Legislaturplanung. Verfahrensänderung
(16.425)Schweiz05/04/2016
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- Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die Legislaturplanungskommission des Nationalrates folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Parlamentsgesetz wird wie folgt geändert:
1. An der Legislaturplanung können keine Änderungen mehr vorgenommen werden.
2. Sie bildet Gegenstand einer Debatte, und die Bundesversammlung nimmt davon Kenntnis.
- Titel des GeschäftesLegislaturplanung. Verfahrensänderung
Dados: OpenParlData · CC BY 4.0