Hannes Zaugg-Graf · GLP

Hannes Zaugg-Graf, Uetendorf (GLP), Fraktionssprecher. Lieber Walter, du hast jetzt schon ziemlich konkret ausgedrückt, was da alles passieren werde. Und du hast auch gesagt, dass Ausländerinnen und Ausländer unter Umständen nicht einmal die Sprache verstünden und dann auch nicht verstehen könnten, worum es gehe. Es nützt aber offenbar nichts, Schweizer zu sein, um zu verstehen, worum es geht, wie dieses Beispiel zeigt: Denn wir entscheiden hier nicht darüber, den Ausländerinnen und Ausländern das Stimmrecht zu geben, mit dieser Abstimmung heute. Wir stimmen auch nicht darüber ab, 16-Jährigen das Stimmrecht zu geben, heute. Wir öffnen auch nicht die Tür für Chaos und für einen riesigen Streit in der Zukunft. Wir öffnen Tür und Tor für einen demokratischen Prozess. Und dieser demokratische Prozess führt dorthin, wo wir, die meisten von uns, eben auch mit Politik angefangen haben, nämlich in den Gemeinden. Dort ist man am nächsten bei dem, worüber man auch wirklich spricht. Dort redet man über Probleme, sucht gemeinsam Lösungen und wälzt nicht Ideologien. Und darum ist es wichtig, dass solche Sachen auch in einer Gemeinde entschieden werden dürfen.

Es ist ja lustig, dass in solchen Fragen immer diejenigen Dinge zitiert werden, die einem gerade in den Kram passen. Ja, das Volk sagte Nein zum Stimmrecht ab 16 Jahren. Das ist so. Aber das Volk hat z. B. auch zu einem neuen AKW Nein gesagt. Und da gibt es auch Leute, die im Nachhinein sagen: «Ja, das muss man jetzt wieder neu einführen, weil es sich verändert hat.» Ja, die Welt verändert sich, und man kann eben auch gescheiter werden.

Deshalb geht es hier nicht darum, dies einzuführen, sondern wir ermöglichen, dass die Gemeinden, die das wollen, es einführen können. Und nicht einmal wir entscheiden: Das Volk muss sich noch einmal äussern, es braucht nämlich eine Verfassungsänderung. Und wenn Sie keine Angst vor dem Volk haben ... – und die GLP hat keine Angst, auch wenn bei ihr das Volk nicht im Parteinamen steht: Wir haben keine Angst vor dem Volk. Das Volk soll entscheiden, nicht wir, ob die Gemeinden dieses Recht bekommen. Deshalb stimmen wir diesem Vorstoss zu. Danke vielmals.