Bericht 2023 der Datenschutzaufsichtsstelle des Kantons Bern

Präsidentin. Sie haben auch diesen Bericht zur Kenntnis genommen.

An dieser Stelle verkündet die Präsidentin die Wahlresultate der Traktanden 7–10 bzw. der Geschäfte 2024.RRGR.127, 2024.RRGR.128 und 2024.STA.655.
La présidente annonce alors les résultats des élections des points 7 à 10 de l’ordre du jour / des affaires 2024.RRGR.127, 2024.RRGR.128 und 2024.STA.655.

Präsidentin. So, jetzt freut es mich, dass ich die Wahlresultate preisgeben darf. Ich werde alle auf einmal durchgeben, und nachher können wir am Schluss für alle zusammen klatschen.

Gewählt als erste Vizepräsidentin des Grossen Rates ist Edith Siegenthaler mit 123 Stimmen.

Gewählt als zweiter Vizepräsident des Grossen Rates ist Raphael Lanz mit 143 Stimmen.

Gewählt als Präsidentin des Regierungsrates ist Evi Allemann mit 127 Stimmen.

Und gewählt als Vizepräsident des Regierungsrates ist Christoph Neuhaus mit 143 Stimmen.

Herzliche Gratulation!

Die Anwesenden erheben sich zum Applaus. Der neu gewählten Regierungspräsidentin werden Blumen überreicht. / L’assemblée se lève pour applaudir. Des fleurs sont remises à la nouvelle présidente du Conseil-exécutif.

Präsidentin. Ich bitte jetzt also die erste Vizepräsidentin, liebe Edith, und auch den zweiten Vizepräsidenten, Raphael, hier vorne Platz zu nehmen.

Liebe erste Vizepräsidentin Edith Siegenthaler, liebe Edith, lieber zweiter Vizepräsident Raphael Lanz, lieber Raphael, liebe Regierungspräsidentin Evi Allemann, liebe Evi, lieber Regierungsvizepräsident Christoph Neuhaus, lieber Christoph: Ich gratuliere Ihnen allen ganz herzlich zur heutigen Wahl. Ich freue mich, gemeinsam mit Ihnen dieses Jahr zu erleben, mit Ihnen zu arbeiten, um gemeinsam den Kanton Bern vorwärtszubringen.

Ich habe in meiner Amtsantrittsrede gesagt, diese Wahl setze ein Zeichen, und damit meine ich natürlich auch Ihre Wahl. Es ist wunderbar, dass der Grosse Rat eine gute Mischung wählt. Es freut mich besonders, dass diese Ämter für Personen aus allen Lebensphasen attraktiv sind und dass es auch Jüngere sowie Junggebliebene gibt, die motiviert sind, solche Ämter anzustreben. Ich hoffe, das wird zukünftig das neue Normal sein.

Liebe Edith, ich habe es bereits gesagt. Du bist eine versierte und begeisterte Politikerin. Die Politik ist sozusagen ein Teil deiner DNA, und ich freue mich auf das Jahr mit dir an meiner Seite.

Lieber Raphael, auch du bringst eine breite politische Erfahrung mit. Als Exekutivpolitiker und Thuner Stadtpräsident bist du sehr geeignet für dieses Amt. Ich wünsche dir ganz viel Freude hier vorne und freue mich auf das Jahr mit dir.

Auch du, Christoph, lieber Regierungsvizepräsident, bringst sehr viel Erfahrung für dieses Amt mit, und dir wünsche ich ein besonderes Jahr als Vorbereitung auf das Jahr als Präsident.

Und jetzt – liebe neugewählte Regierungspräsidentin, liebe Evi. Krisen, Konflikte, nationale und internationale Herausforderungen, all dies hat unser Kanton zu bewältigen. Es wird kein einfaches Jahr, aber ich bin überzeugt, dass unter deiner Führung unser bereits resilienter und robuster Kanton Bern noch stärker wird. Ich wünsche dir alles Gute für dieses Jahr, viel Freude, viel Durchhaltevermögen, und ich freue mich besonders auf die Zusammenarbeit zwischen dem Grossen Rat und dem Regierungsrat.

Ich möchte natürlich auch noch die Gelegenheit nutzen, um dem abtretenden Regierungspräsidenten Philippe Müller für die Führung der kantonalen Geschäfte im vergangenen Jahr zu danken. Die Covid-Krise ist hinter uns, aber trotzdem hatte Philippe Müller ein intensives Jahr. Er war technologisch unterwegs, hat in einem Video zur Perspektive 2024 eine Drohne vom Rathaus fliegen lassen und hat uns die Herausforderungen wie Migration, «Avenir Berne romande», Mobility, Energie und Zweisprachigkeit an verschiedenen Orten im Kanton Bern gezeigt. Merci auch dir, Philippe Müller, für dein Engagement und auch dir weiterhin alles Gute.

So, ich bin froh, bin ich hier vorne nicht mehr allein, es war nämlich gerade ein bisschen schwierig, alles zu machen. Jetzt habe ich gute Unterstützung durch das Vizepräsidium.

Präsidentin. Diese Liste wäre offen für Wortmeldungen. – Es gibt keine Wortmeldungen.

Dann kommen wir hier zur Abstimmung: Wer den Bericht zur Kenntnis nimmt, stimmt Ja, wer die Kenntnisnahme ablehnt, stimmt Nein.

