Andreas Sigrist · EDU

Ich spreche für die Fraktion EDU/Aufrecht. Ich danke dem Motionär für diese Motion und dem Regierungsrat für die klärenden Antworten. Das Anliegen, Sorge zu unserer Umwelt zu tragen und lokale Emissionen zu senken, teilen wir. Die Bewahrung der Schöpfung ist eine Verantwortung, die wir ernst nehmen müssen. Grundsätzlich freut es auch, wenn von der öffentlichen Hand eine Vorbildfunktion erwartet und hier sogar eingefordert wird. Bei aller Wertschätzung für diese gute Absicht zeigt die Antwort des Regierungsrates dann aber doch ein paar wichtige Gründe, die gegen eine Umsetzung sprechen. Erstens: Eine vollständige Umstellung bis Ende 2035 würde stark in die Gemeindeautonomie eingreifen. Das Festlegen der Investitionsprioritäten sollten wir nicht zusätzlich einschränken. Wir sollten den lokalen Behörden zutrauen, dass sie am besten wissen, wann ein Ersatz für die spezifischen Fahrzeuge sinnvoll und finanziell zu verantworten ist. Zweitens: Was würde eine fünfjährige Befreiung von der Motorfahrzeugsteuer für kommunale Elektrofahrzeuge auslösen? Durch die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes wäre es auch für den normalen Bürger schwer nachvollziehbar, dass von ihm Strassenverkehrsabgaben eingefordert werden, die Gemeinden aber auf Kosten der Allgemeinheit von diesen Abgaben befreit sein sollen. Drittens: Wir wissen heute nicht wirklich, welche Antriebstechnologien im Jahr 2035 die umweltschonendsten und effizientesten sein werden. Ein Gesetz, das heute einseitig eine bestimmte Technologie erzwingt und Ausnahmen nur bei fehlender Marktreife zulässt, ist angesichts der schnellen technologischen Entwicklung wenig sinnvoll. Diese schnelle Entwicklung, aber auch die wirtschaftlichen Realitäten und die Gesamtlebenszykluskosten von Spezialfahrzeugen sollten wir bei unseren Überlegungen mitbedenken. Zusammenfassend: Statt auf starre Fristen und Zwänge zu setzen, wollen wir den Gemeinden die Freiheit, aber auch die Verantwortung überlassen, damit sie Rahmenbedingungen schaffen können, die ihrer Situation bestmöglich entsprechen. Wir folgen deshalb dem Antrag des Regierungsrates und erklären die Motion nicht erheblich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.