Hanspeter Steiner · EVP

Hanspeter Steiner, Boll (EVP), Fraktionssprecher. Die Fraktion der EVP unterstützt den Minderheitsantrag, hier geltendes Recht zu behalten. Wir haben uns schon im Vorfeld, auch in der Vernehmlassung, ganz klar dazu geäussert, dass mit diesem Eingriff in die Gemeindeautonomie eine Grenze überschritten wird. Auch wenn weitherum klar ist, was der Grund dieser Gesetzesänderung ist, so sollten wir uns doch bewusst sein, wenn wir uns entscheiden, dass diese Regelung, die wir hier in das Gesetz hineinschreiben, für den ganzen Kanton, für jede Gemeinde Gültigkeit hat.

Die Fraktion der EVP ist klar der Meinung, dass man solche Probleme nicht mit einer Gesetzesänderung löst, sondern mit Dialog am gemeinsamen runden Tisch mit allen Beteiligten.

Sollte der Minderheitsantrag nicht angenommen werden, unterstützt die EVP ganz klar den Antrag Bichsel. Wenn einer Gemeinde schon eine Videopflicht auferlegt werden soll, ist es aus unserer Sicht wichtig, dass nicht die Sicherheitsdirektion allein den Entscheid fällen kann, sondern, wenn schon, der Gesamtregierungsrat. Vielen Dank.