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Sandra Hess · FDP

de
Grosser Rat (BE)12/06/2025
Sandra Hess, Nidau (FDP), Fraktionssprecherin. Ich gebe es zu: Dieses Geschäft stellt ein liberales Herz auf die Probe. Wir wollen einen schlanken Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, und eine Bank zu führen, gehört sicher nicht dazu. Nüchtern und rational betrachtet gibt es also absolut keinen Grund, warum der Kanton Bern Mehrheitsaktionär dieser BEKB sein soll.

Der Sprecher der FiKo hat schon sehr gut ausgeführt, welche sachlichen und nüchternen Gründe es gibt und wie man diese mit der einen oder anderen Betrachtungsweise beurteilen oder abwägen kann. Bei der BEKB geht es aber eben um mehr als um eine nüchterne Betrachtung. Es geht um Emotionen, denn der Besitzer dieser Bank ist kein abstraktes Gebilde. Es ist das Berner Volk. Die BEKB ist Teil des Volksvermögens, und wenn man dies verkaufen will oder auch nur einen Teil davon, dann braucht es Vertrauen und es braucht vor allem ein gutes Grundgefühl in der Bevölkerung, weil sie ja nachher an der Urne dieser Verfassungsänderung zustimmen muss. In der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Lage wäre ein solcher Verkauf aus unserer Sicht ziemlich sicher nicht mehrheitsfähig, nicht nach dem Debakel, das wir im Zusammenhang mit der Credit Suisse (CS) hatten, und mit der Vertrauenskrise in die Grossbanken, die ausgelöst wurde.

Ein Verkauf dieser Aktien würde in den Augen des Berner Volks wahrscheinlich nicht nur als finanzieller Verlust angeschaut, sondern vor allem auch als emotionaler Verlust empfunden, und das müssen auch wir mit unserem liberalen Herz zur Kenntnis nehmen; umso mehr, weil ja die BEKB dem Kanton stabile Dividenden liefert, und weil die Risiken, das haben wir gehört, ebenfalls begrenzt und überschaubar sind.

Auch die Variante Sperrminorität lehnen wir ab. Das ist weder Fisch ... (Die Präsidentin bittet die Rednerin, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande à l’oratrice de conclure.) ... noch Vogel, und auch das berechtigt nicht dazu, das Berner Volk an die Urne zu rufen. Darum: Die Absicht ist gut, das Timing ist schlecht. Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis und sind für die Variante der Regierung, am Status quo festzuhalten.

Transcrição
tagblatt.gr.be.ch
Instituição
Grosser Rat

Dados: OpenParlData · CC BY 4.0