Christoph Grupp · GRÜNE

Christoph Grupp, Biel/Bienne (GRÜNE), Fraktionssprecher. Die Grünen haben sich auch intensiv mit diesem Geschäft auseinandergesetzt, und ich kann es schon vorwegnehmen: Entgegen meinen zwei Vorrednern ist es so, dass die Grünen das Geschäft voll und ganz unterstützen. Die Zustimmung ist einstimmig in unserer Fraktion. Über die Anträge sprechen wir später noch.

Wir sprechen sicher von einer Besonderheit in unserem Wahlkreis Biel-Seeland. Es gibt, glaube ich, wenige hier in diesem Saal, die sich schon länger und intensiv praktisch mit diesem Thema auseinandersetzen dürfen oder müssen; sicher aber meine Kollegin Samantha Dunning, die sich auch seit Jahren in dieser Umgebung bewegt und die Erfahrung hat, wie das ist, wenn man zwei Listen zusammenstellt – die eine für eine deutschsprachige, die andere für eine französischsprachige Sektion. Sie weiss, was das mit sich bringt. Peter Bohnerblust hat auch langjährige Erfahrung in diesem Bereich, und ich durfte für die Grünen in Biel auch schon viele Listen mitgestalten.

Wir haben einen anderen Ansatz als diese beiden Parteien. Wir haben immer mit gemischtsprachigen Listen gearbeitet, weil die Grünen in Biel eben gemischtsprachig sind. Bei uns läuft alles gemischtsprachig. Alle Versammlungen, alle Vorstösse usw. diskutieren wir miteinander in zwei Sprachen, auch an Fraktionssitzungen usw. Deshalb kam es bei uns bis jetzt nicht infrage, dass wir getrenntsprachige Listen haben. Dies hat vielleicht auch ein bisschen etwas mit der Grösse der Parteien zu tun: wie viele Mitglieder sie haben, wie viele Möglichkeiten man hat, Kandidierende zu finden, die sich ausschliesslich deutsch- oder französischsprachig auf einer Liste präsentieren würden.

Es hat bei diesen beiden Parteien sicher auch viel damit zu tun, dass es eine Profilierungsmöglichkeit gibt für die französischsprachige Minderheit. Auch das, denke ich, ist ein richtiger Aspekt, der bisher eigentlich noch nicht gross zur Sprache gekommen ist. Ja, sie werden sichtbarer, und das ist gut, denn Minderheiten müssen sich bemerkbar machen können.

In diesem Sinn, glaube ich, ist dem Grundsatz wirklich zuzustimmen, dass man sagt: Ja, sprachliche Minderheiten sollen mindestens im Umfang ihres Anteils an der Bevölkerung berücksichtigt sein, damit dort auch eine gewisse Unterstützung stattfindet. Und ja, es ist auch richtig, dass man den Prozentsatz ein bisschen erhöht, eben mit der Anpassung – wir haben gehört, dass der Meccano ein bisschen angepasst wird –, dass nur noch die Deutsch- und Französischsprachigen das Gesamtquorum ausmachen, das man noch aushandelt. Dies wird dazu führen, dass wir wahrscheinlich bei den nächsten Grossratswahlen für unseren Wahlkreis fünf Sitze für französischsprachige Mitglieder haben werden. Das ist auch richtig so; auch diese Erhöhung stützen wir absolut.

Man muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es weiterhin Ungerechtigkeiten geben wird. Wir haben es gehört, das Nachrutschen ist so eine Sache: dass nämlich auf ein ausscheidendes französischsprachiges Mitglied jemand Deutschsprachiges nachrutschen könnte. Diese Chance besteht, ist aber nicht sehr gross. Übrigens ist auch das Gegenteil möglich: dass jemand Deutschsprachiges zurücktritt und jemand Französischsprachiges nachrutscht. Bei uns Grünen hat dieser Fall durchaus eine gewisse Wahrscheinlichkeit, also auch dies könnte eigentlich passieren.

Es gibt weitere Schwierigkeiten, eben, dass unter Umständen eine Person nachrutschen kann, die deutlich weniger Stimmen hat. Einzelne sprechen dabei von Ungerechtigkeiten. Aber ich glaube, wenn man in einem Minderheits-/Mehrheitssystem lebt und dieser Minderheit die Chance geben will, muss man auch dort einmal in den sauren Apfel beissen.

In diesem Sinn verstehe ich z. B. die SVP mit ihrer ablehnenden Haltung nicht, die gerade bei den letzten Grossratswahlen in Biel angefangen hat, ein bisschen zu murksen, würde ich jetzt mal sagen, und eine frankofone Liste aufgestellt hat mit einem grossen Anteil nicht-frankofoner Personen. Ich weiss immer noch nicht genau, was die Motivation war. Ich habe das Gefühl, dass sie sich irgendwie ausgerechnet hat, zu mehr Sitzen zu kommen. Weil dies nicht funktioniert hat, kommt sie jetzt zum Resultat, dass sie das System ablehnt. Also, plötzlich ist es mit der Minderheitenförderung nicht mehr sehr weit her. Ich verstehe das nicht.

Bei Die Mitte habe ich jetzt noch nicht ganz verstanden, ob es grundsätzlich abgelehnt wird oder ob es primär einfach um den Meccano ihrer Anträge geht, ob diese für sie im Vordergrund stehen und ob sie erst, wenn diese erfüllt sind, allenfalls zustimmen könnte oder nicht. Das habe ich aus den Ausführungen meines direkten Vorredners nicht ganz verstanden. Aber auch hier möchte ich beliebt machen: Stehen Sie zu diesem Minderheitenschutz, stehen Sie dazu, dass wir die frankofone Bevölkerung aus unserem Wahlkreis gut repräsentiert nach Bern bringen können.

Voilà, das wäre es, glaube ich, aus der Vogelschau. Wir wissen auch, dass es ganz wichtige Dinge gibt, die erst in der Verordnung geregelt werden. Das ist an dieser Stelle eigentlich primär auf Französisch ausgeführt worden; deshalb vielleicht noch zur Ergänzung: Das betrifft z. B. die Doppeldeklaration, die auch wieder fehlerbehaftet sein kann, aber bei der man, glaube ich, auf die Ehrlichkeit der Leute abstützen darf. Da sowohl die listenverantwortliche Person als auch die kandidierende Person diese Deklaration selber leisten, glaube ich, dass wir darauf vertrauen dürfen. Es ist eine pragmatische Lösung. Même s’il y a des regrets de la part du parti socialiste, je pense que c’est effectivement une solution praticable et pragmatique. On peut avoir des regrets, mais je pense que c’est justifié de procéder ainsi.

Das wäre es gewesen; bei mir blinkt es. Ich komme noch einmal nach vorne, wenn es um die Anträge geht. Danke für die Aufmerksamkeit.