Ignazio Cassis · PLR
Sie wissen es: UNO-Sanktionen sind ein wichtiges Instrument zur Wahrung von Frieden und Sicherheit. Sie greifen aber tief in die Rechte des Individuums ein. Vermögenswerte werden eingefroren, Reisen werden untersagt. Rechtsstaatliche Verfahren sind deshalb keine Nebensache. Sie sind eine Voraussetzung für die Legitimität und Wirksamkeit von Sanktionen. Genau hier setzt das Kernanliegen der Motion Marty Dick an. Betroffene sollen die Möglichkeit haben, Sanktionen von einer unabhängigen Instanz überprüfen zu lassen, falls sie das Gefühl haben, dass sie zu Unrecht verurteilt worden sind.
Heute umfasst die konsolidierte Sanktionsliste des Sicherheitsrates 736 Personen und 275 Entitäten, insgesamt 1011 Einträge. Seit 2005 setzt sich die Schweiz zusammen mit anderen Staaten dafür ein, dass Betroffene eine unabhängige Überprüfung verlangen können. Ein erster Meilenstein war die Schaffung einer Ombudsperson der UNO im Jahr 2009. An diese können sich Personen und Organisationen für ihre Streichung von der Al-Kaida- und IS-Sanktionsliste wenden. Ein zweiter wichtiger Schritt gelang der Schweiz während ihrer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der UNO. Im Juli 2024 wurde für die übrigen vier Sanktionsregime ein verstärkter Focal-Point-Mechanismus geschaffen. Über mehr als zwei Jahre konnte dieser neue Mechanismus jedoch nicht operativ werden. Der UNO-Generalsekretär konnte die Stelle mangels Zustimmung des UNO-Sicherheitsrates nicht besetzen. Und der bisherige Focal Point von 2006 kann den verstärkten Mechanismus nicht anwenden.
Die Schweiz intervenierte deshalb im Jahr 2025 beim UNO-Sicherheitsrat und organisierte im Februar dieses Jahres ein Treffen mit Mitgliedern des Sicherheitsrates, um die bestehenden Herausforderungen zu diskutieren. Seit dem 1. September, also seit genau einem Monat, ist der verstärkte Mechanismus operativ. Die vom Sicherheitsrat ernannte Frau Yvonne Ching Ling Lee aus Singapur hat ihr Amt als Focal Point angetreten. Das verstärkte Verfahren findet nun erstmals Anwendung. Damit wurde ein langfristiges Schweizer Anliegen umgesetzt. Für eine Beurteilung der praktischen Wirksamkeit ist es jedoch noch zu früh.
Le Conseil fédéral considère depuis plusieurs années que l'objectif principal de la motion Marty est en principe atteint, car la Suisse offre une protection juridique contre les actions de l'ONU. À l'échelle internationale, pour le Focal Point, il faudra voir si le nouveau mécanisme fonctionne de manière effective et impartiale et si ces conclusions sont prises en compte par les comités de sanction.
Pour la motion elle-même, le Conseil fédéral ne se prononce donc pas encore sur son classement. Il propose en revanche d'accepter le postulat de votre Commission de politique extérieure qui vise le dressement du bilan complet de la mise en oeuvre de la motion Marty et d'identifier d'éventuelles lacunes. Notre objectif reste le même : des sanctions efficaces, crédibles et conformes à l'État de droit.