Die Domaine Witzwil soll als Gesamtbetrieb erhalten bleiben

Präsidentin. Sie haben diese Motion abgelehnt.

Präsidentin. Sie haben diese Motion abgelehnt.

Präsidentin. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über eine Motion ab: Wer diese Motion annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Christoph Neuhaus, BVD-Direktor. «Was sich zweit, das drittle sich.» Diese Motion will vorweg zwei Dinge.

Erstens: In der JVA Witzwil soll man die Landwirtschaftsfläche weiterhin als eine Einheit bewirtschaften, auch auf Kosten der JVA. Ich nehme die Haltung des Regierungsrates vorweg: Koste es, was es wolle, dies kommt nicht in Frage.

Zweitens soll man für den Gesamtbetrieb geeignete Geschäftsmodelle entwickeln. Der Regierungsrat kann das Anliegen – auch wenn ich persönlich Grossrat Aebi sehr schätze – nicht ganz nachvollziehen. Wir sind nicht der Ansicht, dass die Landwirtschaftsflächen künftig einzig und allein durch die JVA bewirtschaftet werden können. Weshalb? Der Grosse Rat selbst – es wurde hier in diesem Saal gesagt – hat im Rahmen der Beschlüsse zum Neubau des Regionalgefängnisses und der JVA eine Neuausrichtung des Landwirtschaftsbetriebs der JVA Witzwil festgelegt.

Die JVA hat einen Hauptzweck: Den Vollzug von Strafen. Der Betrieb der Landwirtschaft wird zur Beschäftigung und zur beruflichen Reintegration betrieben. Es macht Sinn, dass ein Straftäter ein Kalb tränkt oder zu Tieren schauen muss. Um diese Aufgabe zu erfüllen, ist künftig nur noch die Hälfte der landwirtschaftlichen Fläche nötig. Dies hat man seriös geprüft.

Vor diesem Hintergrund sieht der Regierungsrat nicht, weshalb die JVA noch die gesamte Fläche bewirtschaften soll. Ich habe es beim ersten Vorstoss gesagt: Es waren einmal 700 Gefangene. Jetzt sind es noch gut 230. Mit dem Neubau geht man auf gut 300 hinauf.

Aber wissen Sie, wir haben nicht mehr das Jahr 1972, als man mit Ochsengespannen unterwegs war. In der Landwirtschaft der JVA arbeiten noch knapp 60 Gefangene. Sie arbeiten pro Woche 36 Stunde. Der Normalarbeitsvertrag in der Landwirtschaft liegt bei über 50. Wenn es regnet, ist es keine Handvoll mehr, die hinausgeht. Es kann nicht sein, dass wir Bauern anstellen, die das Land in der JVA entsprechend bewirtschaften. Auf jeden Fall habe ich das Gefühl, dass dieser Motion kein Bauer zustimmen kann.

Klar, man kann vorschlagen, dass wir andere Bauern nehmen und die Fläche gemeinsam mit den Landwirten der JVA bewirtschaften, aber dies ist nicht ganz so einfach, weil es aus organisatorischen, aber vor allem auch aus Sicherheitsgründen nicht zielführend ist.

Genauso wenig sinnvoll ist es, wenn die JVA entsprechend nur die Hälfte der ihr zugewiesenen landwirtschaftlichen Fläche tatsächlich bewirtschaften würde. Der Rest würde ungenutzt bleiben. Das wäre wirtschaftlich komplett ineffizient und auch seitens der Ökologie: Wenn dort plötzlich Büsche und Wald wachsen, müsste man wohl das eine oder andere Fragezeichen setzen.

Vor diesem Hintergrund kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass seine bisherigen Überlegungen bereits zielführende Lösungen aufzeigen. Die Fläche, die Witzwil nicht mehr benötigt, soll an Dritte verpachtet werden. Die entsprechenden Landwirtinnen und Landwirte können die Fläche nachher sinnvoll pflegen und bewirtschaften. Um die Interessen von allen Anspruchsgruppen zu berücksichtigen, sei es beispielsweise seitens des Naturschutzes oder der Landwirtschaft, braucht es keinen Gesamtbetrieb.

