Praxisnahe Struktur für Agroscope

La Commission des finances du Conseil national, qui est l'auteure des deux motions, estime qu'il faut maintenir et renforcer Agroscope, qui est un partenaire essentiel de l'agriculture et de la filière alimentaire. Elle considère que le statu quo n'est pas viable et estime qu'il est nécessaire d'agir.

L'analyse et les exigences de la Commission des finances du Conseil national se recoupent avec les objectifs généraux du Conseil fédéral. Les moyens financiers doivent être utilisés efficacement et la recherche agricole ainsi qu'Agroscope doivent être maintenus et renforcés dans le futur. La décision de principe du Conseil fédéral du 30 novembre 2018 sur la stratégie d'implantation des sites d'Agroscope correspond à la ligne directrice des deux motions qui vous sont soumises. A l'avenir, Agroscope sera composé d'un siège central et d'un centre pour la recherche agronomique à Posieux, de deux centres de recherche régionaux, l'un à Changins, l'autre à Reckenholz, et de stations d'essai décentralisées. Des coopérations avec les cantons, les filières et les organismes privés sont également prévues.

Le concept détaillé fait l'objet d'un travail intensif. J'ai chargé Agroscope d'entreprendre ce travail le plus rapidement possible, avec la participation des parties prenantes. Nous voulons clarifier la situation au plus vite. Nous voulons surtout ramener de la stabilité, de la sécurité et de la sérénité. Il y a deux réunions prévues avec le comité de projet externe, une le 6 mai prochain pour discuter des intérêts et des propositions des cantons concernant les stations d'essai. En septembre de cette année, nous essayerons d'annoncer les résultats intermédiaires des sous-projets et nous essayerons d'en discuter. Un rapport accompagné d'un plan de mise en oeuvre sera présenté d'ici la fin de l'année. Les fonds libérés par le gain d'efficacité devraient pouvoir être réinvestis dès que possible dans la recherche.

Je voudrais souligner encore une fois que, sans une nouvelle stratégie d'implantation, c'est-à-dire sans réduction des coûts[NB]d'infrastructure - qui sont actuellement extrêmement élevés -, il sera impossible de réinvestir des gains d'efficacité dans la recherche et qu'Agroscope ne sera pas renforcé.

C'est avec ces renseignements que je vous propose, comme votre commission, d'accepter les deux motions.

[VS]

Ich glaube, am Schluss unserer Tagesordnung kommt jetzt ein weniger umstrittenes Geschäft.

Die Reorganisation von Agroscope hat das Parlament ja bereits in vielerlei Hinsicht beschäftigt. Die unglückliche Kommunikation 2018 über Agroscope in den Medien führte zu viel mehr Fragen als Antworten. Darum sind mehrere Vorstösse dazu eingereicht worden, davon zwei aus unserem Rat, die Motionen Savary 18.3241 und Häberli-Koller 18.3404. In der Zwischenzeit hat der Nationalrat vier Motionen zu diesem Thema angenommen, und wir haben in der letzten Session in Absprache mit den Präsidenten der Finanzkommission und der WAK dem Büro beantragt, alle Agroscope betreffenden Vorstösse derselben Kommission zur Behandlung zuzuweisen. Das Büro teilte sie unserer WBK zu.

Die heute traktandierten Motionen 18.4087 und 18.4088 der Finanzkommission des Nationalrates wurden am 12. Oktober 2018 eingereicht. Mit der Motion 18.4087 wird der Bundesrat beauftragt, die Höhe der Sparvorgabe zu überprüfen und in eine Effizienzvorgabe umzuwandeln. Die Effizienzgewinne sollen dann reinvestiert werden. Mit der Motion 18.4088 wird der Bundesrat beauftragt, eine Struktur mit einem zentralen Forschungscampus zu prüfen, mit je einem regionalen Forschungszentrum in der deutschen und in der Westschweiz und mit dezentralen Forschungsstationen.

Der Bundesrat empfiehlt die Annahme beider Motionen. Die beiden Motionen gehen von der Feststellung aus, dass bei Agroscope heute zu viel Geld in die Infrastruktur fliesst und zu wenig Geld für die eigenen Arbeiten vorhanden ist.

