Barbara Maurer · EDU

Barbara Maurer, Sumiswald (EDU), Fraktionssprecherin. Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für den Bericht 2025 zur Umsetzung der strategischen Ziele und der Vision 2030. Die Vision des Regierungsrates sieht für den Kanton Bern eine Erhöhung der Ressourcenstärke und der Wirtschaftskraft vor. Die Lebensqualität der Bevölkerung soll gesteigert und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden. Zudem spielt der Kanton Bern eine führende Rolle beim Bewältigen der Herausforderungen im Umweltbereich.

Die Richtlinien zur Regierungspolitik 2023-2026 umfassen 5 Ziele, die mit Entwicklungsschwerpunkten konkretisiert wurden. In der vergangenen Legislatur konnten rund 80 Projekte, wir haben es schon gehört, innerhalb der Entwicklungsschwerpunkte umgesetzt werden. Das ist sehr erfreulich, und die EDU-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Zu den Planungserklärungen: Die EDU-Fraktion unterstützt die Planungserklärung 1, die Forderung, dass die Strategie «Digitale Verwaltung und ICT» dem Grossen Rat zur Kenntnis unterbreitet werden soll. Zur Planungserklärung 2: Die EDU-Fraktion ist der Ansicht, dass die aufgezeigten Entwicklungsschwerpunkte im Ziel 5 weiterverfolgt werden sollen und keine weiteren Konkretisierungen der Biodiversitätsziele angezeigt sind. Deshalb lehnen wir diese Planungserklärung ab.