Für eine Aufhebung des Planungsstopps bei der Bahn 2000, zweite Etappe (3. Juradurchstich Wisenberg)

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Basel-Stadt gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft folgende Standesinitiative ein:

Die Bundesbehörden werden ersucht, im Rahmen der "Zukünftigen Entwicklung der Bahngrossprojekte" (ZEB) Artikel 2 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 betreffend das Konzept Bahn 2000 als Gesetzesgrundlage unverändert zu belassen. Damit soll erreicht werden, dass der entwicklungshemmende Schienenkapazitätsengpass im Nord-Süd-Verkehr durch eine geeignete Juraquerung, vorzugsweise durch den Bau des Wisenbergtunnels (Olten-Liestal), beseitigt wird.