Franziska Geiser · Grünes Bündnis

Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Hier möchte ich zu Beginn ein paar Ausführungen machen zum Thema Integration und Arbeitsmarktzugang für Migrantinnen und Migranten aus Sicht des Gemeinderates. Das kommt vielleicht in der Antwort ein bisschen zu kurz. Der Gemeinderat ist sich sehr bewusst, dass es viele Hürden für Menschen mit Migrationshintergrund gibt: in der Ausbildung, bei der Berufslehre und dann auf dem Arbeitsmarkt. Und wir setzen alles daran, dass diese Hürden abgebaut werden. Aber auch hier muss man sagen: Man kann dieses Thema nicht an den Gemeinderat delegieren. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Thema und wir müssen überall miteinander gesamtgesellschaftlich wirken, damit diese Diskriminierungen endlich verschwinden. Ich denke, wir sind im Moment in einer sehr schwierigen, anspruchsvollen Zeit. Wir erleben Kriege, Nahostkriege. Und die Diskriminierungen sind wieder voll aufgebrochen. Und ich denke hier, das ist für den Gemeinderat ein wichtiges Anliegen. Wir verurteilen alle Diskriminierungen in allen Bereichen und daran arbeiten wir und deshalb haben wir auch den Schwerpunktplan Migration und Rassismusfragen, der noch bis 2025 dauert. Und dort haben wir verschiedene Themen: Zugang auch zum Arbeitsmarkt, wo wir aufgezeigt haben – mit Finanzen hinterlegt –, was wir als Stadt machen können. Die Stadt Bern als Arbeitgeberin: Wir haben auch im Rahmen des Schwerpunkteplans, aber auch im Rahmen der Legislaturrichtlinien des Gemeinderates, aber auch in unserer Personalpolitik die Diversität als spezifisches Thema, das wir auch beim Zuteilen von Lehrstellen und bei Anstellungen immer wieder berücksichtigen, weil der Gemeinderat davon überzeugt ist, dass die Stadt hier auch in der Verantwortung ist und wir auch hier Vorbild sein müssen.

Ich komme jetzt auf die Antwort des Gemeinderates auf diesen Vorstoss zurück. Es wurde gesagt: Der Gemeinderat teilt das Anliegen des Vorstosses, aber er findet, es sei sehr umfassend und schwierig, mit Programmen wirklich dort zu wirken, wo es Lücken gibt. Und deshalb möchte der Gemeinderat den Schwerpunkt eben auf die Schaffung neuer Finanzierungswege legen, damit man dann auch die bestehenden Programme und allenfalls neue Programme finanzieren und zugänglich machen könnte. Und es wurde auch von den Motionärinnen gesagt: Die Gruppe ist ja sehr heterogen. Und deshalb: Wenn wir alles miteinander bearbeiten, befürchtet der Gemeinderat auch, dass es ein riesiges Projekt gibt. Das Thema ist riesig und es würde ein riesiges Projekt brauchen und viele Finanzen. Aber angesichts all der Ansprüche, die der Gemeinderat auch an seine Finanzpolitik gestellt hat, möchte sich der Gemeinderat eben auf einzelne Themen beschränken und deshalb auch dieser Vorschlag der Subjektfinanzierung. Ob jetzt 5 zu viel sind oder zu wenig, das ist nicht der Hauptfokus des Gemeinderates. Der Gemeinderat möchte aufzeigen, dass man mit dem Ausprobieren der Subjektfinanzierung auch konkret etwas erreichen könnte. Und wenn es dann erfolgreich wäre, könnte man das auch wieder ausbauen.

Seit der Antwort des Gemeinderates muss man auch festhalten, dass sich jetzt auf kantonaler Ebene auch Entwicklungen – zum Glück, muss man sagen – in dieser Richtung ergeben. Der Kanton hat ein zusätzliches Projekt, HEKS MosaiQ, seit letztem April finanziert, wo eben auch Menschen sich selber zuweisen können und lediglich einen kleinen Grundbetrag selber bezahlen müssen. Aber das Programm steht ihnen dann zur Verfügung. Und ich bin sehr froh, dass auch der Kanton, die Direktion Gesundheit, Sicherheit und Integration, den Handlungsbedarf entdeckt hat. Auch in diesem Bereich muss der Kanton mit den Gemeinden zusammenarbeiten. Es wurde gefragt, warum der Gemeinderat hier ein Postulat möchte. Der Gemeinderat möchte aus verschiedener Sicht ein Postulat, weil er der Meinung ist, es gehe nicht darum, neue Programme zu lancieren, sondern Programme zu lancieren dort, wo es Lücken gibt. Und die Lücken müssen wir einschränken und schauen, dass wir in verschiedenen Bereichen Projekte haben, eben vielleicht tatsächlich nicht nur im Putz- und Gastrobereich, sondern breit abgestützt, aber fokussiert. Und wir möchten dann diese Finanzierungshilfen ausprobieren, denn wir denken, mit der Grössenordnung von ein paar 100’000 Franken kommen wir vielleicht weiter. Mit einem grossen Programm – das schreiben Sie, glaube ich, auch in Ihrem Vorstoss –, braucht es allenfalls eine Volksabstimmung, dann geht es halt auch wieder länger. Und der Gemeinderat ist davon überzeugt, dass, wenn wir hier schrittweise vorgehen, wir schneller am Ziel sind – zwar nicht überall –, als wenn wir ein grosses Projekt starten, das wir dann nicht umsetzen und finanzieren können. Und wenn ihr jetzt diese Motion überweist, möchte ich euch einfach mit auf den Weg geben: Dafür haben wir kein Geld eingestellt. Wir haben Budgetvorgaben, wonach wir keine neuen Projekte/Aufgaben übernehmen können. Wenn ihr das wollt, und das gilt auch für die Ausführungen von Mirjam Roder zu den überwiesenen Vorstössen – wir haben dort immer gesagt, wir hätten keine Finanzen, man könne nicht immer von der Verwaltung mehr verlangen –, aber wenn ihr alle diese Dinge wollt, wehre ich mich inhaltlich nicht gegen viele Dinge, aber dann muss die Finanzierung auch durch den Stadtrat mitgetragen werden.

Und deshalb finde ich und bin davon überzeugt, dass der Gemeinderat euch mit dem Vorschlag, dass wir das jetzt im Postulat gezielt schrittweise vorbringen, den richtigen Weg vorschlagen, und beantrage euch im Namen des Gemeinderates, dem Postulat zuzustimmen.