Bericht der Finanzkommission zum Budget 2025 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Budget 2025 der fünf kantonalen Museen

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben dem Ordnungsantrag zugestimmt mit 75 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen. Ich übergebe das Wort an den Statthalter.

Ordnungsantrag Verschiebung Traktandum 96 auf Januar 2025

JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
75 Ja, 12 Nein, 8 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005271, 18.12.24 16:24:54]

Der Grosse Rat beschliesst
dem Antrag zuzustimmen und das Geschäft im Januar erneut zu traktandieren.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Michael Hug beantragt, die Geschäftsnummer 96 auf nächsten Monat zu verschieben und er hat richtig gesagt, dafür braucht es eine qualifizierte Mehrheit von einem Zweidrittelmehr. Wir stimmen darüber.

Michael Hug (LDP): Nachdem aus der Kreuztabelle klar wurde, dass das Geschäft, wir reden vom Vollausbau der Kaserne, droht, an die Regierung zurückgewiesen zu werden oder abgelehnt wird, hat die BRK anlässlich ihrer vergangenen Sitzung darüber beraten, inwiefern ein gemeinsames Vorgehen der Kommission sinnvoll wäre. Die Kommission ist sich nämlich sehr einig darüber, dass die derzeitige Situation mit dem Leerstand eines grossen Teils des Gebäudes sehr nachteilig wirkt auf die ganze Entwicklung der Kaserne und auch finanziell belastend wird. Ein gemeinsames Vorgehen konnte letztlich nicht gefunden werden. Die Gründe für eine Rückweisung oder Ablehnung sind unterschiedlich. Zum einen wird der Vergabeprozess kritisiert, zum anderen die Einschränkung der öffentlichen Nutzungsplätzen, welche ohne Konsumzwang derzeit zur Verfügung stehen. Letztlich gibt es viele Stimmen, die sagen, der Betrag, der gefordert ist über 3 Millionen sei zu hoch für einen solchen Ausbau.

In den letzten Stunden wurden noch einige Änderungsanträge formuliert, welche sich auch mit der Ausschreibung befassen. Eine Beurteilung der Konsequenzen der formulierten Anträge ist jedoch so rasch zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr möglich und auch nicht mehr seriös. Eine Neutraktandierung ermöglicht es, die geplanten Änderungsanträge seriös zu beurteilen. Eine Rückweisung heute birgt hingegen die Gefahr, dass die Regierung nicht klar weiss, was sie überhaupt damit machen sollen, wie das Geschäft weiterbearbeitet würde. Der geplante Restaurationsbetrieb wäre dann wohl gänzlich vom Tisch. Es ist jedoch so, ohne den Vollausbau bleibt die Fläche weiterhin ungenutzt, was nicht nur Kosten für den Kanton verursacht, sondern auch den Gesamtcharakter des Kasernenhauptbaus beeinträchtigt. Das ursprüngliche Konzept sah ausdrücklich die Nutzung der Fläche als Restaurant vor, um zur Belebung des Perimeters beizutragen.

Wir wollen dem im nächsten Monat, weil die Neutraktandierung wäre im Januar geplant, nochmals eine Chance geben und im Zusammenspiel mit der Regierung und der Verwaltung abtiefen, welche Änderungsanträge jetzt sinnvoll wären. Und da wir ein qualifiziertes Mehr brauchen, wären wir sehr froh, Sie würden dieses Vorgehen unterstützen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Beschluss wurde mit 96 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Es gibt einen Ordnungsantrag von Michael Hug zur Absetzung eines Geschäfts von der Traktandenliste. Herr Hug, Sie können kurz begründen.

JA heisst Zustimmung zum Budget, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
96 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005269, 18.12.24 16:20:48]

Der Grosse Rat beschliesst

Das gesamtkantonale Budget 2025 wird wie folgt genehmigt:

Erfolgsrechnung

Betriebsergebnis Fr. -259'979'054

Finanzergebnis Fr. 248’319’006

Gesamtergebnis Fr. -11'660’049

Investitionsrechnung

Ausgaben Fr. -532’195’505

Einnahmen Fr. 29’323’550

Saldo Investitionsrechnung Fr. -502’871’955

2. Die Globalbudgets und die Soll-Werte 2025 der Wirkungsziele der fünf kantonalen Museen sowie das Globalbudget Öffentlicher Verkehr werden genehmigt.

3. Von den Änderungen der Investitionsübersichtsliste (IÜL) wird Kenntnis genommen.

Publikationsklausel

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Antrag wird angenommen mit 92 Ja-Stimmen gegen keine Nein-Stimme bei einer Enthaltung.

