Barbara Keller · Sozialdemokratische Partei

Barbara Keller (SP) für die Fraktion: Ich möchte den Einreichenden zuerst für diese Partizipationsmotion und natürlich der ganzen Gruppe Migration des Feministischen Streikkollektivs Bern danken. Wir finden es enorm wichtig, wird dieses Instrument gebraucht und bringt ihr heute ein so wichtiges Thema vor. Inhaltlich finden wir das Thema, welches ihr aufwerft, enorm wichtig. Es geht um die Arbeitsintegration von Migrantinnen und somit um die Zugänglichkeit zum Arbeitsmarkt. Es geht zum einen um qualifizierte Migrantinnen, welche Qualifikationen und Ausbildungen hätten, diese aber nicht einsetzen können, weil ihre Diplome in der Schweiz nicht anerkannt werden. Es geht aber auch um Personen, welche diese Qualifikationen noch nicht haben, sie aber gerne erwerben würden. Nicht zuletzt geht es aber auch um die Vereinbarkeit von Familie und dem Wunsch, sich weiterbilden zu können. Ich muss, glaube ich, nicht erwähnen, dass Kinderbetreuung in vielen Fällen immer noch von Frauen übernommen wird. Oft werden dadurch Migrantinnen in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen und müssen zu einem nicht existenzsichernden Lohn arbeiten. Das Problem reicht aber leider noch weiter. Wir haben auf dem heutigen Arbeitsmarkt oft ein Diskriminierungsproblem aufgrund von Hautfarbe oder Religion. Das, liebe Anwesende, darf nicht sein. Lieber Gemeinderat, Sie stellen richtig fest, dass es Angebotslücken bei der Förderung der Berufstätigkeit von Migrantinnen gibt. Sie anerkennen auch, dass besonders bei Migrantinnen, welche zusätzlich Kinderbetreuung wahrnehmen, ein Problem der Vereinbarkeit auftaucht. Doch das einfach festzustellen, reicht nicht. Die Suche nach Unterstützung ist heute ein undurchsichtiger Dschungel. Von einer Stelle wird auf die nächste verwiesen. Das kenne auch ich aus meinem Arbeitsalltag. Es ist schwierig, die richtigen Informationen zu den bestehenden Programmen und Angeboten zu finden. Sowohl das RAV wie auch diverse Asylsozialdienste informieren nicht proaktiv über Angebote. Sogar wenn Klient*innen nachfragen, bekommen sie oft nur spärliche Informationen. Das heisst, es gibt Nachbesserungsbedarf. Die Lücken bei der Finanzierung müssen geschlossen werden und die Zugänglichkeit zu den Informationen muss gewährleistet sein. Wir sind uns einig, lieber Gemeinderat. Wir finden auch nicht, dass jetzt 10 neue Angebote geschaffen werden müssen, wenn es denn schon genau diese Angebote gibt. Aber wir müssen sicherstellen, dass sie erstens finanzierbar und zweitens zugänglich sind. Das heisst, dass die Leute, welche Angebote beanspruchen möchten, aktiv und niederschwellig darüber informiert werden, wie und wo sie die Unterstützung erhalten. Wo es weiter Nachholbedarf gibt und man nicht einfach bestehende Angebote ein bisschen fördern kann, sind Angebote für Asylsuchende. Denn hier gibt es – und das wurde vorhin von den Einreichenden auch schon erwähnt – nur ein Qualifikationsprogramm, und zwar im Bereich Küche und Reinigung. Das reicht nicht, denn es gibt auch unter den Asylsuchenden viele qualifizierte Migrantinnen. Noch prekärer ist die Situation, wenn es Menschen mit abgewiesenem Asylstatus oder Sans-Papiers sind. Wir sind der Meinung, dass die Angebotslandschaft für alle verbessert werden soll, unabhängig vom Asylstatus. Ein weiterer Punkt – und zu diesem kommen wir heute später noch einmal, wenn es um das interfraktionelle Postulat "Deutschkurse auch für qualifizierte Migrant*innen fördern" geht: Der Deutschbon, wie er heute existiert, reicht schlichtweg nicht. Er deckt nur tiefere Niveaus ab und ist ein einmaliger Gutschein für eben einen Kurs. Wenn wir aber Migranten wirklich beim Arbeitsmarkteintritt unterstützen möchten, braucht es mehr für den Erwerb der geforderten Sprachkenntnisse. Neben all diesen Punkte, welche wir im Antrag des Gemeinderates vermissen, finden wir das vorgeschlagene Budget auch eher sehr knapp berechnet. Wir bezweifeln, dass es reicht, wenn wir jetzt einfach bei 5 Angeboten monatlich einen kleinen Beitrag dazurechnen. Wir denken, es braucht mehr Koordinationsarbeit, um sicherzustellen, dass die Informationen durchgängig sind und Migrantinnen aktiv dazu ermutigt werden, diese Angebote auch wahrzunehmen.

Sie haben es vielleicht gemerkt. Wir finden den vorliegenden Bericht des Gemeinderates nicht genügend und werden die Partizipationsmotion als Motion unterstützen. Es reicht nicht, einfach zu sagen: "Ja, wir sehen Bedarf." Man muss auch konkret aufzeigen, wie man diese Bedarfslücke schliessen will und somit die Zugänglichkeit verbessern. Ich hoffe, Sie folgen mir und unterstützen diese Partizipationsmotion ebenfalls als Motion und helfen, die Arbeitsintegration von Migrantinnen zu verbessern. Herzlichen Dank.