Am 29. November 2018 hat der Bundesrat den Bericht "Strukturreform Agroscope - Standortvarianten im Vergleich" verabschiedet. In einer Medienmitteilung vom 30. November 2018 mit dem Titel "Bundesrat trifft Grundsatzentscheid zur Standortstrategie von Agroscope" wurde auf diese verschiedenen möglichen Varianten und die Vergleiche dazu hingewiesen. Bundesrat Parmelin sagte in der Kommission, dass das WBF dem Bundesrat bis Ende 2019 ein Detailkonzept und einen Umsetzungsplan unterbreiten wird.

Die Reorganisation von Agroscope lässt zum heutigen Zeitpunkt noch sehr viele Fragen offen. Ist es eine reine Sparvorlage, wie sie ursprünglich auf den Weg geschickt wurde? Die jetzt von der FK-NR eingereichten Vorstösse fokussieren auf Effizienz und nicht mehr auf Sparen. Die Tatsache, dass der Bundesrat sie annehmen will, deutet auf eine Repositionierung des Projektes hin. Welches ist der konkrete Nutzen dieser Umwandlung oder dieser Reorganisation für die Landwirte und Landwirtinnen? Welches sind die konkreten Auswirkungen auf die Mitarbeitenden in den verschiedenen Kantonen? Was versteht man unter dem Begriff "Satellit"? Hier wäre eine Definition hilfreich, die über Aufgabe, Grösse und auch Bestand eines solchen sogenannten Satelliten Auskunft geben würde. Wie werden die betroffenen Kantone in diesen Prozess einbezogen? Was bedeutet die Neuordnung konkret für die betroffenen Standorte? [PAGE 115]

Sie sehen, Ihre Kommission hat noch viele Fragen. Die Tatsache, dass wir die beiden Motionen heute unterstützen, bedeutet, dass wir dem Bundesrat Vertrauen schenken wollen, mit seinem Bericht bis Ende Jahr zu kommen, der über die Frage "Wie weiter mit Agroscope?" Aufschluss gibt.

Die Kommission hat noch zwei weitere Motionen auf dem Tisch. Beide, die Motion 18.3382 der WAK-NR und die Motion 18.3390 der WBK-NR, hat die Kommission im Moment sistiert, auch dies im Sinn, Vertrauen zum Bundesrat aufzubauen. Erst wenn der Bericht vorliegt, möchte Ihre Kommission diese zwei zurückgehaltenen Motionen behandeln.

In diesem Sinn bitte ich Sie, heute die beiden traktandierten Motionen anzunehmen.

Jedes Projekt, Herr Nationalrat, das etwas so grundsätzlich neu aufsetzt und das Herkömmliche infrage stellt, hat das Risiko, dass die "préoccupations" auf allen Ebenen sichtbar und manifest werden und ernst genommen werden müssen. Damit wir diese Vorbehalte möglichst schnell beseitigen können, muss jetzt die Detailarbeit angegangen werden. Es werden alle vor der Umsetzung konsultiert, und es wird sorgfältigst vorgegangen, trotz der Geschwindigkeit; damit müssten die Vorbehalte abgebaut werden können.

Wenn wir ein neues Konzept auf die Beine stellen, mit dem wir eine Forschung initiieren wollen, die für die nächste und die übernächste Generation gut ist und die sich mit der Weltspitze messen kann, dann gilt: Wir können den Bären nicht waschen, ohne dass er nass wird. Das ist jetzt ein Stück weit geschehen, leider ein Stück weit über Indiskretion. Dort war die Information dann plötzlich nicht mehr kontrolliert; das bedaure ich. Aber heute, im jetzigen Zeitpunkt, haben wir eine definierte Ausgangslage, und die Detailarbeit kann geführt vorangehen. Damit wird die Sicherheit rasch zurückkehren, und ich bin überzeugt, dass man in einiger Zeit an der neuen Forschungsfähigkeit seine Freude findet und die "préoccupations" Geschichte sein werden. [PAGE 2150]

[VS]

Monsieur le conseiller fédéral, estimez-vous que les deux motions déposées par la Commission des finances pourront concilier les préoccupations du personnel, des cantons et des parlementaires, tout en renforçant la recherche agronomique?

