Manuel C. Widmer · GRÜNE
Gerade heute, wo sich von Nord bis Süd, von Ost bis West überall auf der Welt vermehrt totalitäre, faschistoide und rechtspopulistische Tendenzen re-etablieren und die Demokratie gefährden, gerade heute wäre es wichtig, sich die Folgen dieser Ideologien im letzten Jahrhundert bewusst zu machen.
Niemand kann sich gegen ein Gedenken an die Opfer von totalitären Systemen stellen. Niemand kann sich gegen ein Gedenken an die Opfer von irgendwelchen Systemen stellen. Das Wissen darum, wie viel Schreckliches passieren kann, wenn sich Ideologien über andere erheben, kann helfen, Wiederholungen zu vermeiden. Ja, es muss helfen, Wiederholungen zu vermeiden.
Ob Gedenktage dabei helfen, ist schwer zu beurteilen. Viel wichtiger scheint uns von der grünen Fraktion, dass in der schulischen Bildung, dass über die Volks- und Berufsschulen bis zu den Hochschulen, zurückgeschaut wird. Wichtiger als ein Gedenktag scheint uns, die aktuelle Tendenz, geschichtliche Fakten in Frage zu stellen, einzudämmen. Kommende Generationen sollen totalitäre Tendenzen im Ansatz erkennen können und wissen, wie wenig es unter Umständen braucht, damit eine Gesellschaft in ihre Fahrwasser gerät.
Das geht nur mit einem gesellschaftlichen Konsens. Es müssen alle demokratischen Kräfte innerhalb und ausserhalb des Parlaments zusammenhalten und zusammenwirken. Die momentanen Tendenzen in den gesellschaftlichen Diskussionen helfen dabei nicht wirklich. Mit den Begriffen «Totalitarismus», «Nazi» und «Sozialismus» wird inflationär um sich geworfen. Viel zu schnell werden die Begriffe als Totschlagargument eingebracht und damit verwässert.
Auch ein häufiges – und heute schon wieder passiertes – gegenseitiges Aufrechnen von Opfern der verschiedenen Ideologien ist weder dem Gedenken noch der Vermeidung einer Wiederholung zuträglich. (Der Präsident bittet den Redner, zum Schluss zu kommen. / Le président demande à l’orateur de conclure.)
Die grüne Fraktion wird dem Vorstoss grossmehrheitlich nicht zustimmen – nicht, weil wir inhaltlich gegen ein Gedenken wären, sondern weil wir uns eher vorstellen, dass, wenn es ernst damit gewesen wäre, den Vorstoss durchzubringen, man vorher eine Mehrheit gesucht hätte und überall schauen gegangen wäre, wen man mitnehmen kann. Merci vielmal.