Barbara Josi · SVP

Barbara Josi, Wimmis (SVP), Fraktionssprecherin. Es ist jetzt schon viel gesagt worden, und ich kann es vorwegnehmen: Die SVP lehnt den Vorstoss einstimmig ab, ob es eine Motion oder ein Postulat ist. Aus Sicht der SVP gibt es falsche Anreize, und finanzpolitisch ist es auch nicht richtig. Der Regierungsrat bietet ja die Möglichkeit, dass die Gemeinden Pilotversuche machen können. Er schreibt aber explizit, dass es auf das von den Gemeinden finanzierte Lastenausgleichssystem im Speziellen keine Auswirkungen haben darf. Und es wurde gesagt, es sei kein Gegeneinander-Ausspielen von ÖV und Velo: Natürlich ist es das. Ich wüsste nicht, was denn da anders wäre.

Dann wurde auch noch gesagt, dass die Pilotprojekte über den motorisierten Individualverkehr, das heisst also die Autofahrer, finanziert werden können. Also, da können wir wirklich nichts dazu sagen oder das noch gutheissen.

Nachher wurde auch noch der Ski-Bus erwähnt. Also: Den Ski-Bus, den setzen die Gemeinden genau in diesen Gegenden ein, wo eben die Nachfrage vorhanden ist, und dort wird es auch von den Benutzern bezahlt. Und so gesehen ist das ein ganz gutes System.

Und etwas habe ich auch noch gehört, nämlich, dass die ländlichen Gegenden auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind: Es gibt sicher wieder einmal eine Möglichkeit, um das auch wieder zu erwähnen, dass die ländlichen Gegenden darauf angewiesen sind.

Wir lehnen das als Motion und wahrscheinlich auch als Postulat ab, wir haben es nicht diskutiert, das Postulat, aber ich gehe davon aus, dass wir einstimmig dagegen sind. Merci.