Annegret Hebeisen-Christen, Münchenbuchsee (SVP), GPK-Sprecherin. Ich möchte kurz ein paar Worte zum Tätigkeitsbericht 2023 der Datenaufsichtsstelle, kurz DSA, verlieren, den die GPK zuhanden des Grossen Rates vorberaten hat und den wir Ihnen auch zur Kenntnisnahme beantragen.

Der Bericht zeigt in der Breite eindrucksvoll auf, wo es darum geht, die Grundsätze des Datenschutzes auf die vielen verschiedenen Fragestellungen im Behördenalltag anzuwenden. Ein paar Beispiele: Verfügt die Universität über eine genügende gesetzliche Grundlage für die Veröffentlichung früherer Jahrgänge des bernischen Staatskalenders im Internet? Inwieweit kann die Kantonsverwaltung das System der künstlichen Intelligenz, also der KI-Systeme, datenschutzkonform einsetzen? Dürfen Dritte im Internet bzw. mittels SMS-Anfrage erfahren, wer Eigentümerin oder Eigentümer eines Grundstücks bzw. Halterin oder Halter eines Fahrzeugs ist? Und noch ein weiteres Beispiel: Wie kann es passieren, dass eine ausserkantonal wohnhafte Person von der Steuerverwaltung Bern eine Mail mit der Eingangsbestätigung für die Steuererklärung bekommt, die sie gar nie eingereicht hat?

Das sind ein paar Fragen, mit denen sich die Datenschutzaufsichtsstelle auseinandersetzen musste. Eben mit diesen und weiteren Fragen hat sie sich auseinandergesetzt, und das unter der Leitung von Ueli Buri, dem obersten Datenschützer im Kanton.

Als Schwerpunktthema im Jahr 2023 lese ich aus dem Bericht aber klar heraus, dass die kantonale Datenschutzaufsichtsstelle mit zahlreichen Geschäften sowohl aus der Kantonsverwaltung wie auch von den dezentralen Auftraggebern zu Cloud-Nutzungen befragt worden ist. So zitiere ich den Anfang des Vorworts im aktuellen Bericht von Ueli Buri wie folgt: «Im Jahr 1974 – also genau vor 50 Jahren – sang der deutsche Liedermacher Reinhard Mey den Text ‹Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein›. Was damals noch wörtlich zu verstehen war, wirkt heute unvermindert – wenn auch im übertragenen Sinn – als grosse Versuchung bei der digitalen Transformation der Verwaltung.»

Bereits vor einem Jahr habe ich für Sie in meinem Votum hier im Rat zur Veranschaulichung der Beratungs- und Aufsichtsaufgaben der DSA das Beispiel «Die Nutzung von Cloud-Services durch kantonale Behörden» herausgegriffen. Die Auslagerung von Datenbearbeitungen in die Cloud verspricht nämlich viele Möglichkeiten. So ist gemäss dem Bericht insbesondere auch die Einführung von Diensten aus der Produktepalette von Microsoft 365 ein wiederkehrendes Thema. Was die Kantonsverwaltung betrifft, seien dem Regierungsrat die Restrisiken der geplanten Nutzung zur Kenntnis gebracht und von diesem auch akzeptiert worden.

Auch die Universität Bern und die Insel-Gruppe haben der DSA Pläne zu einer Einführung von Microsoft 365 vorgelegt. Die DSA weist in ihrem Bericht darauf hin, dass der Kontrollverlust der in der Schweiz angebotenen Online-Dienste sehr viel geringer ist, wie bspw. die Prüfung der Plattform E-Mitwirkung gezeigt hat. Dort haben offenbar Empfehlungen der DSA bewirkt, dass der Anbieter technische und organisatorische Änderungen an seinem Dienst vorgenommen hat.

Namentlich gerade bei internationalen Cloud-Anbietern mit weitestgehend standardisierten Leistungsangeboten verlieren die Behörden die tatsächliche Kontrolle darüber, welche Daten wo zu welchem Zweck bearbeitet werden und wer alles Einsicht in diese nehmen kann. Entsprechend hoch sind aus unserer Sicht oder eben auch aus Sicht des Datenschützers die Risiken für die Vertraulichkeit dieser Daten, erst recht falls der Cloud-Anbieter wegen seines Bezugs zum Ausland verpflichtet werden kann, Daten an fremde Behörden herauszugeben. Es liegt auf der Hand, dass genau dieses Thema immer weitere Fragen aufwerfen wird und dass der DSA offensichtlich die Arbeit vor allem in diesem Bereich, aber auch ganz grundsätzlich nicht ausgehen wird.

An dieser Stelle möchte ich als Mitglied der GPK, aber auch im Namen der ganzen GPK dem Team der DSA für ihre grosse und wertvolle Arbeit herzlich danken. Wie bereits erwähnt: Die GPK beantragt dem Grossen Rat einstimmig, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Präsidentin. Wir sind bei Traktandum 17, «Bericht 2023 der Datenschutzaufsichtsstelle des Kantons Bern». Die zuständige Kommission ist die GPK. Die GPK beantragt die Kenntnisnahme. Ich übergebe das Wort der GPK-Sprecherin, Grossrätin Annegret Hebeisen-Christen.