Herr Nationalrat, es ist keine Umkehr, wir haben es für uns schon gemacht, wir haben es allerdings nicht so transparent gemacht, dass es jeder nachvollziehen konnte; deshalb kam jetzt eine gewisse Unsicherheit dazu.

Ich habe von Anfang an versucht, die korrekte Reihenfolge einzuhalten: Vision, Strategien, Strukturen - und dann die Fragen, wo es politisch sein muss und wo die Voraussetzungen gegeben sind, damit man es mit möglichst wenig Kosten aufbauen kann; das hat auch eine Rolle gespielt. Im Wesentlichen haben wir gesagt, dass es irgendwo an der Sprachgrenze sein muss - ein Standort bietet sich an -, und dann braucht es ein Schwergewicht in der Westschweiz und ein Schwergewicht in der deutschen Schweiz.

Das Ganze ist aber nicht abschliessend entschieden. Wenn der Agroscope-Rat, von dem ich eben gesprochen habe, das noch einmal prüft und zu besseren Schlüssen kommt, dann ist dieser Weg nicht versperrt. Es ist allerdings schon so, dass wir auch von der Finanzkommission aufgerufen wurden, vom Bund her zu sagen, wie man es machen soll, da sich die Kantone ja schwerlich einigen können, wenn jeder seine Interessen verteidigen muss. Deshalb habe ich es gewagt, einen ersten Vorschlag vorzulegen und damit zu signalisieren, wie es richtigerweise strukturiert werden müsste.

Herr Bundesrat, ich anerkenne Ihren Einsatz für dieses Thema - manche mögen es als Spartenthema betrachten. Sie haben selbst gesagt: Man muss zuerst die Strategie definieren. Ich würde sagen, dazu gehören Ziele, Schwerpunkte, Kooperationen und auch die Trägerschaft. Jetzt hat der Bundesrat bereits Grundsatzentscheide zu den Standorten getroffen. Ich frage Sie: Warum diese Umkehr der Abfolge?

Ich bin, das vorweg, der Finanzkommission sehr dankbar, dass sie sich die Zeit genommen hat, dass sie die Standorte besucht hat, dass sie unsere Vorarbeiten überprüft hat und Stellung genommen hat, und das sehr professionell. Das ist äusserst hilfreich.

Sie wissen es, es hat mit einem Sparauftrag - 20 Prozent von 200 Millionen Franken pro Jahr - begonnen. Wir hätten ohne Weiteres mit der Rasenmähermethode über die verschiedenen Standorte hinwegfahren und einfach überall ein paar Millionen wegnehmen können. Dann wäre die Sache nach meiner Überzeugung nicht besser geworden, sondern schlechter, weil die Leistungsfähigkeit der einzelnen Standorte zusätzlich gelitten hätte.

Das hat dann dazu geführt, dass wir gesagt haben, wir machen ein neues Konzept, ein Konzept, mit dem man konzentriert, mit dem man investiert, mit dem man dann die einzigartigen Qualitätslevel erreicht und damit in der Forschung ganz vorne mit von der Partie sein wird. Wir haben von Anfang an gesagt, es brauche etwa zehn Jahre, um so etwas umzusetzen. Die Skizzen waren noch nicht trocken, als das Ganze geleakt wurde und bei den Zeitungen landete. Ab diesem Zeitpunkt waren auch die Standorte, die wir ins Auge gefasst[NB]hatten, bekannt. Damit hat die Standortdiskussion eingesetzt.

Ich glaube, wir haben heute ein Konzept vorliegen, dessen Eckpunkte klar sind. Darauf kann man die Detailarbeiten aufbauen. Das wird die Arbeit der nächsten Monate sein. Ich bin fest davon überzeugt, dass es wichtig ist, dass man jetzt zügig vorwärtsmacht, damit die Unsicherheit bei den einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern innerhalb von Agroscope reduziert respektive definitiv beseitigt werden kann und die Leute wieder sicher sind, dass sie gefragt sind, dass sie ihren Job behalten können, dass ihre Forschungsleistung einen hohen Stellenwert hat. Das muss jetzt alles relativ rasch geklärt werden. Schnelligkeit ist ein Kriterium für die kommenden Monate. Ziel ist, das erstrangig qualifizierte Personal bei Agroscope behalten zu können.

