Nina Schläfli · PSS

Die SP-Fraktion begrüsst die Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes aus folgenden drei Gründen:

Erstens können arbeitsmarktfähige Menschen mit Schutzstatus S neu bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung angemeldet werden. Der Zugang zu Beratung und Vermittlung stärkt die berufliche Integration bzw. die Integration grundsätzlich und vermeidet Doppelspurigkeit.

Zweitens erhalten erwerbstätige Personen mit Schutzstatus S zudem unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eines Kantonswechsels. Das ist eine Praxis, die sich seit zwei Jahren für Menschen mit einer vorläufigen Aufnahme bewährt hat und für eine nachhaltigere Integration und bessere Lösungen für die Lebensgestaltung der Menschen selbst sorgt.

Drittens werden die bestehenden Zulassungserleichterungen für Drittstaatsangehörige mit Schweizer Hochschulabschluss auf Personen mit höherer Berufsbildung sowie auf Postdoktorandinnen und Postdoktoranden ausgeweitet. Eine heute bestehende gesetzliche Lücke wird so geschlossen. Es ist nur konsequent, dass auch diese Personen nach Abschluss ihrer Ausbildung während sechs Monaten eine Stelle suchen können.

Eintreten ist für die SP-Fraktion unbestritten. Die Rückweisung lehnen wir entschieden ab. In der Detailberatung werden wir jeweils die Minderheitsanträge Kälin und Dünki-Bättig unterstützen, um die Vorlage noch einmal zusätzlich zu verbessern. Die Minderheitsanträge Schmid Pascal und Steinemann lehnen wir entschieden ab, weil sie den Kern der Verbesserung betreffen und wir ohne diese Gesetzesänderungen auch auf die Vorlage verzichten könnten.