Ignazio Cassis · PLR

Zusammengefasst sind die UNO-Sanktionen ein wichtiges Instrument zur Wahrung von Frieden und Sicherheit. Sie greifen jedoch tief in die Rechte des Individuums ein; Vermögenswerte werden eingefroren und Reisen untersagt. Rechtsstaatliche Verfahren sind daher keine Nebensache. Das Anliegen war: Wie können wir garantieren, dass sich ein Mensch dagegen wehren kann, wenn er das Gefühl hat, unrechtmässig behandelt zu werden?

Zur quantitativen Vorstellung: Die konsolidierte Sanktionsliste des UNO-Sicherheitsrates umfasst heute 736 Personen und 275 Entitäten, insgesamt 1011 Einträge. Seit 2005 - und damit seit mittlerweile 21 Jahren - setzt sich die Schweiz zusammen mit anderen Staaten dafür ein, dass Betroffene eine unabhängige Überprüfung ihres Falls verlangen können. Einen ersten Meilenstein konnten wir 2009 mit der Schaffung einer Ombudsstelle erreichen. Deren Zuständigkeit blieb jedoch auf Organisationen wie Al-Kaida und Isis beschränkt; d. h., nur die als Mitglieder dieser zwei Terrororganisationen sanktionierten Personen konnten sich an die Ombudsstelle wenden.

Während unserer Präsenzmitgliedschaft als nicht permanentes Mitglied des UNO-Sicherheitsrates ist uns in den Jahren 2023 und 2024 mit der Schaffung des Focal Point ein zweiter Meilenstein gelungen, der Berichterstatter hat es erwähnt. Dieser Focal Point wurde zwar relativ lange nicht besetzt, doch am 1. September dieses Jahres, also vor genau einem Monat, hat der UNO-Generalsekretär diesen Posten mit Frau Yvonne Ching Ling Lee aus Singapur besetzt. Nun werden wir beobachten, was für Aktivitäten durchgeführt werden.

Hierzu hat der Nationalrat ein Postulat eingereicht. Er erwartet einen Bericht über die letzten zwanzig Jahre, inklusive des neuen, jüngst geschaffenen Focal Points. Auf der Basis des Berichtes in Erfüllung des Postulates wird die Motion dann wahrscheinlich definitiv abgeschrieben werden können.

Ich danke Ihnen, wenn Sie der Weiterführung der Motion um ein weiteres Jahr zustimmen.