Dezentralisierung der Hauptabteilung Mehrwertsteuer

Der Vollzug der Mehrwertsteuer stellt aufgrund der zum Teil noch unklaren rechtlichen Rahmenbedingungen nicht nur die Steuerpflichtigen vor Probleme, sondern auch die Verwaltung sieht sich angesichts der fehlenden gesetzlichen Grundlagen, der deutlich höheren Zahl von Steuerpflichtigen sowie eines zu knappen Personalbestandes mit zahlreichen Problemen konfrontiert.

Während in den Abstimmungsunterlagen gegenüber dem Stimmbürger noch mit 70 000 neuen Steuerpflichtigen und 180 zusätzlich benötigten Beamten argumentiert wurde, muss heute von über 120 000 neuen Steuerpflichtigen und einem Mehrfachen an Personal ausgegangen werden. Dazu kommt, dass die in der Botschaft vorgesehenen 180 Zusatzstellen nur mit grössten Schwierigkeiten besetzt werden konnten, da auf dem Platz Bern Personen mit den geforderten hohen Qualifikationen - vor allem im Inspektoratsbereich - kaum mehr rekrutiert werden können.

Dass aber effizientes und effektives Handeln in Sachen Mehrwertsteuervollzug dringend ist, belegen die über 13 000 Betreibungen, welche im Frühjahr 1996 versandt wurden.

Schliesslich gilt es, darauf hinzuweisen, dass einerseits die Wust ordnungsgemäss abgeschlossen werden muss und andererseits auch bei der Mehrwertsteuer eine Verjährungsfrist (5 Jahre) eintritt. Sollen die von den Steuerzahlern bereits bezahlten, aber von einer beträchtlichen Anzahl von Mehrwertsteuerpflichtigen nicht oder falsch deklarierten Steuern nicht verlustig gehen, so ist rasches Handeln angezeigt.

Um eine möglichst effiziente und effektive Abwicklung der Mehrwertsteuer - sowie den ordnungsgemässen Abschluss der Wust - zu gewährleisten, wird der Bundesrat eingeladen, die Möglichkeiten einer Dezentralisierung der Hauptabteilung Mehrwertsteuer zu prüfen.

Im Rahmen der geforderten Prüfung einer Dezentralisierung sind auch Möglichkeiten des Outsourcings - allenfalls auch nur von Teilbereichen, etwa der Wust-Bereinigung - mit einzubeziehen.