Ich kann die Vergabe nämlich an Auflagen knüpfen. Dies haben wir im weiteren Prozess auch vor, und vor diesem Hintergrund, geschätzte Grossrätinnen und Grossräte, lassen Sie den Aufgleisungsprozess der Landvergabe weiterhin zu. Lassen Sie es zu, dass wir ihn zu Ende führen, und lehnen Sie diese Motion ab.

Christoph Grupp, Biel/Bienne (GRÜNE), Fraktionssprecher. Diese Motion misst im Gegensatz zur vorherigen dem Natur-, Landschafts- und Bodenschutz ein höheres Gewicht bei. Dies steht aber nur in der Begründung und ist nicht in den zwei Forderungspunkten enthalten. Deshalb lehnt die grüne Fraktion die Motion grossmehrheitlich ab. Es gibt einzelne Enthaltungen.

Ueli Gfeller, Schangnau (SVP), Fraktionssprecher. Ja, der Motionär hat es im Titel festgehalten: Es ist eine Domaine, dieser Landwirtschaftsbetrieb, der grösste im Kanton Bern. Aber auch da – wie übrigens überall – gibt es Veränderungen. Der Vollzug ist im Umbruch und braucht aus diesen Gründen nicht mehr zwingend den gesamten Betrieb.

Wenn man der Antwort des Regierungsrates folgt, merkt man, dass bei der Strategie bezüglich Landvergabe bestens hingeschaut wird. Deshalb glauben wir auch, dass die Befürchtungen, die der Motionär in den Begründungen ausführt, kaum eintreffen werden.

Das Abstimmungsverhalten in unserer Fraktion wird so sein, dass Vereinzelte zustimmen, die grosse Mehrheit lehnt diese Motion aber ab. Danke.

Matthias Matti, Zweisimmen (Die Mitte), Fraktionssprecher. Wir liessen uns an der Fraktionssitzung vor Ort in Witzwil informieren. An dieser Stelle danke ich dem Direktor und seiner Belegschaft für die wichtigen und nützlichen Informationen und den Blick in ein – für die meisten von uns – nicht alltägliches Umfeld.

Der Grosse Rat hat sich vor einem Jahr für die Überprüfung der Auslastung der Arbeitsplätze ausgesprochen und sich für eine Neuausrichtung des Landwirtschaftsbetriebs entschieden. Die Abklärungen haben gezeigt, dass mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Fläche nicht mehr für den landwirtschaftlichen Betrieb der JVA Witzwil benötigt wird. Das heisst, dass für die geforderte Mehrfläche kantonales Personal eingestellt werden müsste, das nicht im direkten Zusammenhang mit der JVA stehen würde.

In Witzwil wird kein Meter Land verkauft. Es wird nur Land neu verpachtet. Eine negative Auswirkung auf die Landwirtschaft entsteht somit nicht. Ist es wirklich Aufgabe des Kantons, landwirtschaftliche Fläche staatlich zu bewirtschaften und zu betreiben? Aus Sicht der Mitte ganz sicher nicht.

Die Argumente der Regierung sowie der Direktbetroffenen vor Ort in Witzwil überzeugen uns als Fraktion. Wir lehnen diese Motion einstimmig ab.

Simon Ryser, Seftigen (GLP), Fraktionssprecher. Es kommt mir fast vor wie Fanel: alle Jahre wieder. Verdankenswerterweise hat meine Vorrednerin, Sandra Hess, bereits alles ausgeführt, was ich aufgeschrieben habe. Daher kann ich es kurz machen: Wir haben es im Jahr 2023 behandelt, wir haben es diesen Sommer behandelt. Schon nur aus sachpolitischer Sicht lehnt fast die ganze GLP-Fraktion diese Motion ab. Merci vielmals.

Tom Gerber, Reconvilier (PEV), porte-parole de groupe. Cette motion va vraiment dans le sens contraire de la volonté du gouvernement.

Il n’y a pas longtemps, nous avons écrit dans la loi sur le BLS SA à quoi doit servir la participation du canton de Berne. De même, les établissements pénitentiaires de Witzwil servent, non pas à exploiter le domaine le plus grand de Suisse ou du canton de Berne, mais à l’exécution judiciaire, et nous trouvons très opportun la réflexion du gouvernement.

Le groupe évangélique soutient donc la volonté du gouvernement de se séparer d’une partie des surfaces. Nous considérons clairement que ce n’est pas le rôle du canton de s’adonner à la production agricole. – D’ailleurs, elle n’est pas si rentable que ça, je peux vous en assurer. – Nous sommes aussi convaincus qu’une mise en location ne met pas en danger le milieu naturel. La conclusion est que le groupe évangélique refusera cette motion. Je vous remercie d’en faire de même.

