Paula Zysset · Jungsozialisten

Paula Zysset (JUSO), Einzelvotum: Ich werde für die JUSO zu den Anträgen 7, 8, 10 und 19 der AL-PdA Stellung nehmen, weil wir uns dort anders verhalten werden als unsere Fraktion.

Zum Antrag 7: Wir werden dem Antrag zustimmen. Gerade in Zeiten, da der bürgerliche Kanton alle Hebel in Bewegung setzt, um die Steuern für Unternehmen zu senken, ist es wichtig, dass wir als Stadt dagegenhalten. Wir haben auch schon in der letztjährigen Budgetdebatte gesagt, dass wir es wichtig finden, die Stadtfinanzen auch von der Einnahmeseite her zu denken. Mit dem Ansatz, die Steueranlage für juristische Personen 20% höher anzusetzen als die allgemeine Gemeindesteueranlage, kann man die kantonalen gesetzlichen Möglichkeiten in diesem Bereich ausschöpfen und schafft der Stadt auch zusätzlichen finanziellen Spielraum.

Beim Antrag 8, einer allgemeinen Erhöhung der Steueranlage auf 1,7, werden wir uns allerdings enthalten. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass man zuerst den Spielraum bezüglich der juristischen Personen nützt und nicht von Anfang an eine Steuererhöhung auf alle Menschen abwälzt. Wir sehen auch aktuell die finanzielle Not nicht, diese Erhöhung jetzt vorzunehmen. Für die Zukunft wollen wir uns dem aber nicht verweigern und finden nach wie vor, dass dies eine wichtige finanzpolitische Stossrichtung ist, die hier in der Stadt zu wenig mitgedacht wird. Darum werden wir uns enthalten.

Den Antrag 10 zur Streichung des Eckwerts "Moodys-Rating" werden wir annehmen. Wir sehen zwar, dass das Rating den Startvorteil bringt, sehen aber, wie die Antragsteller auch, nicht ganz, was das aussagen soll, wo man doch das beste Rating hat, obwohl man die eigenen finanzstrategischen Ziele weit verfehlt. Wir sind der Meinung, dass man solche Ratings kritischer betrachten sollte. Bonitätseinschätzungen und das Vertrauen in sie haben in der Vergangenheit schon nicht unerhebliche Rollen in der Finanzkrise gespielt. Mit der Streichung dieses Eckwertes kann man dem oft auch fragwürdigen Verfahren und Geschäften von Rating-Agenturen und Bonitätsbewertungen etwas entgegensetzen. In logischer Folge werden wir auch dem Antrag 19 der AL/PdA zustimmen. Was bringt eine Finanzstrategie, die man sowieso nicht einhält? Eine neue, realistische Strategie, die nicht auf Schuldenangst und Sparwut beruht, würden wir begrüssen.