Marie-Thérèse Weber-Gobet · PCS
Im Scheinwerferlicht und interessant ist die GPK dann, wenn unter der Bundeskuppel wieder einmal ein Skandalfeuer brennt. Im vergangenen Jahr war das mehrmals der Fall. In solchen Momenten fehlt es dann auch nicht an Kritik bezüglich der Kompetenz der GPK-Mitglieder. Dabei lohnt es sich, die Frage zu stellen, welches die Beweggründe für diese Kritik sind, und diese auch ehrlich zu beantworten.
Die Finanzkrise und die Geschäftsführung der involvierten staatlichen Akteure bei der Bewältigung dieser Krise waren zentraler Gegenstand einer im vergangenen Jahr gestarteten Untersuchung beider GPK. Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen. Wir werden an anderer Stelle Gelegenheit haben, uns engagiert mit der Thematik zu beschäftigen. Zu bemerken bleibt allerdings, dass dieses Geschäft personelle Ressourcen der GPK gebunden hat und andere Geschäfte zurückgestellt werden mussten, was der Erfüllung des Auftrags dieser Kommission nicht unbedingt förderlich ist.
Ich komme nun zu weiteren wichtigen Dossiers. Zur Festlegung der Labortarife: Die GPK unseres Rates hat der Subkommission EDI/UVEK den Auftrag erteilt, vor Inkraftsetzung des neuen Tarifsystems am 1. Juli 2009 die Rechtmässigkeit und Angemessenheit des Verfahrens bei der Festlegung der Labortarife zu untersuchen. Anfang Juni hat die GPK des Nationalrates den Bericht an den Bundesrat abgeschlossen; er enthält sieben Empfehlungen. Es ist vorgesehen, dass die Kommission die Umsetzung ihrer Empfehlungen in etwa zwei Jahren einer genauen Prüfung unterzieht. Die grüne Fraktion wird die Entwicklung dieses Dossiers mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen, sind doch die Labortarife eng verbunden mit der Geschäftstätigkeit von Hausarztpraxen.
Ein weiteres Dossier ist die Bestimmung und Überprüfung ärztlicher Leistungen in der obligatorischen Krankenversicherung: Die GPK des Nationalrates kam zum Schluss, dass das System der Bestimmung und Überprüfung grundsätzlich funktioniert; trotzdem besteht Optimierungsbedarf. Dem Bundesrat wurden 19 Empfehlungen gemacht. Die grüne Fraktion wird die Umsetzung der Empfehlungen sehr genau im Auge behalten.
Stichwort Libyen: Die GPK-NR beschloss - vor dem Hintergrund ihrer Inspektion der Führungsinformation des Bundesrates -, die Rolle von Bundesrat und Bundespräsident rund um den zwischen der Schweiz und Libyen abgeschlossenen Schiedsvertrag näher zu untersuchen. Im Mittelpunkt stehen die institutionellen Aspekte. Die Abklärungen werden unter Beizug der GPK-SR an die Hand genommen und in Abhängigkeit der Entwicklung der Situation eingeleitet werden. Die grüne Fraktion bedauert es sehr, dass in der Libyen-Krise noch keine abschliessende Lösung erzielt werden konnte, und sie hofft, dass Max Göldi bald in die Schweiz zurückkehren kann.
Zur Wahl des obersten Kaders durch den Bundesrat: Im Anschluss an ihre Inspektion der Umstände der Ernennung von Roland Nef zum Chef der Armee hat die Parlamentarische Verwaltungskontrolle den Auftrag erhalten, die Wahl des obersten Kaders durch den Bundesrat departementsübergreifend zu evaluieren. Aufgrund anhaltender Schwierigkeiten bei der Ausübung und vor allem bei der Durchsetzung der Informationsrechte der beiden GPK gegenüber dem Bundesrat ergaben sich bei diesem Geschäft beträchtliche Verzögerungen. Die grüne Fraktion betrachtet die Haltung des Bundesrates in dieser Angelegenheit als unhaltbar. Der Qualität des Verfahrens zur Rekrutierung der Bundeskader muss hohe Priorität eingeräumt werden. Das Kader übernimmt Schlüsselaufgaben und ist eine tragende Säule der Staatsverwaltung.
Die GPK beider Räte, ihre Subkommissionen und die GPDel haben intensiv gearbeitet. Die 113 Sitzungen wurden von einem kompetenten, äusserst engagierten Kommissionssekretariat vorbereitet und begleitet. Im Namen der grünen Fraktion möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter der Führung von Beatrice Meli Andres bestens für ihren wertvollen Einsatz danken.