Regina Fuhrer-Wyss, Burgistein (SP), Fraktionssprecherin. Grundsätzlich finden wir von der SP es sinnvoll, wenn man überdenkt, was die Aufgaben einer JVA sind, und überprüft, wie viel Land man dazu braucht und was im Strafvollzug sinnvoll ist.

Es ist klar, die Welt hat sich verändert. Sie dreht sich weiter, und zum Glück hat sich auch der Strafvollzug verändert. Deshalb ist es für uns grundsätzlich nachvollziehbar, dass der Kanton in Witzwil Land abgeben will.

Nun haben wir aber eine andere Ausgangslage: Wir haben eine Motion, die nur als Postulat überwiesen wurde – ein Postulat, das eine gesamtheitliche Betrachtung von landwirtschaftlicher Lebensmittelproduktion und Naturschutz/Ökologie in dieser Region miteinander vorwärtstreiben möchte.

Wir haben eine überwiesene Motion, die nur auf die landwirtschaftliche Produktion fokussiert. Dies ist aus meiner Sicht, aus unserer Sicht, in dieser Region nicht verantwortbar. Deshalb wäre es besser, wenn Witzwil als Gesamtes erhalten wird, weil wir dann die Garantie, die Gewährleistung haben, dass es miteinander geht – Rücksicht auf die Natur und Lebensmittelproduktion.

Das Beispiel vom Markus Aebi, wie der Boden nach dem Regen aussieht, ist doch wirklich bezeichnend. Wo das Wasser nicht mehr im Boden versickert, ist der Boden nicht mehr gesund.

Wie gesagt, ursprünglich wollten wir diese Motion ablehnen. Ich werde sie annehmen. Die SP wird wohl ein gemischtes Bild darstellen.

Sandra Hess, Nidau (FDP), Fraktionssprecherin. Es ist noch nicht lange her, als wir hier in diesem Saal den Kredit für den Neubau des Regionalgefängnisses Witzwil zurückgewiesen haben. Wir haben damals unter anderem die riesige Landwirtschaftsfläche kritisiert und gefragt, ob es wirklich so viel Land brauche, um die Arbeitspflicht von rund 150 Inhaftierten in Witzwil sicherstellen zu können. Man hat auch kritisiert, dass es kaum Aufgabe des Kantons sei, den grössten Landwirtschaftsbetrieb im Kanton Bern zu führen.

Nun hat sich tatsächlich gezeigt, dass die JVA die Hälfte ihres Landwirtschaftslands abgeben kann, und es hat sich gezeigt, dass die Fragezeichen des Grossen Rates berechtigt waren. Man könnte meinen, dass der Grosse Rat mit dieser Vorstoss-Serie Angst vor der eigenen Courage bekommen hat und jetzt trotzdem nicht möchte, dass das Land aus den Fängen und Fittichen des Kantons entlassen wird.

Wir können zwar der Vorstellung viel abgewinnen, dass man grosse, zusammenhängende landwirtschaftliche Flächen schaffen sollte, weil man diese effizienter und wirtschaftlicher betreiben kann. Aber wir sind nicht irgendwo im Mittelland, wo sich die Bauernbetriebe zusammenschliessen, sondern wir sind einer Strafvollzugsanstalt. Die Mitarbeiter auf dem Hof sind Straftäter und können sich nicht frei bewegen. Der Kanton ist verantwortlich, dass sie innerhalb der JVA bleiben und nicht fliehen können.

Das sind andere Voraussetzungen als auf einem normalen Bauernhof. Deshalb ist für uns klar, dass es eine saubere, betriebliche Abgrenzung braucht. Sie dient der Sicherheit von uns allen, und die Gesellschaft erwartet von uns, dass wir diese gewährleisten. Wir können der Argumentation der Regierung vollumfänglich folgen und begrüssen, dass man das Land verpachten und auch gewisse Einnahmen erzielen möchte.

Die FDP-Fraktion lehnt diese Motion ab.

Präsidentin. Ich wurde gerade von einem Lehrer korrigiert, dass es nur ein Satz war – aber es war ein langer Satz. (Heiterkeit / Hilarité) Für die FDP-Fraktion: Grossrätin Sandra Hess.