Zum Stichwort Gouvernanz: Natürlich wissen wir auch, dass man zuerst eine Idee haben muss, dann eine Strategie entwickeln muss und die Strukturen im Nachgang dazu festlegt. Die Arbeitsgrundlage lautete dann eben: Wir konzentrieren uns einmal komplett auf einen Standort - aber das wohlverstanden nach zehn Jahren und über verschiedenste Etappen. Dass das keinen guten Widerhall gefunden hat, ist bekannt. Jetzt geht es um drei Standorte. Mir scheint[NB]das[NB]vernünftig zu sein. Es braucht vielleicht nicht mehr zehn Jahre, aber es braucht ein paar Jahre, um es dorthin zu führen.

Wir haben einen Agroscope-Rat ins Auge gefasst, der bei der kommenden Arbeit die Federführung übernimmt. Es sind im Wesentlichen einmal vier Vertreter aus der Verwaltung dabei; das Bundesamt für Landwirtschaft ist hier natürlich prominent vertreten. Dann müssen es vier Landwirtschaftsvertreter sein, also Vertreter der Basis, die die angewandte Forschung auf die Scholle zurückführen können - das ist uns wichtig. Dann haben wir schliesslich vier Vertreter von Forschungsinstituten ins Auge gefasst, auch mit internationalem Quervergleich, sodass wir uns nicht in einem Splendid-Isolation-Verständnis verlieren. Wichtig ist, dass wir in den einzelnen Forschungsgebieten mit den Besten der Welt den Challenge aufnehmen, und das können diese vier Vertreter in die Diskussion einbringen. Es ist also ein Zwölfer-Agroscope-Rat - vier, vier und vier. Über diesen Rat wird dann auch klargestellt, was Gouvernanz bedeuten muss.

Der langen Rede kurzer Sinn: Herr Nationalrat Hausammann und Herr Nationalrat Egger haben Ihnen die Idee vorgetragen, ich brauche das nicht zu wiederholen. Ich schätze mich glücklich, dass wir an diesem Punkt angekommen sind, obschon wir vielleicht etwas zu viel Pace gemacht haben. Aber es ist wichtig, dass wir uns zur neuen Idee bekennen und dass wir diese neue Idee jetzt schnell umsetzen, damit die Unsicherheit definitiv abgebaut werden kann. Ich bin zuversichtlich, dass das gut gemacht wird, und freue mich, dann irgendwann einmal von Weitem zur Kenntnis zu nehmen, dass es funktioniert.

Je suis tout-à-fait d'accord. Mais il y a aussi d'autres stations de recherche qui ont été remises en question, vous le savez bien. Il y a eu une décision à prendre concernant le site de Tänikon; là, le transfert dure beaucoup plus longtemps.

Monsieur Egger, savez-vous où se trouve Posieux? Vous parlez de plusieurs heures pour se rendre à Posieux, mais je vous informe que le trajet reliant la gare de Fribourg à Posieux prend dix minutes en bus!

Dans sa séance du 8 novembre 2017, le Conseil fédéral a chargé le Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche de réformer Agroscope avec le but d'économiser 20 pour cent des charges de fonctionnement, ce qui équivaut à environ 40 millions de francs par an. Sur la base de ce mandat, le DEFR a esquissé un projet relatif à une centralisation d'Agroscope à un seul endroit: Posieux dans le canton de Fribourg. Vous savez que cette esquisse a été commentée dans les médias et qu'elle a suscité beaucoup de réactions aussi au Parlement.

Comme il s'agit d'un dossier qui concerne d'un côté les finances de la Confédération, et de l'autre côté le parc immobilier de la Confédération, la Commission des finances s'est penchée sur ce dossier. La sous-commission 2 de la Commission des finances s'est rendue les 28 et 29 août 2018 à Posieux et à Changins pour discuter non seulement avec le DEFR, mais aussi avec les cantons et des représentants d'Agroscope. Lors de sa visite, elle a entendu des délégués de la Conférence des directeurs cantonaux de l'agriculture, des représentants des cantons de Fribourg, de Thurgovie, de Vaud, du Valais et de Zurich, ainsi que de la commune de Nyon. Nous avons également entendu l'avis de l'Office fédéral des constructions et de la logistique et de la commission du personnel d'Agroscope.