Wir kommen zur Detailberatung der Investitionsrechnung. Investitionen (ab Seite 309 des Budgetberichts unter Berücksichtigung der Änderungen im Anhang 2 des Berichts der Finanzkommission ab Seite 49)

Es liegen keine Wortmeldungen vor. Damit ist die Beratung des Budgets abgeschlossen.

Damit kommen wir zur Schlussabstimmung.

Änderungsantrag der Finanzkommission betreffend dem Teuerungsausgleich

JA heisst Zustimmung zum Antrag der Finanzkommission, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005267, 18.12.24 16:18:21]

Der Grosse Rat beschliesst
Dem Antrag Zuzustimmen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Frau Soland hat nichts hinzuzufügen, Sie alle offenbar auch nicht. Damit stimmen wir über diesen Antrag zum Teuerungsausgleich ab.

Joël Thüring (SVP): Das Budget wird ja jeweils mit einer geschätzten Teuerung seitens des Regierungsrates überwiesen und wie der Grossratspräsident ausgeführt hat, ging man von 1,5 Prozent aus und relevant aber für dann die Beratung des Budgets hier in diesem hohen Hause ist jeweils die vom Statistischen Amt uns gemeldete Teuerung per Ende November. Diese Teuerung per Ende November 2024 beträgt nun «nur» 0,5 Prozent, weshalb sich die ursprüngliche Annahme verändert und sich dadurch auch das Budget verbessert in der genannten Höhe von gut 18,3 Millionen Franken. Deshalb, und damit kann man fast eigentlich den heutigen Budget-Tag schliessen, sind wir eben auch aufgrund dieser Reduzierung mit einer Budgetverbesserung fast bei der von Frau Regierungsrätin Soland genannten schwarzen respektive roten Null. Wenn man den Sondereffekt des ESC wegdenkt, dann sind wir sogar in einer schwarzen Zahl und ich glaube, damit können wir die heutige Budgetdebatte vielleicht dann auch schon fast beenden.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Antrag wird abgelehnt mit 92 Nein-Stimmen gegen 1 Ja-Stimme bei keiner Enthaltung.

Damit kommen wir zum Regierungsrat (Kommissionsbericht, Seite 47).

Hier liegt der Änderungsantrag der Finanzkommission zum Teuerungsausgleich auf den Personalkosten vor.

Zuerst wieder die allgemeine Debatte. Joël Thüring verzichtet, Tanja Soland ebenfalls.

Dann sind wir beim genannten Antrag der Finanzkommission. Sie beantragt, den Personalaufwand um 18’333’509 Franken zu reduzieren, da die Teuerung nicht wie prognostiziert 1,5 Prozent, sondern 0,5 Prozent beträgt. Das Wort hat für die Finanzkommission Joël Thüring.

Änderungsantrag Eric Weber

JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 92 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005265, 18.12.24 16:15:23]

Der Grosse Rat beschliesst

den Änderungsantrag abzulehnen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Herr Weber, das tut nichts zur Sache. Ich erteile Ihnen einen zweiten Ordnungsruf und erziehe Ihnen hiermit das Wort.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag von Eric Weber.

Eric Weber (Fraktionslos): Dann erklärt mir das bitte. Das Ratscafé wurde bisher auf eigene Rechnung gemacht und jetzt nicht mehr. Herr Flury hat mich gebeten, nichts zur Person zu sagen, ich sage auch nichts zur Person. Aber ich habe gemeint, diese 25’000 Franken sind der Lohn, Herr Präsident, deshalb wäre ich Ihnen dankbar, wenn man diesen Ordnungsruf sistiert. Hier steht, Personalaufwand für das Ratscafé und wenn ich diese 25’000 Franken umrechne, dann ist es so und dann muss ich einfach darauf aufmerksam machen als Grossrat.

Nochmal. Wir Grossräte sind hier, um die Regierung zu kontrollieren und wir dürfen auch etwas sagen zu Interna. Ich stelle fest, das Ratscafé ist nicht öffentlich zugänglich und das ist natürlich auch wichtig, wenn man hier eine Entlöhnung machen will. Es ist nur für Grossräte. Wir wurden nicht gefragt, ich wurde nicht gefragt. Es ist rechtlich wichtig zu wissen, ist es öffentlich oder nicht. Ich bin jeden Mittag hier im Ratshaus und sehe, dass die Bediensteten auch das Ratscafé reinigen, und das ist das Personal des Ratshauses. Die ganze Sache ist mir einfach zu schwammig. Ich möchte wirklich keinen Krach schlagen, aber es steht hier mit diesen 25’000 Franken, ich möchte mich entschuldigen, wenn ich etwas Falsches gesagt habe, aber das ist ein Kostenpunkt und ich ging davon aus, dass das der Lohn für die Person ist, die dort arbeitet. 70 Jahre hatten wir das Ratscafé ehrenamtlich und jetzt plötzlich soll jemand eingestellt werden, 70 Jahre ging es ohne. Ich habe sehr viel Schriftverkehr geführt mit Stellen des Kantons wegen dem Ratscafé, weil ich zum 60. Geburtstag eingeladen habe.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Herr Weber, ich erteile Ihnen einen ersten Ordnungsruf. Sie verbreiten hier falsche Informationen.

