Paula Zysset · Jungsozialisten

Paula Zysset (JUSO), Einzelvotum: Ich würde gerne noch etwas zu den Anträgen 87, 89, 90 und 91 sagen, die wir als JUSO eingereicht beziehungsweise miteingereicht haben. Zu den Anträgen 87 und 89 zur Streichung des jährlichen Beitrags an den Verein Casablanca: In der letztjährigen Budgetdebatte ist, wie schon erwähnt, die identische Planungserklärung vom Stadtrat angenommen worden. Es ist stossend, dass der Gemeinderat diese nicht umsetzen will. Andererseits ist es aber auch irritierend, dass in diesem Jahr eine Mehrheit das plötzlich ablehnen will. Das zeugt doch auch von einer gewissen Inkonsequenz. Als Absichtserklärung macht es sich noch gut, wenn es aber dann wirklich darum geht, lieber doch nicht. Als JUSO sind wir nach wie vor der Meinung, dass es nicht sein kann, dass die Stadt den Verein finanziell unterstützt, der für die privaten Immobilienbesitzer*innen die Fassadenreinigung organisiert. Unter anderem auch der Ansatz von Casablanca, Sprayerinnen mit mehr Repression zu begegnen, oder auch die Vorstellung, dass weniger Graffitis ein besseres Sicherheitsgefühl vermitteln, finden wir höchst problematisch und so auch die Mitgliedschaft der Stadt Bern in dem Verein. Wir werden deshalb sowohl den Budgetantrag als auch die Planungserklärung annehmen.

Beim Antrag 90 ist es unsere Haltung, dass sich die Stadt im Sinne einer aktiven und sozialen Wohnpolitik insbesondere gegen die Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt einsetzen muss. Und eine Mietzinserhöhung bei städtischen Wohnungen von durchschnittlich 6% entspricht nicht einer solchen Politik. Natürlich, so steht es im Antrag, muss sich die Stadt gewissen Entwicklungen auch anpassen. Das soll aber eben immer nur so kurz wie möglich auf die Mieter*innen überwälzt werden. Die Menschen haben nämlich nicht plötzlich mehr Geld als letztes Jahr. Die Lebenshaltungskosten sind für ganz viele Menschen auch gestiegen. Darum soll die Stadt hier als vorbildliche, als soziale Vermieterin vorangehen und die vorgenommenen Mietzinserhöhungen vom letzten Dezember bis spätestens Ende 2025 wieder rückgängig machen.

Und noch kurz zu unserem Antrag 91: Wir finden das eine Selbstverständlichkeit. Auch wenn Anteile im Führungskader nicht ein Indikator für einen generellen Zustand der Gleichstellung sein können, ist es doch unverständlich, wie die Stadt Bern sich ab dem Jahr 2025 40% Frauen im Führungskader vornehmen kann und bis zum Jahr 2028 dort auch keine Steigerung vorsieht; und das, obwohl man sich zum Ziel nimmt, eine gleichstellungsfördernde Arbeitgeberin zu sein. Wir sind der Meinung, dass das mindestens 50% sein muss. Ausserdem finden wir es wichtig, dass man den Indikator in FINTA-Anteil umbenennt, um der in der Realität gelebten Geschlechtervielfalt gerecht zu werden. So hat sich ja in der Stadt kürzlich auch die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann in Fachstelle für die Gleichstellung in Geschlechterfragen umbenannt. Wir danken euch also, wenn ihr auch dieser Planungserklärung zustimmt.