Franziska Geiser · Grünes Bündnis

Franziska Geiser (GB) für die Einreichenden: Das Saisonnierstatut, das 1931 eingeführt und erst Anfang des neuen Jahrtausends aufgehoben wurde, ist aus vielen Gründen problematisch. Die Motion fokussiert aber auf ein spezifisches Problem. Viele Familien wurden wegen der Regelungen im Saisonniers- und Jahresaufenthaltsstatuts auseinandergerissen, illegalisiert und traumatisiert. Die Idee dieses Statuts war, dass die Schweiz die dringend gesuchten Arbeitskräfte im Ausland findet, dass die Arbeiter*innen sich aber nicht in der Schweiz niederlassen, sondern wieder gehen, wenn die Arbeit getan ist. Deshalb sollte mit dem Saisonnierstatut verhindert werden, dass sich die Arbeiter*innen in der Schweiz ein gutes Leben aufbauen können. Der Familiennachzug beispielsweise war stark erschwert. Um eine Niederbelassungsbewilligung konnten die Betroffenen erst nach 10 Jahren ersuchen. Später wurden dann die Fristen etwas angepasst. Das Saisonnierstatut führte dazu, dass Familien auseinandergerissen wurden, Kinder mussten zurückgelassen werden oder sie lebten als sogenannte Schrankkinder in Wohnungen versteckt, konnten nicht zur Schule gehen, nicht draussen spielen, kein Leben als Kinder führen. In den letzten Jahren haben sich ähnlich wie beim Thema der fürsorglichen Zwangsmassnahmen Betroffene, Angehörige und solidarische Menschen zusammengefunden. Sie haben sich zum Verein Tesoro zusammengeschlossen und fordern eine offizielle Anerkennung des Leids und die Entschuldigung der Schweizer Behörden, eine historische Aufarbeitung der Illegalisierung von Familien mit Statut A und B, eine angemessene finanzielle Entschädigung für das entstandene Leid. Der Verein Tesoro kritisiert zu Recht, dass die bisherige Aufarbeitung stark auf das Thema versteckte Kinder aus Italien fokussiert. Tesoro fordert ein breiteres Verständnis der Thematik. Nicht nur Menschen aus Italien sind betroffen. Und auch nicht nur Kinder sind betroffen, sondern ihre Eltern, ihre Grosseltern. Ganze Familienstrukturen wurden beschädigt. Unsere Motion fordert im Grundsatz, dass die Stadt Bern Hand bietet für die Aufarbeitung dieses Teils der Schweizer Geschichte, der darin bestand, Arbeitskräfte aus anderen Staaten anzuwerben und gleichzeitig ihre Familien zu illegalisieren und auseinanderzureissen. Die Stadt Bern soll den Diskurs zum Thema "Folgen des Sessionierstatuts" aktiv fördern. Der Gemeinderat schreibt in seiner Antwort, er könne keine eigenen wissenschaftlichen Untersuchungen durchführen. Das kann ich noch relativ gut nachvollziehen. Er schlägt aber zwei Massnahmen vor, wie die Aufarbeitung erleichtert werden kann. Der Gemeinderat schlägt vor, die sogenannte Ausländerkartei der Einwohnerdienste ins Stadtarchiv zu überführen und vollständig zu digitalisieren. So soll für betroffene Familien, aber auch für die Forschung ein einfacherer Zugang zu den Informationen über einzelne Saisonniers und deren Familien geschaffen werden. Zu einer Aufarbeitung gehört auch die Bekanntmachung des Themas. Es braucht neben der historischen Aufarbeitung eine breite öffentliche Auseinandersetzung. Der Gemeinderat schlägt diesbezüglich vor, dass er öffentlich per Medienmitteilung in einer Spezialausgabe der Publikationsreihe "Timeline" bekannt macht, dass diese sogenannte Ausländerkartei für Betroffene und Forschende digitalisiert wird und auf Anfrage zur Einsichtnahme zur Verfügung steht. Es muss sicher noch mehr geschehen als das, um das Unrecht, das den Familien, die vom schweizerischen Saisonierstatut betroffen waren, wieder gutzumachen. Das wird sicher ein langer und auch ein langwieriger und langsamer Prozess sein. Was der Gemeinderat vorschlägt, ist aber schon einmal ein Anfang, und wir bitten euch deshalb, die Motion erheblich zu erklären.