Denise Mäder · Grünliberale
Denise Mäder (GLP) für die Fraktion: Das Verhängen von Kollektivstrafen ist ein äusserst problematisches rechtsstaatliches Mittel. Anfangs Jahr wurde die Kollektivstrafe beim Match YB – GC mit dem Sperren des ganzen Sektors D im Stadion Wankdorf verhängt. Zu einer Zeit, wo das sogenannte Kaskadenmodell in der Vernehmlassung war, hat die Sicherheitsdirektion fast eigenmächtig entschieden, doch gerade in Stufe 3 von 5 des Modells einzusteigen und die Schliessung eines Sektors zu veranlassen. Man darf sich fragen, ob der Auslöser damals in Zürich nicht eher in Stufe 2 einzuordnen ist, was dann ja bei der Anwendung dieses Modells nicht eine Sektorschliessung mit sich gezogen hätte. Mittlerweile wissen wir, dass das Kaskadenmodell weder von den Clubs noch von der Swiss Football League getragen wird. Und wie schon in der Motion erwähnt, ist es äusserst stossend, kann doch hier ein Mittel, das eine Berechtigung als Mittel mit präventivem Charakter hat, zur Repression eingesetzt werden. Man nimmt so bewusst weiteres Eskalationspotenzial in Kauf. Bei Delikten muss immer die Einzeltäterverfolgung im Fokus stehen, inklusive der verwaltungs- und privatrechtlichen Massnahmen wie Rayon- oder Stadionverbote. Momentan ist auf Seiten der Behörden viel am Gang, so wie die vom Gemeinderat erwähnte Frühjahresversammlung der KKJPD vor gut einem Monat, die einen Vorschlag zur Revision des Konkordats in Auftrag gegeben hat. Es stellt sich durchaus die Frage, warum die Stadt Bern jetzt gleichzeitig ein anderes Vorgehen wählen soll.
Und doch: Hier ist die brutale Gewalt. Man kann bei dem genannten Vorfall in Zürich nicht mehr von Scharmützel reden. Es ist brachiale Gewalt, die einen sprachlos und teilweise vielleicht eben auch ohnmächtig zurücklässt. Und das trägt wiederum zur Nachvollziehbarkeit bei, warum eben die Sektorschliessung doch vielleicht eine gewisse Berechtigung hat. Ob das im konkreten Fall Anfang Jahr verhältnismässig gewesen ist, ist die andere Frage. Soll das aber zu einem generellen Verbot des Instruments führen, wenn Vorfälle ausserhalb des Stadions passieren?
Die Fraktion GLP/JGLP/EVP hat sich sehr intensiv mit diesen verschiedenen Fragen und der Güterabwägung zwischen Gewalteindämmung und Verhältnismässigkeit auseinandergesetzt. Wir finden alle die Wahl der Kollektivstrafe juristisch problematisch. Wir verurteilen alle die Gewaltexzesse im Fussball. Wir unterstützen eine gute Koordination zwischen den Städten und Kantonen und möchten deshalb das Instrument der Sektorschliessung nicht aufgrund eines Einzelfalls im Grundsatz ausschliessen. Wir finden aber auch, dass es im spezifischen Fall nicht verhältnismässig war. Deshalb hat sich die GLP/JGLP/EVP-Fraktion entschieden, sich grossmehrheitlich zu enthalten.