Faktencheck für Agglolac

In letzter Zeit gab es diverse Publikationen (Leserbriefe; SVP-Zeitung; Komitee „Stopp Agglolac“), in denen nicht näher belegte Behauptungen und teilweise falsche Informationen wiedergegeben werden. Zudem kommt wieder die Idee einer Park- oder Freizeitzone auf den Tisch. Weiter wird teilweise auch die Wiederaufnahme der alten „Expo-Planung“ verlangt.

Die Befürworter sehen sich in der Situation, jedes Detail begründen zu müssen. Die Gegner können demgegenüber irgendwelche Fantasieideen in den Raum stellen, ohne deren Machbarkeit näher begründen zu müssen. Wie beim „Westast A5“ muss daher für die Nidauer Bevölkerung eine korrekte Faktengrundlage geschaffen werden.

Antrag:

1. Der Gemeinderat wird beauftragt, die Nidauer Bevölkerung vor einer allfälligen Abstimmung über die planungs- und baurechtlichen Grundlagen mit einem umfassenden Faktencheck (Bericht) über die wichtigsten Grundlagen zum Projekt „Agglolac“ zu informieren.
2. Vor der Veröffentlichung des Berichts (evtl. Spezialausgabe der ehemaligen „Nidauer Perspektiven“) ist dieser dem Stadtrat zur Debatte zu unterbreiten.
3. Im Bericht müssen insbesondere die nachfolgend aufgeführten Punkte behandelt werden:

1. Aus welchen Gründen verfolgt der Gemeinderat, die strategische Idee, das ehemalige Expo-Gelände zu überbauen? Welche strukturellen Schwächen der Stadt Nidau sollen auf diese Weise bekämpft werden? Welche Ziele soll die strategische Idee einer Überbauung verfolgen (Kompensation der Sozialhilfequote?; Attraktivierung der Kernzone/Stedtli?).
2. Wie erklärt der Gemeinderat der Nidauer Bevölkerung, dass das Land auf dem ehemaligen Expo-Gelände nicht viel zu billig verkauft wird? Warum muss die Stadt Nidau die Altlasten sanieren und die Schutzmassnahmen für die archäologischen Objekte bezahlen?
3. Warum lehnt der Gemeinderat die strategische Idee einer Park- und/oder Eventzone auf dem ehemaligen Expo-Gelände ab? Was wären die notwendigen Rahmenbedingungen für eine grossflächige Park- und/oder Eventzone? Hat die Stadt Biel schon irgendeine Zusage gemacht, dass sie allenfalls bereit wäre, auf eine Entschädigung wegen materieller Enteignung zu verzichten? Wie könnte verhindert werden, dass eine Grünfläche einfach zu einem weiteren „Hundemätteli“ degeneriert? Hat die Stadt Biel irgendeine Zusage gemacht, dass sie bereit ist, ihr Strandbad ganzjährig zu öffnen, so dass wirklich eine Parkzone mit attraktivem Seezugang entstehen könnte? Sieht der Gemeinderat überhaupt eine Chance, eine wirklich attraktive Grünfläche ohne Öffnung des Strandbad Biels zu erreichen?
4. Aus welchen Gründen muss auf dem ehemaligen Expo-Gelände eine dichte oder intensive Überbauung wie von der Projektgesellschaft geplant, erstellt werden? Warum lehnt der Gemeinderat eine Kompromissplanung wie die ursprüngliche „Expopark-Planung“ ab?

Begründung:

Die Motionäre anerkennen, dass eine Überbauung der geplanten Grössenordnung Ängste wecken kann. Eine intensive politische Diskussion ist daher absolut legitim. In einer Volksabstimmung hat ein solches Projekt jedoch nur dann eine Chance, wenn die Nidauer Bevölkerung weiss, welche grundlegenden Überlegungen zu der Ausarbeitung dieses Projekts geführt haben. Die Motionäre gehen davon aus, dass die oben erwähnten Punkte teilweise zu einem früheren Zeitpunkt schon abgeklärt wurden. Da dies jedoch schon mehrere Jahre her ist, gingen die Resultate dieser Abklärungen in der breiten Bevölkerung vergessen. Mit dem hier geforderten Bericht soll eine aktualisierte Zusammenfassung dem Stadtrat vorgelegt werden. Bevor der Streit über planerische und bauliche Detail eskaliert, muss unbedingt Klarheit über die strategische Zielsetzung einer Überbauung des Expo-Areals geschaffen werden.