Marco Rüegg · GLP

Die GLP-Fraktion hat den Antrag von Ratskollege Franz Eugster intensiv diskutiert und hatte zu Beginn auch grosse Sympathien dafür. Wir haben uns dann weiter informiert und vor allem das Bundesgesetz über den Wald (Waldgesetz, WaG) noch einmal konsultiert. Ich zitiere Art. 14 Abs. 1: "Die Kantone sorgen dafür, dass der Wald der Allgemeinheit zugänglich ist." Der Kanton kann Einschränkungen machen. Er kann gewisse Waldgebiete einschränken oder auch die Durchführung von grossen Veranstaltungen unter Bewilligung stellen, und zwar, wenn öffentliche Interessen bestehen oder namentlich Schutz von Pflanzen und wildlebenden Tieren zu gewähren ist. Der GLP-Fraktion geht es natürlich nicht darum, auf irgendeine Weise die Zerstörung der Natur zu fördern. Im Gegenteil, wir wollen die Natur auch schützen. Aber wir sind gegen unnötige Verbote, gegen eine Bussenkultur und gegen Diskriminierung von gewissen Gruppierungen. Im genannten Bundesgesetz ist auch der Motorfahrzeugverkehr geregelt. Es ist meines Erachtens unbestritten, dass man nicht einfach mit Motorfahrzeugen im Wald herumfahren kann. Ich habe auch noch bei den Übertretungen im Bundesgesetz nachgeschaut: Es gibt sogar eine Busse bis zu 20'000 Franken, wenn die Zugänglichkeit zum Wald eingeschränkt wird ohne entsprechende Berechtigung. Das ist auch vom Bundesgesetz her eine andere Philosophie, als wir sie jetzt wahrnehmen. Der Wald soll offen bleiben und der Zugang nur aus ganz wichtigen und notwendigen Gründen eingeschränkt werden. Von daher sind wir gegen den Antrag Eugster und empfehlen einstimmig die Ablehnung.