En ce qui concerne les cantons, on peut conclure qu'ils ne sont pas fondamentalement opposés à une restructuration d'Agroscope mais qu'ils demandent d'être impliqués dans le processus. Pour les cantons, il est important que le Conseil fédéral élabore en étroite collaboration avec eux une stratégie claire pour Agroscope. Ils demandent aussi qu'elle veille au transfert de savoir-faire vers l'agriculture. En plus, il faut rappeler qu'en particulier les deux cantons de Thurgovie et du Valais ont récemment conclu des contrats avec la Confédération pour l'exploitation des installations d'Agroscope sur leur territoire, c'est-à-dire à Tänikon et à Conthey. Les cantons attendent de la Confédération qu'elle respecte ces contrats. Lors de notre visite et en discutant avec les représentants de l'Office fédéral des constructions et de la logistique, il s'est aussi avéré que les loyers demandés par l'office au locataire, donc Agroscope, ne correspondent pas du tout au niveau de loyer local. La Commission des finances a dans ce contexte élaboré une motion de commission qui sera traitée ultérieurement.

En ce qui concerne le personnel, il faut constater qu'il règne une grande incertitude. Le personnel a déjà subi plusieurs restructurations, la dernière en 2016. La grande majorité du personnel n'est pas prête à aller habiter dans le canton de Fribourg ou à accepter des trajets de plusieurs heures par jour pour aller travailler à Posieux. Dans une telle situation, il faut craindre que beaucoup de savoir-faire à l'intérieur d'Agroscope serait perdu, avec une centralisation à Posieux.

La Commission des finances tire les conclusions suivantes de cette analyse, en discussion avec les différentes parties prenantes que j'ai mentionnées plus haut: le statu quo n'est pas une option à poursuivre; personne n'est content avec le statu quo, mais une centralisation d'Agroscope telle que proposée initialement par le Conseil fédéral n'est pas une option à poursuivre non plus. La commission est plutôt de l'avis qu'il faut aller dans le sens d'un centre fort, qui peut être Posieux, mais avec deux centres décentralisés - des "hubs", pour utiliser le terme anglais -, un en Romandie et un en Suisse alémanique, et du maintien de sept satellites qui font aussi de la recherche et du transfert dans leur région respective.

La Commission des finances a demandé au Conseil fédéral de respecter les contrats conclus avec les cantons, notamment les cantons de Thurgovie et du Valais. Aux yeux de la commission, la voie qu'elle propose par la restructuration d'Agroscope en filières respecte cette revendication.

La commission a également demandé au Conseil fédéral de faire rapidement preuve de transparence sur le futur d'Agroscope, ceci non seulement vis-à-vis des cantons et des communes, mais aussi vis-à-vis du personnel.

Suite à cette analyse, nous avons entrepris trois démarches: la première est de suspendre le traitement de la motion Häberli-Koller 18.3404, "Transformer la station de recherche Agroscope en établissement autonome de droit public de la Confédération doté de la personnalité juridique". Il ne faut pas discuter maintenant de la question de l'externalisation d'Agroscope, c'est une question qui viendra ultérieurement. Nous avons chargé le Conseil fédéral de nous proposer plusieurs variantes. Depuis ce matin, on connaît ces variantes, qui ont été soumises à la commission.

Comme deuxième démarche, la commission a converti l'objectif d'économies de 40 millions de francs, initialement prévu par le Conseil fédéral, en un objectif d'efficience. Par la motion 18.4087, "Réformes structurelles d'Agroscope en faveur de la recherche dans le domaine agricole", la Commission des finances signale qu'il y a un potentiel pour des gains d'efficience dans le système d'Agroscope, mais qu'il faut lui laisser plus de flexibilité que prévu par le Conseil fédéral. La commission est surtout convaincue que le gain d'efficience doit être investi au profit de la recherche.

Avec la troisième démarche, qui fait l'objet de la motion 18.4088, "Une structure axée sur la pratique pour Agroscope", la Commission des finances a proposé une solution concrète et constructive pour réorganiser Agroscope. Cette solution se base sur l'idée d'un campus de recherche central, de deux centres régionaux - dont un en Suisse romande et l'autre en Suisse alémanique - ainsi que de stations de recherche décentralisées.

