Beat Bösiger · SVP
Wir kennen im Kanton Bern bis jetzt keine gesetzlichen Vorgaben zum Schutz des Vogelschutzes bei normalen Bauprojekten. Mögliche Lösungen zum Anliegen werden aber in den Normen von Minergie-Eco und der SIA 329 aufgezeigt. Aus Sicht der SVP-Fraktion sind die Sensibilisierung für dieses Thema und freiwillige Lösungen einem Erlass mit neuen gesetzlichen Vorschriften klar vorzuziehen.
Der Regierungsrat hält in seinem Bericht fest, dass der Kanton bei eigenen Bauten schon heute Massnahmen prüft und teilweise auch schon umgesetzt hat. Das zeigt, dass es also auf der Basis der bestehenden Empfehlungen möglich ist, für dieses Anliegen in der Freiwilligkeit zu Lösungen zu kommen.
Die SVP-Fraktion spricht sich deshalb gegen zusätzliche gesetzliche Vorgaben und Vorschriften im Zusammenhang mit dem Vogelschlag aus. Wir befürchten insbesondere negative Auswirkungen auf den Bau von Gewächshäusern für den ökologischen und regionalen Garten- und Gemüsebau. Gewächshäuser sind heute für den Gartenbau und die Landwirtschaft unverzichtbar und eine wichtige Voraussetzung, damit im Bereich Nährstoff, Pflanzenschutz und Ressourceneffizienz die steigenden Anforderungen eingehalten werden können. Sie sind besonders wichtig für die Versorgungssicherheit in unserem Land.
Im Kanton Bern gibt es aktuell ca. 60 Hektaren Glasgewächshäuser. Wenn man ein Baugesuch eingibt, sind die ersten, die Einsprache machen die Naturschutzorganisationen. Mit ihnen findet man immer Lösungen in Sachen Biodiversitätsförderung und Bepflanzungen rund um die Gewächshäuser und somit für einen Vogelschutz. Ich habe in den letzten 32 Jahren seit ich selber Gewächshäuser habe, noch nie einen toten Vogel gesehen, weil er in eine Glasscheibe geflogen wäre. Vorschriften zu Glasflächen könnten solche Projekte stark verteuern und bei der Realisierung im Rahmen der Baubewilligungsverfahren zeitlich verzögern.
Hinzu kommt, dass wir mit der Annahme des Vorstosses eine weitere Regulierung im Baubereich einführen würden, in einem Bereich, in dem wir wohl alle merken, dass Überregulierungen vorhanden sind und die Entwicklung in eine andere Richtung gehen muss. Wir haben in der letzten Session eine Motion von Martin Lerch zur Beschleunigung der Baubewilligungsverfahren überwiesen. Mit dem vorliegenden Vorstoss würde man gerade wieder das Gegenteil bewirken. Die Motion greift stark in die Eigenverantwortung und in die Eigentumsfreiheit der Liegenschaftsbesitzer ein. Nicht jede Glasfläche stellt eine Gefahr für Vögel dar. Viel gefährlicher sind die Windräder für die Stromproduktion, in die Vögel hineinfliegen und sterben. Pauschalvorschriften sind deshalb aus unserer Sicht unverhältnismässig.
Wie gesagt: Die SVP lehnt eine Motion und ein Postulat einstimmig ab. Besten Dank.