Finanzen langfristig ins Gleichgewicht bringen - Massnahmenplan jetzt

Der Gemeinderat legt dem Stadtrat spätestens auf die Sitzung des Stadtrates vom 20. März 2025 einen umfassenden Massnahmenplan zur Erreichung der finanzpolitischen Ziele der Stadt Nidau vor.

Der Massnahmenplan soll mindestens die bisher im Rahmen der Begleitgruppe thematisierten und als realisierbar beurteilten Massnahmen enthalten, inkl. Massnahmen betreffend die Verwaltung sowie bisher noch nicht bezifferte Positionen («tbd»). Die Summe aller vorzulegenden Massnahmen soll ein ausgeglichenes Budget 2026 ermöglichen (d.h. eine Verbesserung der Rechnung um mindestens 4,7 Mio. CHF gg. Budgetantrag 2025). Weiter ist anhand der in Ziff. 2.4. der Finanzstrategie definierten Messgrössen aufzuzeigen, wie die relevanten Zielwerte in den Jahren 2026 – 2030 erreicht werden.

Der Massnahmenplan hat mindestens folgende Inhalte zu beinhalten:

1) Titel und Kurzbeschrieb der einzelnen Massnahmen
2) Pro Massnahme

1.  Finanzielle Wirkung per 2026
2. Durchschnittliche Finanzielle Wirkung in den Jahren 2027 – 2030 (Finanzplan)

3) Gesamtwirkung aller Massnahmen und Entwicklung der relevanten Kennzahlen gem. Finanzstrategie bis ins Jahr 2030 (Annahme: Umsetzung aller vorgeschlagenen Massnahmen)

1. Allgemeines

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates (Richtlinienmotion). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidverantwortung bleibt beim Gemeinderat.


2. Zur Motion

Wie bereits am 13.09.2024 anlässlich der Beantwortung der Interpellation von René Dancet «Massnahmen zur Erreichung der Ziele der Finanzstrategie» dargelegt, wird nachfolgend nochmals die bisherige Bearbeitung der aus der Finanzstrategie abgeleiteten Massnahmen dargestellt.

Die von der «Arbeitsgruppe Finanzstrategie» und dem Gemeinderat verabschiedete Vorgehensweise und der Zeitplan waren die Grundlage für das Vorgehen und für die involvierten Stellen bindend.

Die aktuelle Finanzstrategie der Stadt Nidau weist auf die negativen Rechnungsergebnisse und eine zunehmende hohe Verschuldung hin. Mit dem Instrument der Finanzstrategie wird ein finanzpolitischer Rahmen definiert, welcher mit messbaren Kennzahlen konkretisiert wird. Wie in der Finanzstrategie explizit festgehalten, hat der Gemeinderat die Situation erkannt, und im Jahre 2022 eine Begleitgruppe bestehend aus Vertretern aller Fraktionen und eines Ausschusses des Gemeinderates ins Leben gerufen, um die finanzpolitischen Ziele zu erreichen. Der Gemeinderat wollte bis Mitte 2024 einen Massnahmenplan zur Erreichung der finanzpolitischen Ziele erarbeiten.

Positiv zu würdigen ist, dass sich nach unserem Kenntnisstand sowohl der Gemeinderat wie die Begleitgruppe vertieft mit Ideen zur Verbesserung der finanziellen Lage auseinandergesetzt hat. Ein konkreter Massnahmenplan liegt dem Stadtrat leider bis heute nicht vor. Folglich konnte bis dato die – unbestritten notwendige - inhaltliche Auseinandersetzung mit konkreten Massnahmen nicht erfolgen. Dem Stadtrat wird hingegen auch für das Jahr 2025 ein Budget vorgelegt, welches die durch den Gemeinderat in der Finanzstrategie festgelegten Ziele bei weitem nicht erreicht.

Um den Fokus auf eine nachhaltige und realistische Sanierung der Stadtfinanzen zu richten, soll kurzfristig und mit hoher Priorität ein umfassender und realisierbarer Massnahmenplan erarbeitet werden, welcher durch den Stadtrat an der Sitzung vom 20. März 2025 behandelt werden soll. Diese Massnahmen sollen nach Behandlung und Bereinigung durch den Stadtrat als Grundlage für die Erarbeitung eines ausgeglichenen Budgets 2026 dienen sowie in den Finanzplan 2025 – 2030 einfliessen.

Die Entwicklung der finanziellen Situation der Stadt Nidau, sowie Verzögerungen bei der Erarbeitung von Massnahmen, bedingen eine hohe Priorisierung dieser Angelegenheit. Um eine Behandlung dieses Geschäftes an der Sitzung des Stadtrates vom 20. März 2025 zu ermöglichen, soll diese Motion als Dringlich erklärt werden.