Avec ces trois démarches, la commission a essayé de débloquer la situation autour d'Agroscope. Les motions 18.4087 et 18.4088 ont été adoptées par la Commission des finances, respectivement par 24 voix contre 1 et 23 voix contre 2, donc presque à l'unanimité.

Entre-deux, comme vous le savez, le Conseil fédéral a pris une décision sur la future structure d'Agroscope. Le Conseil fédéral a examiné quatre variantes et a repris la variante qui se base sur la proposition de la Commission des finances, à savoir un centre à Posieux, deux "hubs" qui seraient à Changins et à Reckenholz, et sept satellites. Avec cette décision, le Conseil fédéral crée de la transparence et réagit pour apaiser les incertitudes des collaboratrices et des collaborateurs d'Agroscope.

C'est dans ce contexte et par ce raisonnement que la Commission des finances vous prie d'adopter les deux motions qui vous sont soumises aujourd'hui, parce qu'il faut rétablir la confiance et la stabilité au sein d'Agroscope. Vous pouvez le faire en adoptant les deux motions, ce que je vous prie de faire, au nom de la commission. [PAGE 2149]

Wie gesagt, die Kommission hat sich zu den Standorten bewusst nicht geäussert. Es handelt sich um eine Frage, die Sie dann nachher dem Herrn Bundesrat stellen müssen. Wir hätten es begrüsst, wenn der Wettbewerb unter den Standorten noch gespielt hätte.

Geschätzter Kollege Hausammann, nun hat ja der Bundesrat in seltener Eile Ihre Motion schon beantwortet und in der Standortfrage bereits entschieden. Was sagen Sie dazu, und sind Sie sicher, dass er dabei die Kriterien angewendet hat, die Sie in Ihrer Motion vorschlagen?

Die Finanzkommission hat sich nicht explizit dazu geäussert; bei uns stand Agroscope im Vordergrund. Aber das Forschungsinstitut für biologischen Landbau wurde als wichtiger Bestandteil des landwirtschaftlichen Wissenssystems in der Schweiz nicht infrage gestellt, und ich glaube, ich darf Ihnen in Treu und Glauben sagen, dass auch dieses Institut in die zukünftige Planung eingebunden sein wird.

Geschätzter Herr Kollege Hausammann, die Finanzkommission hat geschrieben, und Sie haben es jetzt auch erwähnt, dass sie weniger Infrastruktur und mehr Forschung in der landwirtschaftlichen Forschung will. [PAGE 2148] Es geht darum, dass der Effizienzgewinn - so haben Sie es ausgeführt - den landwirtschaftlichen Forschungs- und Innovationsinstituten zugutekommen soll. Ist in der Aufzählung dieser Institute auch das Forschungsinstitut für biologischen Landbau enthalten? Hat sich die Finanzkommission dazu geäussert?

Ich lege Ihnen eingangs meine Interessenbindungen offen: Ich bin praktizierender Landwirt, Stiftungsratsmitglied des Forschungsinstituts für biologischen Landbau und Mitglied diverser Beiräte und Foren von Agroscope. Ich vertrete heute die Finanzkommission.

Wir alle sind am 30. November 2018 vom Grundsatzentscheid des Bundesrates zur Standortstrategie von Agroscope überrascht worden. Er hat damit dem heutigen Entscheid des Nationalrates aus uns nicht bekannten Gründen vorgegriffen. Umso wichtiger erscheint mir heute die Behandlung der Motion hier im Rat, damit wir dem Vorsteher des WBF die Überlegungen des Parlamentes für die anstehende Ausarbeitung des Detailkonzepts und des Umsetzungsplans mit auf den Weg geben können.

Zur Geschichte: An seiner Klausursitzung vom 8. November 2017 zum Thema strukturelle Reformen hat der Bundesrat das WBF beauftragt, ihm ein Reformprojekt für Agroscope zu unterbreiten mit dem Ziel, Einsparungen in der Höhe von 20 Prozent des Funktionsaufwandes - das wären etwa 40 Millionen Franken - zu realisieren. Am 9. März 2018 informierte der Vorsteher des WBF den Bundesrat und die Öffentlichkeit über den Stand der Vorarbeiten. Agroscope, heute bestehend aus Anstalten an zehn dezentralen Standorten, sollte innerhalb von zehn Jahren an einem einzigen Campus-Standort in Posieux konzentriert und damit zentralisiert werden. Daneben waren nur noch kleine Versuchsstationen, sogenannte Satelliten, geplant. Es folgten lebhafte Diskussionen im Parlament mit vielen Vorstössen.

