Matthias Matti · Die Mitte
Unsere Motionen wollen nicht mehr und nicht weniger, als dass die Gesundheitsversorgung in den ländlichen Regionen, eben auch im Simmental und im Saanenland, längerfristig wie im Gesetz vorgesehen sichergestellt wird. Der Regierungsrat schreibt in der Antwort, dass er genau das mit der Medaxo-Gruppe garantieren wolle und empfiehlt, die Motion als Postulat zu überweisen. Letzte Woche haben sich jetzt die Meldungen gut orchestriert überschlagen und in Thun hat man nach 20 Jahren Theater spielen gemerkt, dass sich ein Abzug von Patienten in Richtung Medaxo-Gruppe, wie das unserer Region vom Regierungsrat vorgeschlagen worden ist, negativ auf die Finanzen der STS AG auswirken würde, und nicht, wie Jahre lang behauptet wurde, unsere Region nur zum Defizit beitrage.
So billig wie heute wäre nämlich die STS das Problem Zweisimmen gar nie losgeworden. Während der Hauptsaison gibt es in unserer Region bis zu 80’000 Menschen medizinisch zu versorgen. Genau gleich viel wie in der Region Thun das ganze Jahr hindurch. Das bewältigen wir im Augenblick mit 6 Hausarztpraxen, 7 wurden mangels Nachfolge bereits geschlossen. Das Spital Saanen ist geschlossen und die Gemeinden helfen sich im Moment mit Pop-ups aus, um die grosse Nachfrage während der Saison zu decken.
Im Unterschied zu Thun stellt sich bei uns nicht die Frage: «Welchen Arzt will ich besuchen? Wo habe ich den besten Service?», sondern einzig und allein die Frage in einem medizinischen Notfall: «Habe ich noch einen Arzt, bevor es zu spät ist?» Im Simmental und Saanenland suchen Neuzuzüger heute vergebens einen Hausarzt, und ich rede nicht von einem Spezialisten, sondern von der ersten Anlaufstelle. Damit ein Arzt in die Gegend kommt, braucht er – wie in der Verordnung vorgesehen – innerhalb von 50 Kilometern ein Spital mit einem 24-Stunden-Notfall und noch weiteren, für uns Bürgerinnen und Bürger lebensnotwendigen Leistungen.
Wir haben hier in diesem Saal geschworen, dass wir die Rechte des Volks achten und die Gesetze streng befolgen. Es ist unanständig, wenn wir hier im Saal unsere Bürgerinnen und Bürger aus dem Fokus verlieren, und es ist für mich schon fast frech, daran zu denken, einer Region die Gesundheitsversorgung entziehen zu wollen. Hier ist der Kanton gefordert, und ich freue mich jetzt, in dieser Debatte Lösungen zu hören. Lösungen, die Art. 41 unserer Verfassung gerecht werden. Gestützt auf Art. 41 steht im Spitalverordnungsgesetz (SpVG), Art. 3: «Die Spitalversorgung [...] sind allgemein zugänglich, bedarfsgerecht, von guter Qualität [...]. Der Kanton [...] stellen die integrierte Versorgung sicher [...]. Er überprüft die Versorgungsqualität.»
Der Kanton ist in der Verantwortung, das 20-jährige Trauerspiel, das schon viel zu oft hier im Rathaus thematisiert worden ist – aber in unserer Region wurden Fehler gemacht und Gräben gegraben –, endlich zu lösen. Die STS AG ist ein 100-Prozent-Unternehmen des Kantons Bern. Sie ist ein Träger öffentlicher Aufgaben, ist gebunden an die Public-Corporate-Governance-Richtlinien (PCG-Richtlinien) und nicht eine völlig freie Aktiengesellschaft.
Die Antworten der Regierung zu meiner Motion sind leider Makulatur. Der gute Wille war da, während der Umsetzung hat man in Thun – noch bevor die Regierung und die Kommissionen die neuen Erkenntnisse analysieren und besprechen konnten – die Schleusen aufgemacht und die Lösungsansätze der Regierung wurden die Aare heruntergelassen. Die Region Simmental-Saanenland steht vor einem Scherbenhaufen. Wir erwarten von Ihnen, ... (Die Vizepräsidentin bittet den Redner, zum Schluss zu kommen. / La vice-présidente demande à l’orateur de conclure.) ... dass Sie den ländlichen Regionen die Gesundheitsversorgung, die in den Materialien verankert und verabschiedet ist, gewähren und unser Anliegen unterstützen.
Die Mitte nimmt alle Punkte der Motionen mindestens in der Form eines Postulats an.