Alexander Feuz · Schweizerische Volkspartei

Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Wenn ich nur den Titel lesen würde, dann müsste ich sagen: Kreditantrag für bedürfnisgerechte und zielgruppenspezifische Programme zur Förderung der Berufstätigkeit von Migrantinnen – da kann man ja nicht dagegen sein. Wir haben nachher etwas recherchiert. Wer sind die Leute, die diesen Kreditantrag eingereicht haben? Und Sie wissen, die SVP ist immer sehr liberal. Wir haben durchaus auch Anträge unterstützt. Ich denke an Luzius Theiler bei den Anträgen. Was ging? Viererfeld. Wir haben unterstützt die Anträge der Alternativen Liste für eine Produktionsküche. Das war für uns überhaupt nie ein Hindernis. Im Gegensatz zu anderen Parteien, ist für uns die einreichende Fraktion nebensächlich. Wir schauen immer den Vorstoss genau an. Hier sagen wir jetzt: Wir haben es genauer recherchiert. Ich habe vor allem recherchiert in diesem Manifest für eine solidarische Stadt Bern und habe einfach Ausführungen gelesen. Dazu muss ich sagen, dass es hier nicht geht. Zum Beispiel Ausführungen: "Wir setzen uns für eine solidarische Stadt, die den Aufenthaltsstatus ihrer Bewohner*innen aktiv ignoriert und sich gegen Ausschaffungen zur Wehr setzt." Das steht in diesem Manifest. Wir haben eine gesetzliche Grundlage. Es gibt ein Ausländergesetz, es gibt die Integration. Wenn man sich jetzt dagegen zur Wehr setzt, dass eine Ausschaffung vollzogen wird, ist es eine Hinderung einer Amtshandlung oder was auch immer. Es ist eine strafbare Handlung. Wir haben schon die grössten Bedenken. Und nachher weiter: "Mitbestimmung soll nicht die Belohnung für eine gute Integration sein." Wir sagen, die Integration ist wichtig, die Sprache ist wichtig. Weiter. Sie lachen jetzt. Ich habe hier dieses Manifest. Ich zitiere hier wörtlich aus diesem Manifest. Und hier heisst es: "Neben der Aufenthaltssicherheit beinhaltet eine solidarische Stadt für uns den Zugang zu Wohnraum, Arbeit und Bildung und die Gewährung sämtlicher Grundrechte für alle – unabhängig vom Aufenthaltsstatus." Das hat nicht Feuz geschrieben, das steht hier in diesem Manifest. "Damit dieser gelingen kann, brauchen wir eine Demokratisierung der Demokratie anstelle eines Auslaufmodells, in dem die Privilegierten und Mächtigen über das Schicksal der Ausgeschlossenen ent­scheid­en." Das ist das Manifest. Ich habe nichts abgelesen, was ich selbst erfunden habe. Ich kann das allenfalls durchaus auch zu den Akten legen. Das ist die Ausgangslage. Und wenn wir weiterlesen, auch im Interview, was sie hier alles fordern, da muss ich sagen: "Wir fordern darüber hinaus eine Anerkennung von Migration als gesellschaftliche Realität und eine Demontage der bestehenden Dominanzkultur, welche uns durch strukturellen Rassismus in 'Einheimische' und 'Fremde' einteilt."

Ich bin Schweizer, ich bin stolz, Schweizer zu sein. Ich bin mit einer Ausländerin verheiratet. Aber diese Forderungen, die hier gestellt sind, die weisen wir ganz klar zurück. und sehen Sie das einfach: Das sind die Ausgangspositionen. Und jetzt komme ich zu den Forderungen. Sie sehen, ich könnte das alles jetzt noch beiseitelassen und sagen: Gut, ich schaue jetzt diese Forderungen an. Und jetzt gehe ich zifferweise vor. Ziffer 1: Wir hatten schon einen ähnlichen Vorstoss. Wir haben gesagt, welches für uns die Gründe sind, die wir skeptisch anschauen. Nachher die Ziffer 2: "Die Kinderbetreuung muss während der gesamten Programmdauer gesichert sein." Eine Schweizerin, die sich weiterbilden kann, hat auch nicht das Recht und die Möglichkeit, dass für sie die Kita vom Staat bezahlt wird. Sie muss es selber bezahlen. Das ist eine Ungleichbehandlung der Schweizerinnen und der Niedergelassenen.

