Gauben erlauben - und auch Dacheinschnitte, bitte

Balz Herter, Grossratspräsident: Sie möchten den Anzug stehen lassen mit 53 gegen 40 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

JA heisst Abschreiben, NEIN heisst stehen lassen.

Ergebnis der Abstimmung
40 Ja, 53 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008205, 21.01.26 15:30:33]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.

Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen damit zur Abstimmung.

RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich war jetzt ehrlich gesagt gerade froh um diese Kurzdebatte. Es ist tatsächlich so, dass wir einfach sagen als Regierung, wir haben ja schon Änderungen vorgeschlagen, die befinden sich aktuell in Beratung, und was wir im Moment nicht sehen, ist, parallel zu dieser Beratung nochmals etwas auszuarbeiten und das dann nochmals in Beratung zu geben.

Ich habe Sie, Bruno Lötscher, jetzt aber so verstanden, dass das auch nicht so gemeint ist, dass es eher auch als Zeichen zu werten ist an die Kommission bezüglich Stossrichtung. Ich bin sehr froh, dass wir das präzisieren konnten. Es ist klar, wir werden dann wahrscheinlich in zwei Jahren noch nicht viel mehr berichten können, je nachdem wollen Sie ihn dann auch abschreiben, je nach Resultat der Beratung in der BRK. Es war einfach die Intention des Regierungsrats, zu sagen, wir möchten jetzt nicht parallel zu dieser Beratung nochmals zum gleichen Themenfeld einen Vorschlag bringen, sondern wir möchten zuerst die Beratung in der BRK abwarten, dann auch schauen, was das in der Praxis bedeutet, weil immer wieder stellt sich der Gesetzgeber etwas vor, Sie und wir, und in der Praxis ergeben sich dann neue Problematiken, die man dann wieder korrigieren möchte.

Also wenn das so ist, wie ich Sie jetzt verstanden habe, ist es auch nicht problematisch, den Anzug stehen zu lassen. Ich wusste nicht, ob Sie die Erwartung hatten, dass wir jetzt parallel etwas erarbeiten. Aber das ist nicht der Fall. Aber der offizielle Antrag des Regierungsrates lautet nichtsdestotrotz abzuschreiben und eben zu warten, was in der Beratung der BRK herauskommt.

Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Sprechenden eingetragen. Regierungsrätin Esther Keller hat das Wort.

Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Ich beantrage Ihnen natürlich das Stehenlassen dieses Anzugs. Ich verstehe nicht ganz, weshalb die Regierung den Anzug als erledigt abschreiben möchte, wir haben ja offensichtlich einen Ratschlag in der BRK, anlässlich dessen dieses Thema mitdiskutiert wird. Als erledigt abschreiben könnte man ihn allenfalls, wenn wir das dann im Parlament behandelt haben. Das ist der normale Fall, das ist der klassische Fall sogar.

Hier wird offensichtlich, dass man möglicherweise eben sehr zurückhaltend ist, sehr zurückhaltend bleiben will in diesen Fragen. Wir brauchen aber dringend zusätzlichen Wohnraum in Basel. Wir haben viele ungenutzte Estrichflächen in Basel, wo mit ökologisch sinnvollem Aufwand relativ rasch nötiger, wichtiger Wohnraum geschaffen werden könnte. Diese Nachverdichtung ist möglich unter Schonung der wirklich knappen Ressource Boden hier in Basel. Ich würde mich sehr dafür einsetzen, dass wir hier vorwärts machen und auch genügend Licht zulassen in diesen Situationen, Licht, wie man das heute erwarten darf beim modernen Wohnungsbau, dass wir nicht nur Lücken zulassen, durch die man drinnen praktisch die Taschenlampe braucht auch tagsüber, sondern dass man da etwas grosszügiger denkt, dass man wohnen kann in Basel auf Wohnflächen, die an sich schon überbaut sind und existieren.

Ich bin ja zuversichtlich und hoffe, dass da ein guter Vorschlag kommt, aber wir sehen ja dann, was kommt und wir können ja dann abschreiben. Vielleicht wollen wir aber auch sagen, doch, es wäre sinnvoll, den Druck noch etwas zu erhöhen, denn ich habe zwischen den Zeilen schon auch gelesen, dass man den Eindruck hat, es sei ja gut, wie das bis jetzt ist, denn die Gerichte würden ja die häufigen negativen Entscheide immer stützen. Das überrascht nicht, weil die Gesetzeslage halt eben so ist, und es ist eben an uns, die Gesetzeslage so zu ändern und zu verbessern, dass eben eine etwas grosszügigere Behandlung dieses Wohnraums, dieser Estrichräume möglich würde und dass wir hier dann tatsächlich einen schnellen Schritt nach vorne machen können, um die Wohnsituation etwas zu verbessern.

Ich bitte Sie dringend, diesen Anzug noch stehenzulassen, wir können ihn dann immer noch abschreiben, wenn wir wissen, was genau geschieht mit dem Ratschlag, der in Aussicht steht.

Balz Herter, Grossratspräsident: Bruno Lötscher hat das Wort.

Salome Bessenich (SP): Ich möchte kurz erklären, wieso sich die SP-Fraktion hier für Abschreiben ausgesprochen hat, denn wir sind natürlich grundsätzlich weder gegen Gauben noch gegen Dacheinschnitte. Der Grund ist relativ einfach, es wurde schon zweimal überwiesen beziehungsweise stehen gelassen und es ist nicht viel passiert. Wir sind auch nicht sicher, ob es zielführend ist, bei den Dächern quasi auf dieser Detailebene zu legiferieren.

Die Regierung führt das aus – ich hatte gehofft, dass Regierungsrätin Esther Keller das vielleicht auch nochmal kurz erklärt -, dass auch schon einiges im Gange ist bei den Dächern in Basel-Stadt. Das sehen wir auch aktuell beim Ratschlag Blockrandbebauung, der in der Bau- und Raumplanungskommission in Beratung ist. Wir kennen das auch alle, dass man von irgendeinem Projekt hört oder ein konkretes Gebäude sieht und denkt, hier wäre doch so eine gute Lösung möglich. Aber die Auswirkungen sind dann eben nicht immer so einfach vorherzusehen. Das sieht man jetzt auch beim Blockrandgeschäft, wo wir gewisse Lockerungen bei den Dachvorschriften wieder rückgängig machen müssen, die bei den Zonen 2a zu unsinnigen Lösungen geführt haben.

Vielleicht noch ein Hinweis auf diesen Ratschlag, der ebenfalls vorsieht, dass sich die Berechnung des Lichteinfallswinkels etwas verändert, etwas vereinfacht wird, wodurch aus unserer Sicht ebenfalls die Möglichkeiten bei einem Dachausbau zu Wohnraum eben verbessert werden sollten.

Und vielleicht dies noch als letzter Hinweis seitens der SP: Für uns ist es ganz wichtig, auch nicht nur auf Gauben oder Dacheinschnitte einzuwirken, sondern wir wünschen uns eigentlich oder wollen das weiter forcieren, dass es eben Vereinfachungen fürs Bauen im Bestand ganz allgemein gibt, für Umbauten, für Aufstockungen und so weiter. Und auch da ist die BRK dran, aber das dauert.

Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Salome Bessenich hat sich gemeldet.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist breit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen vorliegen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen