Anna Tanner · SP

Anna Tanner, Biel/Bienne (SP), Fraktionssprecherin. Wie schon oft gesagt wurde, ist die Mitbestimmung für eine Demokratie wirklich von sehr grosser Bedeutung. Wir sind auch darauf angewiesen, dass sich die Menschen aktiv am Leben in den Gemeinden – es geht eben hier wirklich um die Gemeinden – beteiligen, denn das hilft an jedem Ort, damit die politischen, geplanten Projekte auch wirklich den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen.

Als Stadtparlamentarierin von Biel kann ich sagen, dass es gerade in Biel, wo wir einen grossen Anteil von Menschen ohne Schweizer Pass haben, die deswegen eben ausgeschlossen sind, eben extrem zentral wäre. Und ich möchte gern wissen, ob ein Grossteil der Bevölkerung für die Schulhäuser ist, für die Turnhalle, die geplant wurde, für die Trottoirs, ob die Velowege okay sind und ob auch die Leistungsverträge mit den Kulturinstitutionen wirklich den Willen der Bevölkerung widerspiegeln.

Auch bei der Unterschriftensammlung mache ich oft die Erfahrung, dass mir viele Leute zurückmelden: «Ich würde sehr gern unterschreiben, kann aber leider nicht.» Oft geht es um konkrete Vorlagen für die Gemeinden.

Und hier möchte ich auch meinem Vorredner recht geben, der auf den ersten Redner antwortete: Es geht hier nicht um Partikularinteressen, es geht darum, die Meinung äussern zu können. Und interpretiert wird auch das als Menschenrecht. Und wenn wir jetzt anfangen, die Menschenrechte zu verhandeln, wie das der erste Redner gemacht hat, dann weiss ich nicht ... – aber ich würde die Mitsprachemöglichkeit gern als Menschenrecht verorten.

Gerade den Menschen ohne Schweizer Pass ermöglicht eine Mitbestimmung eine Teilhabe am öffentlichen Leben, was auch zu einer besseren Inklusion und zu einem besseren Zugehörigkeitsgefühl führt. Und das wirkt sich nicht zuletzt positiv aus, auf den allgemeinen Zusammenhang, auf die Mitbestimmung dieser Leute, auf das Interesse, was passiert, und schlussendlich auch auf den Fachkräftemangel, was auch ein positives Argument sein könnte, das eventuell die eine oder andere Person hier interessieren könnte.

Manchmal geht es auch darum, dass den Parteien – Sie kennen das sicher auch – motivierte Personen fehlen, um die offenen Ämter zu besetzen oder wirklich mitzuarbeiten. Die Möglichkeit, mitzubestimmen zu können, würde dem ganz bestimmt entgegenwirken, und wir hätten mehr motivierte Politikerinnen und Politiker, die mithelfen und mitziehen würden.

Wie Samantha Dunning schon gesagt hat: Wir wären nicht die Ersten, es gibt schon andere Kantone, die das eingeführt haben, und jetzt müssen wir einfach nachziehen. Lassen wir doch die Bevölkerung mitreden und verschliessen uns nicht von dieser Möglichkeit.

Die SP-JUSO-Fraktion ist übrigens hocherfreut, dass der Regierungsrat die Annahme empfohlen hat, und wir werden dem natürlich auch folgen. Das machen wir. Danke vielmals.