Grosser Rat

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat den Entwurf eines Tourismusförderungsgesetzes in eine externe Vernehmlassung gegeben. Damit soll die gesetzliche Grundlage für die Erhebung einer Kurtaxe geschaffen werden, die in einer erheblich erklärten Motion vom Grossen Rat gefordert worden ist.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat das Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht in eine externe Vernehmlassung gegeben. Die vorgeschlagenen Anpassungen betreffend die Wohnsitzpflicht, die Frist bei Ersatzwahlen, Zustellungsfristen, den Losentscheid und die Namenlisten.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat den Entwurf für ein neues Publikationsgesetz in eine externe Vernehmlassung gegeben. Es soll das Gesetz über die öffentlichen Bekanntmachungen ablösen. Künftig soll das Amtsblatt nur noch elektronisch erscheinen. Zudem soll neu die elektronische Fassung des Thurgauer Rechtsbuchs massgebend sein.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die Teilrevision der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz und zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe in eine externe Vernehmlassung gegeben. Dabei geht es unter anderem um die Abbruchprämie und Vorgaben zur baupolizeilichen Tätigkeit im Rahmen der Umsetzung der zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2).

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat den Entwurf der Änderung des Gesetzes über Strassen und Wege in eine externe Vernehmlassung gegeben. Die Gesetzesänderung erfolgt aufgrund der vom Grossen Rat erheblich erklärten Motion «Wahlen und Abstimmungen im öffentlichen Raum sichtbar machen».

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat den Entwurf für eine Totalrevision des Gesetzes über die Gebäudeversicherung in eine externe Vernehmlassung gegeben. Mit dem Gesetzesentwurf sollen die wesentlichen Veränderungen und Entwicklungen berücksichtigt werden, sodass es wieder zeitgemaess ist. Ausserdem soll die Motion «Flexibilisierung der Finanzierung der Gebäudeversicherung» umgesetzt werden.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die Verordnung zum Gesetz über die Finanzierung von Leistungen für erwachsene Menschen mit Behinderung in eine externe Vernehmlassung gegeben. Die Verordnung regelt die Details zur Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen für erwachsene Personen mit Behinderung

Die Finanzstrategie des Kantons Thurgau verfolgt das Ziel, die Erfolgsrechnung zeitnah wieder auszugleichen und bis Ende des Jahrzehnts auch die Investitionen wieder aus der laufenden Rechnung finanzieren zu können. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde im Frühjahr 2025 eine Aufgaben- und Verzichtsplanung (AVP) lanciert, mit der ab 2028 jährlich mindestens CHF 80 Mio. eingespart werden sollen.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die Teilrevision der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz und zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe in eine externe Vernehmlassung gegeben. Darin soll das Meldeverfahren beim Bau oder der Erneuerung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien konkretisiert werden.

Das Hörnli Bergland, die sanft gewellten Flächen des Lauchetals, die Reblandschaft am Ottenberg, der weite Blick auf den See entlang des Bodensees sowie die Ebene entlang der Thur: Der Thurgau ist landschaftlich äusserst vielfältig. Doch was sind die Besonderheiten der Thurgauer Landschaft? Wie unterscheiden sich die unterschiedlichen Landschaftsräume? Antworten darauf liefert die sogenannte Thurgauer Landschaftskonzeption. Diese hat der Regierungsrat heute in die Vernehmlassung geschickt.

Das Konzept zu Entwicklungsschwerpunkten im Kanton Thurgau soll die Grundlagen schaffen, um geeignete Entwicklungsschwerpunkte für Arbeiten oder Mischnutzungen in allen Regionen des Kantons Thurgau wirkungsvoll unterstützen zu können. Damit sollen die Innenentwicklung gestärkt und die Standortattraktivität des Kantons Thurgau erhöht werden.

Medienmitteilung Konzept zu Entwicklungsschwerpunkten geht in die Vernehmlassung [pdf, 38 KB]

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat den Entwurf für die Teilrevision der Verordnung zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (TG ELV) in eine externe Vernehmlassung gegeben. Dabei geht es insbesondere darum, die Maximalvergütung für Kosten für Hilfe und Betreuung im Haushalt durch anerkannte ambulante Organisationen bei Ergänzungsleistungsbezügerinnen und Ergänzungsleistungsbezügern anzuheben. 

