Frage vom 16. Dezember 2009

An der Medienkonferenz vom 4. 11. 09 stellte der Verkehrsminister endlich die Position der Regierung zum Projekt Südumfahrung in der neu geplanten Form dar. Er sprach sich insbesondere gegen den Tunnelarm nach Tisis aus und explizit dagegen, dass das Unterland zur LKW-Transitspange wird. Er verwies auf die Rechtsmittel wie Antrag auf Parteistellung im UVP-Verfahren und auf die Alpenkonvention. Verschiedene Politiker aus Vorarlberg äusserten sich in der Folge dazu. So zum Beispiel Bürgermeister Wilfried Bechtold im Feldkircher Anzeiger vom 26.11.09 mit folgendem Satz: «Es ist erstaunlich, dass die liechtensteinische Regierung jetzt zu dieser Haltung kommt». Meine Fragen:

1. Wann wurde den zuständigen Behörden in Österreich die „neue“ Position Liechtensteins mitgeteilt und wie lautet der konkrete Text ?
2. Gab es seither klärende Gespräche zwischen den zuständigen Behörden ?
3. Welche konkreten Schritte bereitet Liechtenstein vor, um seine Position zum Durchbruch zu verhelfen ?