Kennzahlen zu nicht ausgeschafften Asylmigranten in Basel-Stadt

Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.

Daniela Stumpf Rutschmann (SVP): Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Fragen. Die Statistiken belegen es sehr deutlich, dass wir im Kanton Basel-Stadt weiterhin ein grosses Problem mit Ausländerkriminalität, besonders mit den von Asylmigranten begangenen Straftaten haben. 28% aller Straftaten nach Strafgesetzbuch wurden 2023 von Ausländern und Asylmigranten begangen. Dies belegt die Antwort auf meine Interpellation. Doch viel mehr will oder kann der Regierungsrat nicht preisgeben.

Es ist doch sehr speziell, dass er in Bezug auf Statistiken zu häuslicher Gewalt nicht nach Aufenthaltsstatus differenzieren kann, wodurch sonst in diesem Kanton über alles eine Statistik geführt wird. Auch kann er nicht detailliert mitteilen, welche straffälligen Asylmigranten ausgeschafft wurden, sondern liefert nur eine Pauschalzahl. Auch hier stellt sich mir die Frage: Warum geht das nicht? Und weiter kann der Regierungsrat auch nicht darüber informieren, wie viele Asylmigranten nicht zurückgeführt werden konnten. Angeblich sei der administrative Aufwand dafür zu gross.

So bleibt bei mir ein ungutes Gefühl. Es zeigt sich eine gewisse Inflexibilität des Regierungsrates, in diesem Bereich Fragen zu beantworten. Man muss sich deshalb die Frage stellen, was will der Regierungsrat eventuell verschweigen? Vor welchen konkreten Zahlen und Statistiken fürchtet er sich? Ist das Asylchaos noch viel schlimmer? All diese Fragen bleiben nun offen. Sicher ist einzig, ich bin mit der Antwort des Regungsregierungsrates auf meine Interpellation nicht zufrieden und die SVP wird sich in diesem Zusammenhang weitere Vorstösse überlegen.

Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.

Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung. Somit geht das Wort an Regierungsrätin Tanja Soland.

Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Die Interpellantin verzichtet auf eine Begründung.