Die für die Geschäfte des WBF zuständige Subkommission 2 der Finanzkommission nahm die geplante Strukturreform zum Anlass, um breite Anhörungen mit den betroffenen Stakeholdern durchzuführen. Am 28. und 29. August 2018 hörte sie an den Agroscope-Standorten in Posieux und Changins die Personalkommission von Agroscope, die Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren und fünf Standortkantone - Freiburg, Thurgau, Waadt, Wallis und Zürich -, die Standortgemeinde Nyon, zwei Hochschulen, jene von Grangeneuve und Changins, das WBF, das Bundesamt für Bauten und Logistik sowie die Eidgenössische Finanzkontrolle an. Schliesslich diskutierte sie ihre Schlussfolgerungen am 10.[NB]Oktober im Beisein des Vorstehers des WBF.

Die Anhörungen der betroffenen Akteure mit sehr unterschiedlichen Interessenlagen haben gezeigt, dass der Status quo nicht zukunftsträchtig ist, und zwar unabhängig vom Sparauftrag: Zu viel Geld wird in Infrastruktur statt in Forschung investiert. Für zukünftige Herausforderungen verfügt die landwirtschaftliche Forschung über zu wenig Handlungsspielraum, und beim direkten Wissens- und Technologietransfer in die Praxis besteht erhebliches Verbesserungspotenzial. Vor diesem Hintergrund reichte Ihre Finanzkommission am 12. Oktober 2018 die beiden heute zu behandelnden Kommissionsmotionen ein, welche in ein Gesamtkonzept mit vier Elementen eingebunden sind.

Mit der Motion 18.4087 soll der Bundesrat beauftragt werden, die Höhe der Sparvorgabe zu überprüfen und sie in eine Effizienzvorgabe umzuwandeln. Dieser Effizienzgewinn soll als Investition für die Modernisierung und Effizienzsteigerung bei Agroscope eingesetzt werden. In Einklang mit der generellen Entwicklung der Bundesmittel zuhanden von Forschungs-[NB]und Innovationsinstitutionen des Bundes soll der Bundesrat die Angemessenheit des Agrarforschungsbudgets im Hinblick auf die Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Klima überprüfen.

Mit der Motion 18.4088 soll der Bundesrat beauftragt werden, eine Strategie zur Stärkung von Agroscope auszuarbeiten. Bezüglich der Struktur ist ein Konzept mit einem zentralen Forschungscampus, mit je einem regionalen Forschungszentrum in der Deutsch- und in der Westschweiz und mit dezentralen Forschungsstationen zu prüfen - ich betone: zu prüfen. Die vom Bundesrat ursprünglich vorgesehene Zentralisierung und Konzentration auf einen Standort in Posieux ist aus Sicht der Finanzkommission nicht zielführend. Die Forscher wären noch mehr auf sich selber fixiert, und der Austausch mit den Stakeholdern, insbesondere der praktizierenden Landwirtschaft, würde durch längere Wege und sprachliche Hürden erschwert.

Diese Nachteile könnten durch zwei regionale Forschungszentren aufgefangen werden. Die vorgeschlagene Variante würde es zudem ermöglichen, bereits getätigte Investitionen zu amortisieren und die Vernetzung mit den Forschungsstandorten im Raum Zürich - zum Beispiel ETH und Agrovet-Strickhof - sowie im benachbarten deutschsprachigen Raum sicherzustellen. Auch diese Variante würde gemäss Auskunft des WBF eine signifikante Effizienzsteigerung ermöglichen, welche es erlaubte, den aktuellen Herausforderungen der landwirtschaftlichen Forschung zu begegnen.

Entgegen dem bundesrätlichen Grundsatzentscheid nennt die Motion Ihrer Finanzkommission aber bewusst keine möglichen Standorte. Der Finanzkommission ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Standortkantone und -gemeinden, welche sich als Standorte bewerben, die Sicherung der Fläche für notwendige Infrastrukturbauten und die Sicherung geeigneter Versuchsflächen langfristig nachweisen müssen. Letztlich sollen für die Standortentscheide auch weitere objektive Kriterien massgebend sein. Ihre Finanzkommission sieht in einem entsprechenden Wettbewerb unter den Standorten durchaus Vorteile.

