Verschärfung der Ausländergesetzgebung
(03.300)Schweiz08/01/2003
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- RedetextClaude Janiak(Sozialdemokratische Partei)Schweiz
Sie haben einen Bericht der Staatspolitischen Kommission erhalten. Die Kommission beantragt, der Standesinitiative keine Folge zu geben.
[VS]
Der Initiative wird keine Folge gegeben
Il n'est pas donné suite à l'initiative
[PAGE 485]
- RedetextMax Binder(Schweizerische Volkspartei)Schweiz
Für diese beiden Geschäfte, für die Standesinitiative Waadt 02.310 und die Standesinitiative St. Gallen 03.300, liegt je ein Ordnungsantrag vor. Beide beantragen, die Behandlung der Standesinitiativen bis nach der Schlussabstimmung zum Ausländergesetz (02.024) in beiden Räten zu verschieben. Wird ein anderer Antrag gestellt? - Das ist nicht der Fall.
[PAGE 1167]
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