Gemeindeübergreifende Grossinvestitionen müssen vors Volk
(834803)- Título completo
- Motion Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeindeübergreifende Grossinvestitionen müssen vors Volk"; Erheblicherklärung
- Tipo
- Motion
- Estado
- Erheblicherklärung
- Parlamento
- Zollikofen (BE)
- Número
- 834803
- Início
- 13/01/2020
- Registo oficial
- Perfil oficial
- ID externo
- 834803
- Andreas BuserGLP Grünliberale Partei
- Raymond KänelDie Mitte
- Hans-Jörg RothenbühlerDie Mitte
- Karin Walker-BrechbühlEVP Evangelische Volkspartei
- Eingereicht
- Beschreibung13 de janeiro de 2020
Zusammenfassung
Der Gemeinderat ist bereit, die Zuständigkeit für gemeindeübergreifende Grossinvestitionen dem Stimmvolk zu übertragen. Nach gültiger Gemeindeverfassung ist für Geschäfte von Gemeindeverbindungen der Grosse Gemeinderat abschliessend zuständig, soweit der auf die Gemeinde entfallende Ausgabenanteil die Zuständigkeit des Gemeinderats überschreitet. Eine Motion von Mario Morger (glp) fordert nun die Änderung der Gemeindeverfassung. Für Geschäfte von Gemeindeverbindungen (z. B. Wasserverbund Region Bern, Gemeindeverband ARA Worblental, Sportzentrum Hirzenfeld) soll die ordentliche Zuständigkeitsordnung gelten. So müssten einmalige Ausgaben von mehr als 1.5 Millionen Franken neu vom Stimmvolk beschlossen werden.
Beschluss
Die Motion wird erheblich erklärt.
Dados: OpenParlData · CC BY 4.0