Weiter befasste sich die Finanzkommission mit der Motion Häberli-Koller 18.3404, "Forschungsanstalt Agroscope als autonome öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit Rechtspersönlichkeit", die vom Ständerat am 25. September 2018 mit 34 zu 9 Stimmen angenommen wurde. Die Finanzkommission beschloss, die Vorberatung der Motion bis im ersten Quartal 2019 auszusetzen.

Parallel dazu beauftragte sie das WBF, die Vor- und Nachteile sowie die verschiedenen Varianten einer Auslagerung von Agroscope im Rahmen eines Berichtes zuhanden der Kommission bis Ende 2018 zu überprüfen. In diesem Zusammenhang wurde das WBF explizit angewiesen, uns über die verschiedenen Governance-Modelle zu berichten und sicherzustellen, dass der produktive Agrarsektor, die betroffenen Bundesämter - insbesondere BLV und Bafu - und andere landwirtschaftliche Forschungseinrichtungen in den zuständigen Führungsgremien vertreten sind. Inzwischen liegt den Mitgliedern der Finanzkommission ein entsprechender Bericht vor. Ich lade deshalb Herrn Bundesrat Schneider-Ammann herzlich ein, dazu ebenfalls kurz Stellung zu nehmen, damit dem Gesamtkonzept der Finanzkommission Genüge getan werden kann.

Gestützt auf meine bisherigen Informationen zu Agroscope und auf einen Besuch beim Bundesamt für Wohnungswesen will die Finanzkommission als letztes Element den Bundesrat mit der Motion 18.4089 beauftragen, die Grundlagen und die Praxis für die Berechnung der Bau- und Mietkosten bei Verwaltungseinheiten mit dezentralen Standorten derart anzupassen, dass sie den ortsüblichen Preisen entsprechen. Über diese Motion befinden wir jedoch ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt.

Namens der Finanzkommission beantrage ich Ihnen, unseren beiden Kommissionsmotionen zuzustimmen.

Im Namen der CVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, die Behandlung des Geschäftes 18.4088, das für morgen traktandiert ist, zu sistieren. Sie haben den schriftlichen Antrag auf Ihren Plätzen vorliegen.

Vor der Begründung gebe ich Ihnen meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Stadtpräsident von Wädenswil, wo Agroscope heute 140 Mitarbeitende beschäftigt. Wenn Sie jetzt denken: "Aha, da will jemand Regionalpolitik betreiben", dann muss ich Ihnen widersprechen. Ich nehme für mich in Anspruch, nicht einen einzelnen Standort und auch nicht den Status quo zu verteidigen. Ich kämpfe für eine zukunfts- und praxisorientierte Agrarforschung.

Im Frühling 2018 wurde bekannt, dass Agroscope zentralisiert werden soll. Wir von der CVP-Fraktion sahen das sehr kritisch. Wir waren nicht die Einzigen; ich erinnere daran, dass mehrere Vorstösse überwiesen wurden. Inzwischen hat der Bundesrat am 30. November 2018 die Weichen bezüglich Standorte gestellt. Neu ist nur noch eine Teilzentralisierung geplant. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Doch wir von der CVP-Fraktion vermissen weiterhin die inhaltlichen Grundlagen. Wie soll Agroscope ausgerichtet werden? Wie sehen die Strategie und die Trägerschaft aus? Mit wem will die Forschungsanstalt kooperieren? Antworten auf diese Fragen sind wichtig für die Standortfragen, sie sollten eigentlich die Grundlage dafür bilden.

Mit der Sistierung der Motion bekräftigen wir unsere Erwartung, dass der Bundesrat im weiteren Projektverlauf so rasch als möglich definiert, was geforscht werden soll, wie und mit wem. Dann kann man sich den Strukturen widmen und die Ausgestaltung der Standorte definitiv festlegen. Ich finde es wichtig, dass der Bundesrat die strategischen Fragen rechtzeitig beantwortet. Sonst trifft ihn der gleiche Vorwurf, der mir schon gemacht wurde, nämlich dass er nur Regionalpolitik betreibt.

Ich danke Ihnen für die Sistierung.