Eric Weber (Fraktionslos): Diese 25’000 Franken pro Jahr sind 2'000 Franken pro Monat. Juli/August ist kein Parlament, also sind es pro Monat 2’500 Franken für zwei Tage im Ratscafé arbeiten zu gehen, das sind 12 Stunden, das ist ein Stundenlohn von 250 Franken.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt nichts abzustimmen.

Wir sind damit bei den Gerichten (Kommissionsbericht, Seite 46).

Herr Wullschleger verzichtet, Herr Thüring ebenfalls.

Damit gehen wir weiter zu Behörden und Parlament (Kommissionsbericht, Seite 47).

Hier liegt ein Änderungsantrag von Eric Weber vor. Wir haben zuerst die allgemeine Debatte, falls Herr Thüring das Wort wünscht oder sonst jemand, das ist nicht der Fall. Damit sind wir gleich beim vorgenannten Antrag. Es geht um Dienststelle Grosser Rat und Parlamentsdienst (Budgetbericht, Kapitel 3.10.3, Seite 273) Erfolgsrechnung, Verbesserung um 25’000 Franken. Herr Weber, Sie haben das Wort.

Joël Thüring (SVP): Die Finanzkommission beteiligt sich an dieser Eintretensdebatte zum Standortpaket nicht. Wir haben alles dazu in unserem Bericht festgehalten und freuen uns dann, wenn das Standortpaket im Grossen Rat behandelt wird.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit hat das Wort der Finanzpräsident Joël Thüring.

RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Ich dachte, wir sprechen über das Budget des WSU vom kommenden Jahr. Das scheint nicht in Ihrem Fokus zu sein, auch wenn es das Zweithöchste ist der Departemente von den Ausgaben, aber ein Departement auch, das im nächsten Jahr kein Wachstum hat, sondern gleich viel ausgibt wie in diesem Jahr. Das möchte ich hier doch noch kurz erwähnen.

Herr Bolliger, er spricht die OECD-Steuerreform an und das Basler Standortpaket. Ja, das hat sehr wohl etwas mit der Finanzplanung zu tun. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Firmen in unserem Kanton 800 Millionen Steuersubstrat bringen und ganz viele Arbeitsplätze schaffen, die dann wieder zu Steuereinnahmen führen, nicht nur bei uns, sondern auch in den umliegenden Gegenden. Es ist also essenziell, dass wir als Standort attraktiv bleiben, dass es uns weiterhin gelingt, dass Forschung und Innovation hier stattfinden und genau das ist der Ansatz des Basler Standortpakets. Wir wollen Geld ganz gezielt ausgeben für Forschung, für Innovation, dort, wo das geschieht, dort gibt es Unterstützung durch den Staat.

Ja, es ist nicht mehr eine tiefe Gewinnsteuer, sondern es ist eine gezielte Inputförderung für die Firmen, und das sind nicht nur die grossen, sondern die Firmen, die Innovation schaffen und die Wertschöpfung der Zukunft und die Arbeitsplätze der Zukunft hier bei uns im Kanton Basel-Stadt sicherstellen. Um das geht es beim Basler Standortpaket und da brauchen wir eine klare Antwort. Das ist, bin ich der Meinung, das wichtigste Geschäft in der kommenden Legislatur dieses Kantons, weil es sehr entscheidend für den Wohlstand ist und auch die Möglichkeiten, die wir haben, um andere Staatstätigkeiten zu finanzieren. Wir finanzieren damit die Innovation und Forschung, das habe ich schon gesagt, aber das ist der Vorschlag des Regierungsrates, was Sie dann entscheiden, das ist dann der demokratiepolitische Entscheid, den Sie im kommenden Jahr fällen werden, wie dieses Geld verwendet wird. Das ist ein normaler demokratischer Prozess, der stattfinden wird.

Unser Vorschlag, der sieht vor, dass Elternzeit finanziell unterstützt wird und auch Umweltmassnahmen zur Energieeffizienz und Senkung des CO₂-Ausstosses gezielt gefördert wird. Das ist das Gesamtpaket, das man im gesamten anschauen muss mit dem klaren Ziel, wir wollen auch in Zukunft ein Wirtschaftsstandort sein, der erfolgreich ist, der wettbewerbsfähig ist, der die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen kann und auch Innovation in Zukunft ermöglicht.