Markus Aebi, Hellsau (SVP), Motionär. Wir – meine Mitmotionäre und ich – haben einen etwas anderen Ansatz gewählt. Aus landwirtschaftlicher Sicht ist die Domaine Witzwil eine Art Tafelsilber. Es ist der grösste Betrieb in der Schweiz, und wir haben gewisse Vorbehalte bezüglich der Aufteilung dieser frei werdenden Fläche. Weshalb?

Das Gebiet rund um Witzwil ist ein ganz sensibles Gebiet, mehrheitlich Torfböden, mehrheitlich kontaminiert durch den Abfall, den man in den Fünfzigerjahren von der Stadt Bern dort deponiert hat. Das heisst, es ist zum Teil nicht labeltauglich, was man dort anbaut, und ganz sicher auch nicht gemüsebaufähig. Es hat ein Vogelreservat in der Nähe usw.

Ganz, ganz viele Rahmenbedingungen spielen dort hinein. Der Landwirtschaftsbetrieb hat es in den letzten Jahren verstanden mit all diesen Rahmenbedingungen gut umgehen zu können. Dies ist doch ein ganz wesentlicher Punkt. Wenn Sie diesen Frühling durch Witzwil fuhren, als es derart regnete, sahen Sie genau, wo Witzwil anfängt und wo die Gemüsebauern aufhören. Dies einleitend.

Ich komme zu drei Punkten, die für uns wesentlich sind, weshalb wir die Motion eingereicht haben: Es ist eine ökonomische Betrachtungsweise, es ist eine ökologische Betrachtungsweise und auch eine Frage des Kulturlandverlusts insgesamt.

Zum ökonomischen Bereich: Wir haben einen Betrieb mit 600 Hektaren, halbieren ihn, haben aber eine Infrastruktur, die man wahrscheinlich desinvestieren muss. Es wurde in den letzten Jahren relativ viel investiert, auch in Getreidesilos usw.

Ein weiterer Punkt ist der ganze ökologische Bereich: Es ist wirklich ein ganz sensibler Boden und mit dem Neubau eines Betriebs in einem Gebiet, das geruht hat, wo die Vögel haben nisten können usw., macht man Verkehr ... (Die Präsidentin bittet den Redner, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande à l’orateur de conclure.) ... mit einem Landwirtschaftsbetrieb.

Und nun noch der letzte Punkt, der mir auch wichtig ist. (Die Präsidentin fragt, ob der Redner auch für die Fraktion spreche, was dieser bejaht, worauf ihm die Präsidentin mehr Redezeit bestätigt. / La présidente demande à l’orateur s’il parle également au nom du groupe, ce à quoi celui-ci répond par l’affirmative. Sur ces entrefaites, la présidente lui indique qu’il dispose d’une rallonge pour s’exprimer.) Nein, Spass beiseite. (Die Präsidentin fragt den Redner erneut, ob er SVP-Sprecher sei. Dieser verneint. Die Präsidentin erlaubt ihm, noch einen letzten Satz zu sagen. / La présidente demande à nouveau à l’orateur s’il est porte-parole de l’UDC. Celui-ci répond par la négative. La présidente l’autorise à prononcer une dernière phrase.) Gut, danke. Das Ganze hängt auch mit dem Betrieb Tanner zusammen, wo letztlich auch Kulturland verloren geht, weil man dieses für einen möglichen Realersatz Autobahnausbau braucht, möglichen Ersatz von Fussballfeldern und Entwicklungsgebieten in der Stadt Bern. (Die Präsidentin unterbricht erneut mit dem Hinweis, dass dies ein langer Satz sei und die Redezeit nun zu Ende ist. / La présidente interrompt à nouveau l’orateur, lui faisant remarquer que la phrase est longue et que le temps de parole est désormais écoulé.) Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen. Merci.

Präsidentin. Wir kommen zu Traktandum 40. Das ist eine Motion von Grossrat Markus Aebi: «Die Domaine Witzwil soll als Gesamtbetrieb erhalten bleiben.» Der Regierungsrat beantragt die Ablehnung. Wir führen eine reduzierte Debatte. Der Motionär, Markus Aebi, hat das Wort. Bitte einloggen. Merci. – Das Mikrofon ist offen.