Tanja Bauer · SP

Tanja Bauer, Wabern (SP), Einzelsprecherin. Ein paar Sachen, die hier gesagt wurden, haben mich doch noch einmal nach vorne gebracht, und zwar geht es um die Verschuldung. Der Kanton Bern hat eine der strengsten Schuldenbremsen überhaupt, und sogar diese Regelung besagt: Wenn die Nettoverschuldung unter 6 Prozent fällt, dann kann man diese Schuldenbremse ausser Kraft setzen. Das sagt nichts anderes, als dass wir eben kein Problem mehr haben. Klar, es ist gut, wenn man nicht eine sehr hohe Verschuldung hat, weil wir nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben wollen. Aber kehren wir es einmal um. Was bedeutet es, wenn wir eine sehr tiefe Verschuldung haben? Jemand hat diese tiefe Verschuldung finanziert, und das sind die heutigen Generationen.

Ich möchte gerne an ein paar Beispielen erklären, was das bedeutet, an Beispielen, die ich in den Budgetdebatten hier in diesem Saal erlebt habe und die mir sehr nahegegangen sind. Ich erinnere mich z. B. an die Budgetdebatte während Corona. Es war am Tag nach der Annahme der Pflegeinitiative, der fast 70 Prozent im Kanton Bern zugestimmt haben. Hier in diesem Saal wollte eine Mehrheit des Mitte-rechts-Lagers, dass wir das ordentliche Lohnsummenwachstum der Pflegeberufe während Corona halbieren. Es ging um einen einstelligen Millionenbetrag – einfach, wenn Sie jetzt die Dimensionen sehen, über die wir heute sprechen. Es wurde damals mit der Begründung gekürzt, dass alle etwas beitragen müssten. Die Pflegeberufe, die während Corona die Hauptlast dieser Pandemie trugen, mussten also gleichzeitig eine Einbusse ihres Lohnsummenwachstums in Kauf nehmen, das sowieso schon auf einem sehr tiefen Niveau ist. Die Löhne sind schon sehr tief. Es wäre nicht einmal eine Verbesserung gewesen. Man hat ihre Situation verschlechtert.

Gleichzeitig hat man auch während Corona die Unternehmenssteuern für die gewinnstärksten Unternehmen gesenkt. Das sind nicht Ihre KMU in Ihren Dörfern, das kann ich Ihnen gleich sagen. Für diese Unternehmen hat man während Corona die Unternehmenssteuern gesenkt. Das war ihr Beitrag: Sie mussten ein bisschen weniger zahlen.

Ich erinnere mich an die Umsetzung der Betreuungsgutscheine für die Kitas. Es war damals der Regierung, aber auch der Mehrheit hier in diesem Saal ganz wichtig, dass diese kostenneutral umgesetzt wird. Wie hat man das gelöst? Man hat gesagt, es gebe einen maximalen Beitrag, den man überhaupt erhalten kann. Dieser deckt aber die Kosten der Kinderbetreuung nicht. Die Kinderbetreuungskosten sind gestiegen. Das heisst, der Anteil, den Eltern bezahlen, um ihr Kind betreuen zu lassen, ist in den vergangenen Jahren grösser geworden, auch für die tiefsten Einkommen. Und das in einer Zeit, in der wir Fachkräftemangel haben.

Ich kann noch ein bisschen weiterfahren. Zum Beispiel hat man bei der Umsetzung der Prämienentlastungsinitiative der SP auf nationaler Ebene den Gegenvorschlag beschlossen, und der Bund gibt eine Bandbreite vor, wie die Kantone diesen umsetzen können. Es geht darum, dass die Kantone mehr Geld investieren müssen, und Sie erraten es: Der Kanton Bern macht das Minimum. Es gibt Hunderte solcher Beispiele.

Wenn wir zusammen für den Kanton etwas machen wollen, dann müssen wir hier in diesem Saal Lösungen finden für die Probleme, die auch die heutige Generation hat. Das heisst nicht, dass man nur hierauf schauen muss, aber dass wir einen gescheiten Weg finden müssen ... (Die Präsidentin bittet die Rednerin, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande à l’oratrice de conclure.) ... damit es der gesamten Bevölkerung etwas nützt, und wir sollten nicht nur einseitig auf Schuldenabbau gehen, sondern dafür sorgen, dass die Leute auch heute etwas zurückbekommen.