Erich Gollino

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  Stadtverwaltung St. Gallen

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  Arbeitnehmervereinigung Appenzell

  Grosser Rat
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  Die Mitte AI

  Grosser Rat

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1. Discurso
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   22.06.2026GrossratGrosser Rat

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2. Discurso
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   22.06.2026GrossratGrosser Rat

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3. Discurso
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   30.03.2026GrossratGrosser Rat

   Grossrat Erich Gollino, Wir haben in der StwK die Bestimmung nicht beraten im Detail. Ich habe es an der letzten Sitzung ganz kurz in die Runde gefragt, hätte man irgendein Problem damit, wenn der Kantonsgerichtspräsident auch dabei wäre. Da haben alle Mitglieder, die anwesend gewesen sind, verneint.

   Persönlich habe ich auch nichts dagegen da, weil der Landesfähnrich ausgeführt hat, ist da in anderen Kantonen absolut Usus, so wie da funktioniert und ich habe persönlich auch nichts dagegen, wenn der Kantonsgerichtspräsident einen Antrag, der diesbezüglich auf sein Budget stellen kann, wo ich ein Probleme hätte, wenn er mitstimmen darf. Aber für das sind wir da. Für das sind wir da und die StwK hat die Möglichkeit, entsprechende Anträge vom Gericht natürlich zu gewichten, offenzulegen, dass der Antrag da gewesen ist und dann entweder angenommen wurde oder abgelehnt.

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4. Discurso
   Discurso

   30.03.2026GrossratGrosser Rat

   Grossrat Erich Gollino,

   Ich melde mich im Namen der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) zu Wort. Wie die Diskussionen und Voten aus den vergangenen Sitzungen zu Rechnung und Budget zeigen, ist der StwK die Verbesserung der Finanzplanungsinstrumente ein grosses Anliegen. Die Standeskommission hat sich bereit erklärt, für die Juni-Session einen Bericht mit Verbesserungsvorschlägen auszuarbeiten, dessen Ergebnisse dann im Finanzplan 2028-2031 sichtbar werden dürften. Wie diese Vorschläge aussehen, ist aktuell noch Gegenstand von Workshops. Inwiefern sie Auswirkungen auf die gesetzlichen Grundlagen haben, ist ebenfalls noch unklar.

   Entsprechend möchte ich an dieser Stelle die klare Erwartung der StwK platzieren, dass für die 2. Lesung des vorliegenden Staatsorganisationsgesetzes dem Grossen Rat dargelegt wird, welche allfälligen Anpassungen des Staatsorganisationsgesetzes oder der zugehörigen Verordnungen notwendig sind, um die geplanten Finanzplanungsinstrumente entsprechend zu verankern. Es ist der StwK ein Anliegen, dass sich der Grosse Rat insbesondere zum gesetzlichen Rahmen betreffend Finanzplanung ein umfassendes Bild machen kann.

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5. Discurso
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   30.03.2026GrossratGrosser Rat

   Grossrat Erich Gollino, Dann kann ich mich anschliessen. Da kann man im Rahmen der Vorschläge gerne so ausschaffen. Es geht mir einfach darum, dass die landgemeindepolitischen Personen direkt den Hauptaufgaben, wie auch immer dann die Formulierung richtig ist, zuzuweisen, dass das direkt passiert.

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