Aline Butscher-Indergand · SVP

Es macht mich doch etwas stutzig, dass die sechsseitige Antwort der Regierung sich auf einer ganzen Seite mit der Begrifflichkeit auseinandersetzt und schon zu Beginn nicht wirklich den Mut aufweist, sich ernsthaft mit dem Thema zu befassen. Es ist doch wirklich ganz einfach. Bitte verkomplizieren Sie die Thematik nicht unnötig. Die kriminellen Clan-Strukturen sind in aller Munde. Wie die Begrifflichkeiten nun zu definieren sind, ist wirklich nur zweitrangig. Nun zum Inhalt: Offenbar hat die Thurgauer Kantonspolizei keine Kenntnisse von kriminellen Clans auf dem Kantonsgebiet. Spannend ist wiederum, dass eine Person bekannt ist, die mit kriminellen Clans in Deutschland in Verbindung steht und immer noch im Kanton Thurgau lebt. Wieso ist diese Person überhaupt noch hier, wenn sie doch schon auf dem Radar ist? Darauf hätte ich von der Regierung gerne eine Antwort. Aus der Beantwortung lässt sich erkennen, dass viele Ämter für die Erkennung von organisierter Kriminalität nötig sind und sich gegenseitig informieren müssen. Prüfungsämter sind als solche das Migrationsamt, das Amt für Wirtschaft und Arbeit, die Polizei, die Staatsanwaltschaft und teilweise auch das Grundbuchamt sowie das Konkursamt. Wie soll denn hier schnell reagiert werden, wenn alle ihrem eigenen Prüfungsrhythmus und eigenen Kriterien nachgehen? Wie soll hier ein Muster erkannt werden können? Ich erkenne in dieser Antwort viele Widersprüche, die mich sehr beunruhigen und mir ein schlechtes Gefühl vermitteln, wenn es um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität geht. Scheinbar gibt es keinerlei Verstrickungen von kriminellen Clans in den Liegenschaftenhandel. Gleichzeitig heisst es in der Beantwortung, dass für die Grundbuchämter solche Verstrickungen kaum erkennbar seien. Des Weiteren sieht man erhebliche Probleme bei den vielen missbräuchlichen Konkursen. Die Hälfte der Konkursverfahren muss mangels Aktiven eingestellt werden. Ob diese Konkurse mit kriminellen Clans zusammenhängen, kann nicht erkannt werden. Der Regierung und den Ämtern fehlt es an übergreifender Zusammenarbeit, die auch Früchte tragen würde. Meiner Beurteilung nach hat die Effizienz noch Luft nach oben – und trotzdem schreien alle nach mehr Personal. Ich bin überzeugt, dass die Prozesse optimiert werden und damit bereits bessere Resultate erzielt werden können. Meine Schlussfolgerung lautet wie folgt: Der Kanton Thurgau ist offenbar in der Organisation zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität schlecht aufgestellt und hat keinen Überblick über das wirkliche Ausmass. Bevor die Kantonspolizei sich über fehlende Mittel und Ressourcen beklagen kann, soll sie bitte dafür sorgen, dass sie keine Sondereinsätze an Sportanlässen oder auch am ESC (Eurovision Song Contest) leistet. Die Kantonspolizei soll sich bitte auf die Aufgaben im eigenen Kanton konzentrieren, wofür die Mittel auch gesprochen werden. Es stösst mir tatsächlich sauer auf, wenn die Regierung in dieser Beantwortung ihr Leid klagt und betreffend Kantonspolizei von fehlendem Personal spricht. Lesen Sie die Antwort der Einfachen Anfrage zur Aufstockung des Polizeikorps: Dort steht schwarz auf weiss, dass die Regionalpolizei in den letzten fünf Jahren sogar geschrumpft ist, obwohl der Grosse Rat im 2020 eine Aufstockung beschlossen hatte. Stattdessen wurde Personal in der Verkehrs- und Seepolizei aufgestockt. Abschliessend zeigt die Antwort der Regierung zwar, dass das Thema erkannt wird, aber die Entschlossenheit und die kritische Selbstreflexion dazu fehlen. Die Regierung hält sich defensiv, wenn es um die Gefahreneinschätzung, um die Überwachung der verdächtigen Branchen und um die Ausstattung der Ermittlungsbehörde geht. Es ist Fakt, dass schweizweit Bedrohungen durch organisierte Clan-Strukturen wachsen. Der Aktivismus der Regierung hält sich jedoch in Grenzen. Wir wünschen uns mehr Proaktivität, um die Herausforderungen um die organisierte Kriminalität zu meistern.