Peter Bohnenblust · FDP
Die GLP will dem Regierungsrat mehrheitlich folgen, habe ich gehört, die EDU auch, die anderen Fraktionen mehrheitlich nicht. Warum nicht? Wir haben diskutiert über Gemeindeautonomie. Wir haben diskutiert über Spielraum. Gemeindeautonomie, ja. Aber für mich nur so weit, dass es rechtlich zulässig ist gemäss Bundesrecht. Und hier sagt der Gesetzgeber ganz klar, dass der Kanton die Kontrollpflicht haben muss, wenn Fussgängerstreifen erstellt werden. Das ist das Hauptargument, das der Regierungsrat vorbringt. Die Kontrollpflicht bleibt beim Kanton, muss dort bleiben.
Spielraum, ja. Den haben Sie als Gemeindevertreter. Wir haben es vorhin gehört. Sie können jederzeit einen Fussgängerstreifen beim Kanton beantragen. Wenn Sie genügend Gründe haben, stimmt der Kanton nachher zu. Also, folgen wir doch hier dem Regierungsrat. Verhalten wir uns bundesrechtskonform, und überweisen wir nicht etwas, das, wir haben es vorhin schon gehört, nach zwei Jahren abgeschrieben werden muss, weil es nicht umsetzbar ist.
Ich danke dem Regierungsrat für die kurzen, knappen Ausführungen. Das sollte eigentlich reichen, um zuzustimmen. Wie gesagt, Sie haben Spielraum. Sie müssen mit dem Kanton sprechen, und dann bekommen Sie das, was Sie wollen.
Noch ein kleiner Nachtrag zum 30, von dem wir vorhin gehört haben. Es geht um etwas ähnliches. Ich möchte einfach daran erinnern: Was die Motion Schilliger wünscht, verlangt, haben wir heute schon in der Signalisationsverordnung (SSV) geregelt, die ganz klar sagt: «Die Signale ‹Tempo 30›, ‹Begegnungszone› und ‹Fussgängerzone› sind nur auf nicht verkehrsorientierten Nebenstrassen zulässig.» Herr Schilliger will nur das, was auf Verordnungsstufe war, auf Gesetzesstufe regeln.
Noch zum Nachtrag zu Traktandum 31, wenn von 5 Mrd. Franken die Rede ist, die man holen muss: Die muss man nicht holen, sie sind vorhanden in den Fonds. Merci.