Zweitwohnungsabgabegesetz

zu Frage 1:

Ja. Im Rahmen der Behandlung des BuA Nr. 54/2022 betreffend die Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg sowie die zukünftige Ausrichtung und Sanierung der Bergbahnen Malbun hat der Landtag die Regierung am 3. Juni 2022 beauftragt, die gesetzliche Grundlage für die Erhebung einer Abgabe für Ferienwohnungs- und Zweitwohnungsbesitzer durch die Gemeinden auszuarbeiten, um dadurch eine Mitfinanzierung der touristischen Infrastruktur zu ermöglichen und dem Landtag eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. Entsprechende Priorität misst die Regierung dieser Vorlage auch zu.

zu Frage 2:

Der Zeitpunkt der Vorlage des Zweitwohnungsabgabegesetzes für die 2. Lesung ist abhängig von der Abstimmung mit den involvierten Anspruchsgruppen. Aus Sicht der Regierung erscheint eine Behandlung im ersten Halbjahr 2027 grundsätzlich möglich.

zu Frage 3:

Die Weiterbehandlung des Zweitwohnungsabgabegesetzes hat sich insbesondere deshalb verzögert, weil die Vorlage Teil eines umfassenderen Gesamtprozesses zur Weiterentwicklung des Berggebiets ist. Neben der Gesetzesvorlage waren und sind auch Abstimmungen zu weiteren Teilprojekten erforderlich, insbesondere zur künftigen organisatorischen Ausgestaltung und Professionalisierung des Tourismus im Berggebiet. Aktuell befindet sich das Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport diesbezüglich in Gesprächen mit den verschiedenen Anspruchsgruppen.

zu Fragen 4 und 5:

Die Stellungnahme zum Zweitwohnungsabgabegesetz für die 2. Lesung ist fertig ausgearbeitet. Wie in der Antwort zur Frage 3 festgehalten dauern jedoch die Abklärungen im Rahmen des Gesamtprozesses an.

Am 1. Juni 2024 hat der Landtag die Regierungsvorlage zum Zweitwohnungsabgabegesetz in 1. Lesung behandelt. Seither wurde dem Landtag keine Vorlage für die 2. Lesung vorgelegt. Auch in der aktuellen Übersicht der von der Regierung für das Jahr 2026 vorgesehenen Gesetzesvorlagen scheint das Zweitwohnungsabgabegesetz nicht auf.

Daher stellen sich für mich folgende Fragen:

1. Hält die Regierung weiterhin an der Einführung einer Zweitwohnungsabgabe fest, und falls ja, welche Priorität misst sie dieser Gesetzesvorlage zu?

2. Wann beabsichtigt die Regierung, dem Landtag die Vorlage zum Zweitwohnungsabgabegesetz für die 2. Lesung vorzulegen?

3. Welche Gründe haben bislang dazu geführt, dass die Weiterbehandlung des Gesetzes nicht erfolgt ist?

4. Welche offenen fachlichen, rechtlichen oder politischen Fragestellungen sind noch zu klären bzw. wurden bereits geklärt?

5. Welche konkreten Arbeiten oder Verfahrensschritte sind vor der Vorlage zur zweiten Lesung noch vorgesehen?