Klimanotstand, Änderung der Gemeindeordnung
(536/2019)Gemeinderat Uster (ZH)06/03/2019
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- Frist für Bericht und Antrag von Stadtrat und Sekundarschulpflege bis 8. Oktober 2020.Regierung
- Gegen diesen Gemeinderatsbeschluss ist am 24. September 2020 beim Bezirksrat Uster ein Stimmrechtsrekurs eingereicht worden. Der Bezirksrat hat mit Präsidialverfügung vom 29. Oktober 2020 den Schriftenwechsel abgeschlossen und wird, vorbehältlich anderer Anordnungen, zur Beurteilung des Falles übergehen. Der Bezirksrat Uster hat am 14. Dezember 2020 den Stimmrechtsrekurs abgewiesen.Parlament
- Die Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion hat am 21. September 2020 ihren Änderungsantrag von Ziffer 2 des Kommissionsantrags geändert. Referentin: Beatrice Caviezel (Grünliberale).
- Der Gemeinderat hat am 21. September 2020 beide Rückweisungsanträge abgelehnt, den (geänderten) Änderungsantrag der Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion und anschliessend den Änderungsantrag der Kommission angenommen. Damit wurde der Umsetzungsvorlage zugestimmt; diese untersteht dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat hat die Volksabstimmung anzuordnen (vergleiche Leistungsmotion 620/2018, Anfrage 604/2020 und Weisung 73/2021).Parlament
- Die SP-Fraktion hat am 21. September 2020 ihren Änderungsantrag betreffend Ziffer 2 des Kommissionsantrags zurückgezogen.
- Markus Ehrensperger (SVP) und Paul Stopper (BPU) beantragten am 21. September 2020 Rückweisung an den Stadtrat (Art. 34 Abs. 1 GeschO GR).
- Die Kommission Soziales und Gesundheit hat am 7. September 2020 den Bericht und Antrag des Stadtrates sowie Mitbericht der Sekundarschulpflege geändert und mit 8:1 Stimmen gutgeheissen. Referentin: Andrea Grob (FDP).Parlament
- Bericht und Antrag des Stadtrates sowie Mitbericht der Sekundarschulpflege vom 28. April 2020.Regierung
- Der Gemeinderat hat die Einzelinitiative am 8. April 2019 mit 18 Stimmen vorläufig unterstützt (Quorum 12).Parlament
- Eingereicht
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