Bruno Riem · FDP

Bruno Riem, Wichtrach (FDP), Fraktionssprecher. Wir halten die Grundidee dieser Motion für sinnvoll und unterstützen die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für eine regionale Biodiversitätsplanung im Siedlungsgebiet. Allerdings sind wir der Meinung, dass das regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept, RGSK, der Regionalkonferenzen nicht die richtige Instanz dafür ist. Die regionalen Gremien der einzelnen Regionalkonferenzen sind nicht geeignet, diese zusätzliche Aufgabe zu übernehmen.

Auch der Regierungsrat erachtet es nicht als zielführend, die Verantwortung an die verschiedenen RGSK im Kanton Bern zu übertragen. Wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, kann das Thema in den Ortsplanungsrevisionen der Gemeinden behandelt werden. Allerdings endet diese Planung an der Ortsgrenze, was für eine effektive regionale Planung nicht ausreichend ist. Deshalb sollte ein anderes Organ für die regionale Biodiversitätsplanung zuständig sein.

Die FDP-Fraktion folgt dem Antrag des Regierungsrates und unterstützt ein Postulat.