Paula Zysset · Jungsozialisten

Paula Zysset (JUSO), Einzelvotum: Wir wollen gerne auch noch als JUSO stellungnehmen zu diesen 2 Geschäften, da wir hier ein bisschen einen anderen Standpunkt haben als unsere Fraktion. Unsere Anträge hat Nora vorhin schon umfassend begründet. Ich werde deshalb nicht mehr genau auf die einzelnen eingehen. Auch wir finden es sehr wichtig und wertvoll, dass es ein Veloverleihsystem gibt in der Stadt Bern. Das fördert die Nutzung des Velos und leistet auch einen Beitrag für einen nachhaltigeren Verkehr und eine nachhaltigere Stadt. Wirklich nachhaltig kann es aber nur sein, wenn das System sozial gerecht ausgestaltet ist. Und das ist es aktuell nicht und es wird auch in Zukunft nicht gerechter werden, wenn die Umsetzung so wird, wie es der Gemeinderat vorschlägt. Die Kriterien für das Tarifsystem, das der Gemeinderat in der Ausschreibung gemacht hat, sind dazu nämlich völlig unzulänglich. Die Deckelung der Veloverleihtarife soll sich an den ÖV-Preisen orientieren, an diesen ÖV-Preisen, die immer teurer werden, und an diesen ÖV-Preisen, die schon heute Menschen von der Nutzung ausschliessen, weil sie schlicht und einfach zu teuer sind. Wenn man hier also die Vision verfolgt, beides gleich teuer und unzugänglich zu gestalten, ist das zwar irgendwo auch ausgeglichen. Ein gerechter Ansatz ist das aber sicher nicht. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass es auch in der neuen Veloverleihausgabe ab 2026 keine verbilligten Tarife geben soll, kein Jugendrabatt, keine Rabatte für Menschen mit einer Kulturlegi, keine Rabatte für asylsuchende Personen in der Stadt Bern. Damit aber möglichst alle Menschen am Veloverleihsystem teilnehmen können, und eine nachhaltige Mobilität in der ganzen Bevölkerungsbreite gefördert wird, bräuchte es das aber unbedingt. Die Eckwerte der Ausschreibung liegen hier nämlich sogar unter dem Libero-Standard. Bei den ÖV-Tarifen gibt es nämlich immerhin sogar einen Jugendrabatt. Dass es ein günstigeres Abo geben soll, finden wir hingegen grundsätzlich begrüssenswert. Was wir aber weniger gelungen finden, ist, dass es beim B-Fit Lokaltarif-Abo nur für die mechanischen Velos in den ersten 30 Minuten keine zusätzlichen Gebühren geben soll. Die Nutzung eines E-Bikes kostet immer noch zusätzlich, auch wenn man es nur 5 Minuten braucht. Wir finden, dass hier zumindest die ersten 15 Minuten für Abobesitzende keine zusätzlichen Nutzungskosten bedeuten sollten, dass auch die Aufteilung zwischen E-Bikes und mechanischen Velos ein weiteres Gerechtigkeitsproblem darstellt. Mechanische Velos sind billiger in der Nutzung, aber erstens soll ihr Bestand gegenüber den E-Bikes verringert werden. Und zweitens: Spätestens, sobald es den Berg hinaufgeht, was in Bern ab und zu vorkommen kann, ist Gehen definitiv angenehmer und schneller dann vielleicht auch gerade noch, denn nutzer*innenfreundlich ist das Fahrerlebnis mit den mechanischen Velos definitiv nicht. Also zusammengefasst: Im neuen Veloverleihsystem gibt es absolut keine tariflichen Massnahmen, die sozial ausgleichend wirken und die Zugänglichkeit erhöhen. Und wer sich die teuren E-Bikes nicht leisten kann, muss dann halt schauen, ob es noch eines der mechanischen Velos hat. Schliesslich sollen diese laut Planung in Zukunft nur noch knapp ein Drittel der Velo-Flotte ausmachen. Wir finden, ein gerechteres Veloverleihsystem wäre möglich, und haben deshalb zusammen mit der JA! und auch dem GB Anträge eingereicht. Da anscheinend die Angst besteht, dass die Annahme dieser Anträge eine Neuausschreibung beziehungsweise eine Verzögerung des Projekts zur Folge hätte, liegt ein Teil davon auch als Prüfanträge vor. Wir bitten euch aber trotzdem, allen, insbesondere auch den Umsetzungsanträgen, zuzustimmen. Es ist nicht das erste Mal, dass wir in diesem Rat fordern, dass Publibike zugänglicher und günstiger werden soll. Es sollte also eigentlich nicht so überraschend sein, dass diese Anträge kommen, wenn dieser Aspekt im Ausschreibungsprozess so wenig Beachtung gefunden hat. Ein niederschwelligeres Veloverleihsystem soll nicht nur geprüft werden, sondern die Tatsache sein. Wir haben lieber ein gerechtes System morgen als einen schicken E-Bike-Spass für Yuppies. Und diese Ansicht sollten aus unserer Sicht insbesondere auch jene teilen, die sich "sozial" dick auf die Parteifahne geschrieben haben. Also, in dem Sinn, merci vielmals, dass ihr unsere Anträge unterstützt.