Nachher das Zweite: "... ergänzt werden und bei neuen Angeboten von Beginn an inkludiert sein." Und jetzt entscheidend – Ziffer 4: "Diese Angebote sollen unabhängig vom aktuellen Aufenthaltsstatus und Zivilstand für alle Migrantinnen zugänglich sein." Das heisst, das gilt auch für Leute, die die Schweiz verlassen müssen. Leute, die aus strafrechtlichen Gründen ausgeschafft werden müssen, haben Zugang zu diesem Programm. Leute, die aus strafrechtlichen Gründen ausgeschafft werden sollen, die untergetaucht, sollen Zugang haben zu diesem Programm. Da weichen wir den Rechtsstaat auf. Wir sind bereit, wie ich es zuerst gesagt habe, uns zur Wehr zu setzen. Wir ignorieren die bestehenden Gesetze. Und nachher: "Die Programme sollen sowohl die Bedürfnisse von qualifizierten Migrantinnen als auch von beruflich nicht ausgebildeten Migrantinnen erfüllen." Und wenn Sie jetzt diese Voraussetzungen sehen und nachher auch wiederum Kenntnis davon haben, welche Forderungen das Ausländergesetz stellt, ist es ganz klar, steht das im Widerspruch. Ich verweise auf das Bundesrecht über die Ausländerinnen und Ausländer. Das ist keine städtische Gesetzgebung. Das ist eine schweizerische Gesetzgebung und dort heisst es genau: "Ziel der Integration ist das Zusammenleben der einheimischen und ausländischen Wohnbevölkerung auf der Grundlage" – und jetzt entscheidend – "der Werte der Bundesverfassung und gegenseitiger Achtung und Toleranz." Und wenn man jetzt mit diesem Manifest sagt, man müsse die bestehende Dominanzkultur überwinden, ist es ein Widerspruch. Ich will hier nicht Verhältnisse wie in Nordkorea oder Venezuela, wo die bürgerliche Opposition unterdrückt wird. Wenn Sie nachher die weiteren Ziffern sehen: "Die Integration soll längerfristig und rechtmässig anwesenden Ausländern" - rechtmässig ist für mich entscheidend – "ermöglichen, am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teil zu haben." Hier verlangt die Bundesgesetzgebung, dass sie rechtmässig anwesend sind, sonst gilt das eben nicht. Sie verlangen etwas anderes. Das steht ganz klar im Widerspruch zur Verfassung, im Widerspruch zum Gesetz. Deshalb lehnen wir diesen Vorschlag auch in Postulatsform ab, denn er ist für mich so nicht durchsetzbar. Weiter: "Die Integration setzt sowohl den entsprechenden Willen der Ausländerinnen und Ausländer als auch die Offenheit der schweizerischen Bevölkerung voraus." Wir sind offen, aber es setzt auch von Ihnen diese Offenheit voraus. Und wenn Sie nachher in diesem Satz sagen, dass Mitbestimmung nicht die Belohnung für eine gute Integration sein soll, ist es auch hier wieder ein klarer Widerspruch. Deshalb wird die SVP-Fraktion diesen Vorstoss geschlossen ablehnen, sowohl in Motions- als auch in Postulatsform. Wir sind für eine erfolgreiche Integration, aber nicht auf Kosten und unter Verletzung verfassungsmässiger und gesetzlicher Rechte. Ich danke Ihnen für die Unterstützung und bitte Sie, diesen Vorstoss ganz klar abzulehnen. Und hier erwarte ich auch vom Gemeinderat erklärende Worte.