Vivianne Esseiva · FDP.Die Liberalen
Vivianne Esseiva (FDP) für die Kommission: Wie bereits gesagt worden ist, wir sind hier in der zweiten Lesung. Ich gehe darum nur noch auf die Anträge ein, die eingegangen sind. Die Fraktion SVP hat im ersten Antrag, den sie gemacht hat, den Wunsch geäussert, dass man wie bisher die ganzen Sachen auf dem Postweg zustellt oder im Eventualantrag, dass man mindestens alle Unterlagen, die mehr als 4 Seiten beinhalten, via Post zustellt. In der GPK haben wir das diskutiert und haben ganz klar gesagt, dass wir das Ablehnen, weil das dem Ursprung des eigentlichen Geschäfts, welches wir jetzt hier anpassen wollen – dass eben nicht mehr alles via Papier kommt –, dem widerspricht. Wir wollen hier ganz klar ein Paradigma-Wechsel, sodass wir möglichst viel papierlos anstreben. Darum lehnen wir den Hauptantrag und auch den Eventualantrag von der SVP ab. Der nächste Antrag ist von der SP/JUSO-Fraktion und da geht es darum, dass man doch ergänzen soll, dass man in bestimmten Fällen – in begründeten Fällen – trotzdem die gedruckte Version haben kann. Wir haben es in der GBK sehr lange diskutiert und sind der Auffassung, dass es wahrscheinlich Ausnahmefälle geben wird und ja es ist wichtig, dass man für die Teilnahme an der Demokratie an die Informationen kommt und dort ist natürlich zu gewichten, dass es wichtiger ist als jetzt die Ressourceneffizienz. Nichtsdestotrotz ist es uns wirklich sehr wichtig – ich habe es vorher schon gesagt –, es muss zu einem Paradigmen-Wechsel kommen. Ich habe heute auch die Sachen auf Papier da. Man muss lernen nicht mehr die Sachen auf Papier zu haben. Darum soll es wirklich nur in begründeten Fällen der Fall sein.
Der Präsident bittet um Ruhe.
Die GPK hat dem Antrag der Fraktion SP/JUSO in dem Fall zugestimmt, weil es eine gute Möglichkeit bietet, auf das einzugehen, dass es vielleicht Ausnahmefälle gibt, wenn sich jemand zum Beispiel keinen Laptop leisten kann, wenn jemand keinen Zugang zu einem Drucker hat und so weiter. Also, dass für begründete Ausnahmen die Möglichkeit weiterhin bestehen soll. Der nächste Antrag der Fraktion SVP geht um das Einreichen von Anträgen. Auch hier steht aktuell 12.00 Uhr. Sie sagen, es könnte 11.00 Uhr oder im Eventualantrag um 9.00 Uhr sein. Auch das lehnt die GPK klar ab. Es ist nämlich wichtig, dass eben das Büro, aber auch wir Stadtratsmitglieder ein bisschen mehr Zeit haben, mit der neuen Änderung, die angedacht ist,– dass sie eben am Mittwochmittag eintreffen sollen –, damit das Ratsbüro einen ganzen Nachmittag Zeit hat diese anzuschauen: Stimmen sie auch, welche ergänzen sich, welche schliessen sich aus und dass nachher am Abend verschickt wird und dass wir – die Stadträte eben – nachher einen Abend mindestens Zeit haben die Sache anzuschauen. Das ist eigentlich das, was es effizienter machen sollte und auch machen sollte, dass wir besser vorbereitet sind. Deshalb haben wir den Antrag der SVP auch abgelehnt. In den weiteren Anträgen gehen es nachher um die Sitzungsunterlagen hier im Stadtrat. Auch hier ist ein Antrag der SVP, dass man doch – wie da vorne – die wunderbaren Sachen wieder im Papier haben soll. Da hat sich die GPK ganz klar dagegen entschieden, weil die meistens am Abend telquel entsorgt werden, und das braucht es wirklich nicht. Eben, wie vorher schon gesagt, Paradigmenwechsel. Wir müssen auf das Papier hören, sich irgendwie arrangieren können. Und der Antrag der Mitte ist darum gegangen, dass gerade bei Reglementsänderungen – wir haben heute ein paar von denen, sie haben gesehen auch die Antragsliste, die ist ziemlich dick, die heute aufgelegt ist – dass man wenigstens bei denen, die dort ein bisschen unübersichtlicher sind, ausdrucken soll. Auch das haben wir eingehend diskutiert, denn es ist so, dass es je nachdem ziemlich unübersichtlich ist, aber auch hier haben wir gesagt, es hat viel mit Gewohnheit zu tun. Ein paar Fraktionen arbeiten schon damit, dass sie das irgendwo in einem Shared-Dokument haben und dort die Sachen wohl gerade schon reinschreiben, und auch da möchten wir eigentlich wirklich den Paradigma-Wechsel vorantreiben und lehnen darum auch den Antrag der Mitte ab. Und insbesondere, dass ja zukünftig vielleicht bei ersten und zweiten Lesungen, je nachdem schon bei der ersten Lesung über Sachen abgestimmt werden würde. Hoffen wir mal, dass es vielleicht in der Zukunft auch ein bisschen übersichtlicher wird. Das ist alles, besten Dank.