Michael Töngi · VERDI

Wir diskutieren, wir haben es gehört, nochmals über das MODIG, weil der Ständerat auf dieses Geschäft nicht eingetreten ist. Die Kommissionssprecherin im Ständerat führte in der Debatte aus, es sei nicht klar, ob der Staat hier überhaupt eine Rolle spielen müsse, ob er mithelfen müsse. Es wurde zum Beispiel auch gesagt, der Staat müsse nicht mithelfen, im Internet freie Parkplätze abrufen zu können. Als Grüner kann ich diesen Vorbehalt sogar etwas verstehen, aber ich glaube, bei dieser Übung, die wir hier machen, geht es um grundsätzlichere Fragen als um einzelne Anwendungsbeispiele. Sie wurden definiert, um den Start des MODIG überhaupt zu ermöglichen, aber ich glaube, wir werden dem MODIG nicht gerecht, wenn wir bei diesen Beispielen bleiben und nicht das Ganze sehen.

Vielleicht hilft es auch etwas, wenn man sich überlegt, was passiert, wenn wir diese Dateninfrastruktur auf die Länge nicht schaffen. Daten bleiben silomässig an einzelnen Orten gesammelt, Private werden weiterhin Daten sammeln und sie dann austauschen, wenn es ihnen wirtschaftlich etwas bringt. Das ist auch nicht schlimm, das ist der Sinn, wenn das ein Privater macht. Aber diese Daten sind dann eben nicht für alle zugänglich, und der Zugang ist vor allem nicht diskriminierungsfrei. Es werden nebeneinander verschiedene Dateninfrastrukturen gebaut, die miteinander nicht funktionieren, sie bleiben Insellösungen. Digitale Angebote werden nicht auf dem Stand sein, auf dem sie sein könnten, und es wird vielleicht auch komplizierter sein, sie zusammenzuführen oder abzurufen.

Es wurde auch gesagt, künstliche Intelligenz könne diesen Prozess sowieso beschleunigen, und man solle jetzt noch etwas abwarten, bis das so sei. Aber auch künstliche Intelligenz braucht reale Daten, Sie wissen es, sonst beginnt sie zu halluzinieren und liefert falsche Resultate.

Wenn wir die vorhandenen Daten besser nutzen wollen, brauchen wir eine gemeinsame Dateninfrastruktur, in der diese Daten geteilt werden können. Die Schaffung dieser Infrastruktur muss Aufgabe der öffentlichen Hand sein. Für uns Grüne ist es völlig klar, dass das beim Staat passieren muss. In dem Sinne halten wir am Eintreten fest und bitten Sie, das ebenfalls zu machen, damit ein deutliches Resultat dem Ständerat zu verstehen gibt, dass auch er auf dieses Geschäft eintreten soll.

Ich sage noch etwas zur Kritik an diesem Geschäft, wie es vorliegt. Es gibt zu dieser Vorlage eine Vorgeschichte. Dieses MODIG wurde in einer anderen Form bereits 2018 einmal vorgeschlagen. Es war umfassender, es war, wenn ich mich richtig erinnere, nicht in allen Teilen freiwillig. Es hat also eine Geschichte dahinter, dass man nun vorsieht, dass es freiwillig ist, dass man diese Daten zur Verfügung stellt. Es hat auch eine Geschichte, weshalb wir jetzt einzelne Nutzungsbereiche für eine erste Phase definiert haben, damit dieses Geschäft mehrheitsfähig werden kann.