Fredy Lindegger · GRÜNE

Fredy Lindegger, Roggwil (Grüne), Fraktionssprecher. Zuerst besten Dank der Motionärin, dass sie in ein Postulat gewandelt hat. (Die Vizepräsidentin bittet um Ruhe im Saal. / La vice-présidente réclame le silence dans l’assemblée.) Das ist zielführend. Das ist die Form, die wir unterstützen werden.

Das System der Finanzierung des ÖV ist tatsächlich hochkomplex. Wir haben heute schon ansatzweise darüber geredet. Merci vielmals, Reto Müller. Es wird nicht einfacher, wenn wir dieses System mit der Finanzierung der Strasseninfrastruktur vergleichen. Aber uns scheint auch, dass die Gleichstellung zwischen ÖV und Strasse bei der Finanzierung nicht ohne weiteres gegeben ist.

Es ist richtig, dass ein guter ÖV natürlich positive Aspekte für die Standortattraktivität hat. Dann kann man der Gemeinde auch etwas dafür in Rechnung stellen. Aber auch jeder Ausbau einer Kantonsstrasse trägt zur Attraktivität einer Region beziehungsweise von Gemeinden bei.

Um die Problematik zu verdeutlichen, ein kleines Beispiel aus dem Oberaargau zum Thema ÖV-Finanzierung. Vor vier Jahren wurde bei uns die Diskussion geführt, ob die beiden Haltestellen Lindenholz und Gutenburg an der Bahnlinie Langenthal–Huttwil geschlossen werden sollen. Dies nicht etwa auf Verlangen der BLS, welche die Bahnlinie betreibt, sondern auf Verlangen der Gemeinde Madiswil. Denn sie wollte Kosten einsparen, und zwar genau die Kosten, die dieser Gemeinde eben via ÖV-Punkt für Haltestellen in Rechnung gestellt werden. Die beiden Haltestellen, jeweils mit einem Halt auf Verlangen, haben nur wenige Dutzend Ein- und Ausstiege pro Tag, aber haben für diese Gemeinde jährliche Kosten von mehreren 10’000 Franken zur Folge.

Zuständig für die Bestellung des Regionalverkehrs beim Kanton sind die regionalen Verkehrskonferenzen (RVK). Unsere RVK 2 hat dann auch bald einmal signalisiert, dass sie das Angebot als Bestandteil des gesamten ÖV-Angebots im Oberaargau beibehalten will. Trotzdem wurde die Diskussion in den betroffenen Gemeinden weitergeführt, mit Umfragen und Informationsabenden und anderem mehr. Die Bahnbetreiberin BLS hat die Beibehaltung der Haltestellen im Übrigen auch unterstützt, obwohl sie noch nicht mit dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) konform umgebaut waren.

Aus meiner Sicht zeigt dieses Beispiel, dass im Finanzierungssystem zum Teil Fehlanreize gesetzt sind, wie Tabea schon richtig ausgeführt hat.

Gerade im Oberaargau haben wir überproportional viele Gemeinden, die keinen ÖV-Anschluss haben. Sicher ist es richtig, dass sich auch diese Gemeinden an den ÖV-Kosten beteiligen. Allerdings wäre dabei nach unserem Ermessen auch eine andere Verteilung dieser Kosten denkbar.

Zusammenfassend: Wir Grünen unterstützen das Postulat. Merci für die Aufmerksamkeit.