Im Rahmen der Neuausrichtung der Denkmalpflege soll das heutige Hinweisinventar Bauten (HWI) in ein reduziertes Inventar der erhaltenswerten und geschützten Objekten (IDEGO) überführt werden. Gut 32'500 Bauobjekte wurden fachlich bearbeitet. Die Resultate werden bezirksweise einer öffentlichen Mitwirkung unterzogen. Heute beginnt das Verfahren im letzten Bezirk: Frauenfeld. Eigentümerinnen und Eigentümer, Gemeinden, Parteien sowie Verbände sind erneut eingeladen, Stellung zu nehmen.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die teilrevidierte Verordnung zum Waldgesetz in eine externe Vernehmlassung gegeben. Die Anpassung ist eine Folge der vom Grossen Rat verabschiedeten Teilrevision des Thurgauischen Waldgesetzes. Finanzielle Auswirkungen hat die Teilrevision nicht.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes in eine externe Vernehmlassung gegeben. Mit der Gesetzesänderung soll der Kreis der Bezugsberechtigten der Individuellen Prämienverbilligung (IPV) ab 2027 vergrössert werden.

Im Rahmen der Neuausrichtung der Denkmalpflege soll das heutige Hinweisinventar Bauten (HWI) in ein reduziertes Inventar der erhaltenswerten und geschützten Objekten (IDEGO) überführt werden. Fast alle Politischen Gemeinden wurden inzwischen fachlich bearbeitet. Die Resultate werden bezirksweise einer öffentlichen Mitwirkung unterzogen. Heute beginnt das Verfahren im Bezirk Münchwilen. Eigentümerinnen und Eigentümer, Gemeinden, Parteien sowie Verbände sind eingeladen, Stellung zu nehmen.

Im Rahmen der ersten Vernehmlassung wird das neu erarbeitete Mountainbike-Konzept Thurgau (MTBK) der Öffentlichkeit vorgestellt. Ein Bestandteil des MTBK bildet eine neue Strafbestimmung, die im kantonalen Waldgesetz verankert ist und Verstösse gegen das Fahrverbot abseits von Waldstrassen und befestigten Waldwegen sanktioniert.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat das Mountainbike-Konzept sowie die Änderung des Waldgesetzes in eine externe Vernehmlassung gegeben. Damit soll für die Mountainbikerinnen und Mountainbiker sukzessive ein attraktives Angebot geschaffen werden, das aber die Bedürfnisse aller Interessengruppen berücksichtigt.

Das Departement für Bau und Umwelt führt vom 12. Mai bis 6. Oktober 2025 ein externes E-Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG; RB 700) und des Gesetzes über Strassen und Wege (StrWG; RB 725.1) durch. Mit der Teilrevision des KRP 2020/2021 hat der Kanton Thurgau eine Kompensationsregelung in den KRP aufgenommen, die den Anforderungen des SP FFF genügt. Der Grosse Rat hat die neue Regelung im November 2022 genehmigt. Sie kommt seither im Kanton Thurgau zur Anwendung. Ausgelöst durch Erfahrungen im Vollzug wird die Kompensationsregelung mit der Teilrevision des KRP 2024/2025 angepasst und präzisiert. Damit verbunden sind Anpassungen und Ergänzungen des Planungs- und Baugesetzes (PBG; RB 700) sowie des Gesetzes über Strassen und Wege (StrWG; RB 725.1).

Die Teilrevision des KRP 2024/2025 liegt im Entwurf vor (Stand: März 2025). Als nächster Schritt wird der Richtplanentwurf vom 12. Mai bis 6. Oktober 2025 öffentlich bekannt gemacht. Während der Auflagefrist können sich alle zum Richtplanentwurf äussern. Anschliessend wird geprüft, ob der Richtplanentwurf aufgrund der erhaltenen Rückmeldungen angepasst werden muss. Voraussichtlich im Dezember 2025 wird der Regierungsrat die Teilrevision des KRP 2024/2025 erlassen und dem Grossen Rat mit einer Botschaft zur Genehmigung überweisen.