Stefan Jordi · SP

Stefan Jordi, Bern (SP), Einzelsprecher. Die Diskussion, die wir hier führen, haben wir schon ein paarmal geführt, beispielsweise im Zusammenhang mit Zweisimmen. Ich glaube, ich hätte das Votum, das ich damals zu Zweisimmen hielt, gleich übernehmen können.

Melanie Beutler hat genau das Richtige gesagt: Wenn wir etwas ändern wollen an der Gesundheits- und insbesondere Spitalstandort- oder Spitalplanungsgeschichte, müssen wir bei den gesetzlichen Grundlagen beginnen. Dann müssen wir beispielsweise auf nationaler Ebene mit dem KVG beginnen. Dann müssen wir aber auch hier mit dem Spitalversorgungsgesetz beginnen. Dort wurden die marktwirtschaftlichen, wettbewerblichen Rahmenbedingungen gesetzt, mit Hilfe der Bürgerlichen. Und dann sind es die gleichen bürgerlichen Parteien, die jetzt wieder beklagen, wenn der Markt spielt, wenn Spitalangebote minimiert werden. Dann beklagt man es wieder.

Es kommt mir ein bisschen so vor wie bei der Debatte, die wir bei der WEU zu den Tieren hatten: Man muss die gesetzlichen Grundlagen ändern, wenn man etwas ändern will, das man nicht ändern kann, weil die gesetzlichen Grundlagen so sind. Dort muss man anpacken.

Ich hoffe, dass der Druck, dass man da einmal etwas macht, mit dem Abbau der Angebote im ländlichen Bereich steigt. Ich glaube, es ist jetzt wirklich mal Zeit. Denn unserer Überzeugung nach bringt uns Wettbewerb im Gesundheitswesen nicht weiter, sondern es braucht eine stärkere Steuerung. Das, was wir jetzt haben, ist keine Steuerung. Es braucht jemanden, der das Ganze koordiniert und steuert. Merci.